Nur wenige Streitthemen gab es in der letzten Kreistagssitzung. Hauptthemen waren zwei Bildungspakete, die Wahlkreisreform und die Schülerbeförderung.

Zwei Bildungspakete

Der Landkreis wird Fördermittel aus dem Programm Bildungskommune beantragen und eine Vernetzung der regionalen Bildungslandschaft vornehmen. Dabei soll unter dem Aspekt des lebenslangen Lernens ein datenbasiertes Bildungsmanagement aufgebaut werden. Für die Grüne Fraktion unterstützte Thomas Gerlach den Antrag und betonte die Bedeutung von Bildung. Neben beruflichen und persönlichen Vorteilen macht Bildung auch die Demokratie sicherer, da sie resistenter gegen die Parolen der Antidemokraten macht. Dieser Aspekt ist gerade in der aktuellen Lage wichtig.

Wahlkreisreform

Da die Bevölkerungszahlen in den hessischen Wahlkreisen immer weiter auseinanderdriften, muss laut Gerichtsurteil des BGH eine Wahlkreisanpassung erfolgen, wenn die Einwohnerzahl 25% unter oder über der durchschnittlichen Anzahl der Bevölkerung liegt. Eine überparteiliche Kommission des Hessischen Landtages hat daher einen Vorschlag zu einer Wahlkreisanpassung erarbeitet. Für den LK Hersfeld bedeutet das, dass die beiden Gemeinden Burghaun und Rasdorf aus dem WK Fulda zukünftig zu unserem WK Bad Hersfeld gehören werden. Der WK Rotenburg soll die Gemeinde Berkatal aus dem Werra-Meissner-Kreis zugeordnet bekommen, außerdem Neuenstein aus dem WK Hersfeld.

Die SPD hat dabei „Wahlkreisschiebung“ gewittert und sich in einer Resolution gegen diese Änderungen ausgesprochen.

Wir sind mit dieser neuen Anpassung der Wahlkreise auch nicht glücklich. Außerdem sind wir der Überzeugung, dass solche kurzfristigen Lösungen allzu schnell überholt sind. Unser Ziel muss sein, die Abwanderung aus unserer Gegend zu stoppen und langfristig Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mehr junge Menschen in der Region bleiben und eine lebenswerte Existenz aufbauen können. Wir haben uns daher bei der Abstimmung gegen die Resolution der SPD enthalten. 

Kostenfreie Schülerbeförderung für alle

Dass die Grünen sich erneut enthalten haben, als es darum ging, diese kostenfrei für alle Schüler*innen  – auch unter 2 km Schulweg, inklusive Hessenticket – anzubieten, wird manche verwundert haben. Was nicht in der Zeitung stand: Wir haben betont, dass wir das für wünschenswert halten, jedoch momentan nicht finanzierbar. Wenn, wie gefordert, das Land dieses Gesetz ändert und die Schülerbeförderung auch unter 2 km übernimmt, würde dies hessenweit zusätzlich 100 Mio. Euro kosten, den Ausbau der Infrastruktur nicht mitgerechnet. Selbst der Landrat betonte, dass die Busse schon jetzt überfüllt seien und für die zusätzlichen Kinder und Jugendlichen gar nicht ausreichen würden. Unser Redebeitrag zum Thema hier.

Preiserhöhung beim NVV

Die Linke hatte per Dringlichkeitsantrag eine Stellungnahme gegen die geplante Preiserhöhung beim NVV vorgelegt. Den Antrag wollten wir unterstützen, denn es kann nicht sein, dass in diesen Zeiten, wo Klimaschutz und Umweltschutz an erster Stelle auf der Tagesordnung stehen, die falschen Zeichen gesetzt werden. Der öffentliche Nahverkehr muss nicht nur ausgebaut, sondern auch preisgünstiger werden, damit sich mehr Menschen gegen das Auto und für Bus und Bahn entscheiden können. Im ländlichen Raum ist das besonders wichtig, da kurze Strecken schon heute vergleichsweise teuer sind. 

Leider verhinderte die Stimmenthaltung der CDU die 2/3-Mehrheit, die der Dringlichkeitsantrag gebraucht hätte um auf die Tagesordnung zu kommen. Sehr schade, denn der NVV wird bereits im März die Preiserhöhungen verhandeln, die nächste Kreistagssitzung findet aber erst im Mai statt.