Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen in der Wildecker Gemeindepolitik.

März 2021

Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.03.2021:

Antrag der Grünen einstimmig angenommen

Mit der ausdrücklichen Unterstützung des Bürgermeisters ist der Antrag der Grünen einstimmig angenommen worden, die KiTa-Gebühren all denjenigen zu erstatten, die die Betreuung während des Lockdowns im Januar und Februar zuhause übernommen haben. Die Hälfte der erlassenen Gebühren übernimmt das Land Hessen, sodass die Auswirkung auf die gemeindlichen Finanzen sehr geringfügig ist.

Mit einer persönlichen Erklärung räumte unser Gemeindevertreter Erik Dänner noch einmal die Missverständnisse um seine Rede aus der vorigen Sitzung aus, die zu verschiedenen Reaktionen in der Presse geführt hatte.

Kurios verlief die Abstimmung zum SPD-Antrag zur Erschließung des Baugebietes „Auf der Zugabe“ in Hönebach. Obwohl sich alle einig seien, dass der Bebauungsplan angepasst werden müsse, wie der Vorsitzende vor der Abstimmung sagte, hat die SPD einen Änderungsantrag abgelehnt, der genau dieses vorsah, und die Erschließung „gemäß des derzeit gültigen Bebauungsplans“ beschlossen. Weshalb der alte Bebauungsplan für Probleme sorgt, lesen Sie hier:

ICE-Halt Bad Hersfeld oder Bebra-Süd? Hauptsache, in der Region! In der Diskussion um den Verlauf der ICE-Trasse sind wir die einzigen, die über den eigenen Kirchturm hinaus an die Region denken.

Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Mackenrothscher Garten“ in Hönebach liegt im Entwurf vor und geht nun in die entscheidende Phase. Eine weitere Auslegung gibt Gelegenheit, alle die Dinge noch einmal aufzugreifen, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Warum wir dennoch zugestimmt haben, lesen Sie hier:

Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Obersuhl Nord wurde beschlossen. Zu unserem großen Erstaunen fand es außer uns keine Fraktion problematisch, dass hier die Ansiedlung aller Art von Gewerbe zugelassen wurde, obwohl selbst die Fachbehörde davon abriet. Diskotheken, Spielotheken und Swingerclubs wurden als Beispiele für negative Auswirkungen genannt. Da wir die Vergrößerung eines erfolgreichen Wildecker Unternehmens jedoch sehr begrüßen, das sich dort schnellstmöglich ansiedeln will, haben wir dem Bebauungsplan dennoch zugestimmt.

Januar 2021

Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.01.2021:

Wegen Corona: Haushaltsdebatte abgesagt!

Nur wenige Worte sollten die Wildecker Gemeindevertreter wegen der Virusbedrohung zum Haushalt 2021 verlieren, die Argumente wurden stattdessen dem Vertreter der HNA mitgegeben, der sie in einem mehrspaltigen Bericht gegenüber stellte. Einzig unser Grüner Gemeindevertreter Erik Dänner stimmte dem Haushalt nicht zu und begründete das – unter anderem – mit den hohen Abwassergebühren.

Dies führte offenbar zu Missverständissen… Bürgermeister Wirth meldete sich mit einer Pressemitteilung zu Wort und bezichtigte Erik Dänner der Unwahrheit und Inkompetenz.

Die Erwiderung Dänners lesen Sie hier:

Uns ist bewusst, dass eine Neuberechnung der Abwassergebühren, wie wir sie fordern, erst nach Aufstellung der fehlenden Jahresabschlüsse der Gemeindewerke erfolgen kann. Doch sind die erheblichen Überschüsse, die sich aus den Planzahlen ergeben, ein triftiger Grund, Jahresabschlüsse und Neuberechnung so schnell wie möglich vorzulegen!

Dezember 2020

Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2020:

Vermarktung des Gewerbegebietes in Hönebach defizitär

Nun kommt es an den Tag: Mit der Festlegung des Verkaufspreises für die Grundstücke im Mackenrotschen Garten in Hönebach – Stichwort „Autohof“ und „Logistiker“ – steht jetzt schon fest, dass die Gemeinde ein Minus von rund einer halben Mio. Euro für das Gewerbegebiet zu tragen hat – vorausgesetzt, die Grundstücke werden tatsächlich, wie vom Bürgermeister angekündigt, alle verkauft. Ansonsten ist das Defizit noch höher…

Zu begrüßen ist dagegen die Sorgfalt, mit der die Behörden nun die Erschließung des Gewerbegebietes in Obersuhl begleiten. Offensichtlich sind die negativen Erfahrungen beim Mackenrotschen Garten in den Bereichen Gewässer- und Naturschutz in die Stellungnahmen mit eingeflossen. Es bleibt zu wünschen, dass die Einwendungen sorgfältig abgearbeitet werden, damit es nicht zu ähnlichen Schäden wie in Hönebach kommt.

Die Genehmigung des Bebauungsplans für den Mackenrotschen Garten, für den die Einwendungsfrist im Januar 2020 endete, steht weiterhin aus.

Tunnelbau oberhalb Hönebachs einstimmig abgelehnt

Endlich beschlossen: Die Resolution zum Verlauf der ICE-Trasse wurde einstimmig angenommen. Bereits zur Novembersitzung – s. u. – hatte der Grüne Gemeindevertreter Erik Dänner sie eingebracht, coronabedingt wurde der Antrag aber verschoben. Dafür stimmten nun ausnahmslos alle dafür, dass die Trassenführung mit einem weiteren Tunnelausgang in unmittelbarer Nähe Hönebachs (blau markiert) abgelehnt wird.

November 2020

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.11.2020 wurde auf Grund der Corona-Entwicklung nur ein Tagesordnungspunkt behandelt. Die Änderung des Bebauungsplans für das Baugebiet Uhlandstraße/Feldstraße in Obersuhl ließ leider keine Verschiebung der Sitzung zu, da viele Bauwillige mit den engen Vorgaben bezüglich der Dachform nicht einverstanden sind und Abweichungsanträge stellen möchten.

Bereits 2015 hatten die Wildecker Grünen gemeinsam mit der CDU beantragt, die zulässige Dachneigung nach unten nicht zu beschränken und auch andere Dachformen zuzulassen. Dies wurde aber in der umfangreichen Änderung vom 09.09.2019 nur unzureichend berücksichtigt. Leider, denn sonst wäre die Sitzung mitten in der Coronazeit gar nicht notwendig gewesen.

Aktueller Antrag der Grünen Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung:

zur Interaktiven Karte des Bahnforums

September 2020

Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.09.2020:

Aufgrund der aktuellen Situation wurde der Antrag zum Schulmobilitätsplan zurückgezogen.

August 2020

Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2020:

Amtseinführung Bürgermeister Alexander Wirth

Juli 2020

Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.07.2020:

Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.07.2020:

Gemeinsam für Erlass der KiTa-Beiträge

BGM Wirth betonte in der Sitzung vom 20.07., dass er zum Antrag der SPD auf Erlass der KiTa-Beiträge lediglich klarstellen wollte, warum dieser Antrag nicht vom Gemeindevorstand gestellt worden war. Wir hatten berichtet, dass es eine Vereinbarung der Bürgermeister gebe, darüber erst zu entscheiden, wenn das Land Hessen entsprechende Hilfen beschlossen hat. Die Aussagen des Bürgermeisters während der Debatte am 2. Juli waren von CDU, FWG und GRÜNEN sowie weiteren Zuhörern als Ablehnung des SPD-Antrags missverstanden worden. Dies war der Grund dafür, dass Grüne, FWG und CDU den Antrag ebenfalls ablehnten.

Gemeinsame PM mit ausführlicher Argumentation beider Seiten:

Infos zur Wildecker Gemeindevertretersitzung am 02.07.2020

Mai 2020

Grüner Wechsel im Wildecker Parlament

Erik Dänner rückt für Martina Selzer nach

Martina Selzer hat ihr Mandat wie angekündigt niedergelegt, um rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2021 einem weiteren engagierten Grünen die Mitarbeit in der Wildecker Gemeindevertretung zu ermöglichen. Für sie ist Erik Dänner aus Bosserode nachgerückt. Mehr lesen:

Infos zu den Wildecker Gemeindevertretersitzungen am 14.05. und 24.05.2020

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Wildecker Gemeindevertretung

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen von Gemeindevertretung und Ausschüssen finden Sie hier. 

Die folgenden Anträge der Grünen Fraktion wurden von der SPD/FDP-Mehrheit, zum Teil ohne Begründung, abgelehnt:

Antrag auf Erstellung eines kommunalen Konzeptes zu Klimaschutz und Klimaanpassung

Antrag zum Schutz hervorragender Bäume im Gemeindegebiet

Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Autohof

Berücksichtigung von geschotterten Gartenflächen in der Entwässerungssatzung

Streichung des Erweiterungsgebietes „Im Stecken“ aus dem Bebauungsplan „Mackenrotscher Garten“ in Hönebach

Beauftragung eines Schallschutzgutachtens für den Autohof in Hönebach

Den Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses in der Bosseröder KiTa haben wir zurückgezogen, nachdem der Gemeindevorstand kurzfristig eine zielgleiche Beschlussvorlage einbrachte.