Pressemitteilung – Die Wildecker Grünen-Fraktion protestiert gegen die Vorgehensweise bei der Aufstellung des Haushalts.

„Wir wissen, dass es gelebte Praxis ist, wenn Mitglieder des Gemeindevorstands Informationen an ihre Fraktionen weitergeben, obwohl sie eigentlich zum Stillschweigen verpflichtet sind. Dass aber die Verwaltung an dieser offenkundigen Ungleichbehandlung mitwirkt, ist eine neue Dimension!“

Verantwortlich für das Vorgehen ist nicht Bürgermeister Wirth, der zum fraglichen Zeitpunkt längere Zeit krankgeschrieben war, sondern der erste Beigeordnete Thomas Becker.

„Seit Monaten warten wir geduldig auf Informationen zum Haushalt 2024, der nun, Mitte April, in der Gemeindevertretung eingebracht wurde“, berichtet Martina Selzer. „Üblicherweise soll der Haushalt ja zum Jahresbeginn zumindest vorliegen, wenn nicht beschlossen worden sein.“ In der Gemeindevertretersitzung am 21.3. wurde offenkundig, dass die SPD-Fraktion bereits über Eckdaten des Haushalts informiert war. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Körzell, sprach in einem Redebeitrag von einer „Haushaltsklausur“ unter Mitwirkung der Verwaltung. Auch die CDU hatte, im Gegensatz zu den anderen Fraktionen bereits Kenntnisse zum Haushalt.

Nun wurde der Haushalt in der jüngsten Sitzung „eingebracht“, jedoch den Fraktionen nicht vorgelegt. Die Eckdaten wurden einen Tag später an die Fraktionsvorsitzenden verschickt. Der detaillierte Haushaltsplan wird in einigen Wochen vorgelegt. Das ist ebenfalls eine sehr unübliche Vorgehensweise.

„Wenn die Haushaltsführung auf einer soliden Basis stehen würde, hätten wir keine so großen Probleme mit den Umständen. Doch hat sich die Mehrheit, immer getragen von der SPD-Fraktion, über viele Jahre die finanzielle Lage der Gemeinde schöngerechnet. Da die Jahresabschlüsse der Gemeinde und der Gemeindewerke nun fast aufgearbeitet wurden, wird dies jetzt sehr deutlich. Sie zeigen über einen sehr langen Zeitraum weitaus höhere Defizite als die Haushalts- und Wirtschaftspläne. Aus unserer Sicht steckt System dahinter, denn oberstes Ziel der Mehrheit in der SPD und mittlerweile auch in der CDU scheint der Erhalt der Kleinschwimmhalle in Obersuhl zu sein, koste es, was es wolle. Darunter haben alle anderen Aufgaben der Gemeinde zu leiden, zum Schaden der Wildecker Bürgerinnen und Bürger.“

Die Grüne Fraktion ist nicht im Gemeindevorstand und in den Ausschüssen vertreten, da zu Beginn der Legislaturperiode die Erhöhung der Personenzahl in diesen Gremien abgelehnt wurde, und ist daher von vielen wichtigen Informationen abgeschnitten. Auch daraus lässt sich die Auffassung der Mehrheitsfraktion aus SPD und CDU von demokratischem Handeln ablesen.