Unsere Ziele für Wildeck

Die folgenden Ziele wollen wir in den nächsten fünf Jahren in Wildeck erreichen:

Ortsentwicklung fördern

Der Verkauf und die Erschließung von Flächen ist kein Geschäftsmodell mehr für Kommunen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unsere Ortskerne mit neuem Leben gefüllt werden – durch die Aktivierung der innerörtlichen Grundstücke und leerstehenden Gebäude. Eigentümer müssen bei der Vermarktung unterstützt werden. Deshalb wollen wir uns beim Dorfentwicklungsprogramm des Landes bewerben, um die nötige organisatorische und finanzielle Unterstützung für dieses Vorhaben zu bekommen.

Wohngemeinde für alle

Nicht alle möchten ein Einfamilienhaus mit Garten, und nicht alle können es sich leisten. Gerade junge und ältere alleinstehende Menschen sollen in Wildeck auch die Wohnformen finden, die sie brauchen. Das wollen wir bei Beschlüssen zur Ortsentwicklung im Blick halten.

Abwassergebühren senken*

Mit dem Wildecker Modell, das die Grünen mittragen, werden auch die Kosten für notwendige Investitionen in Wasser- und Kanalnetz über Gebühren finanziert. Doch wird darüber hinaus seit mehr als fünf Jahren mit einem erheblichen Überschuss geplant. Daher müssen die Abwassergebühren neu berechnet werden, sobald die fehlenden Jahresabschlüsse vorliegen.

Für die besten Kitas

Wir treten für die stetige Verbesserung der Kinderbetreuung in Wildeck ein und setzen auf ein vielfältiges Angebot ab dem ersten Geburtstag mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten in allen vier Einrichtungen. Nach verschiedenen – mehrheitlich abgelehnten – Initiativen zur Erweiterung der KiTa-Öffnungszeiten haben wir 2018 eine eigene Bedarfsermittlung vorgelegt und darin den Ausbau des Dachgeschosses in Bosserode und auch die Erweiterung der KiTa Richelsdorf vorgeschlagen. Dem Neubau der KiTa in Obersuhl haben wir zugestimmt, als er mit Landesmitteln realisiert werden konnte.

Arbeiten im ländlichen Raum

Die Digitalisierung ermöglicht neue Formen der Arbeit: Home Office und Co-Working-Orte (Arbeitsräume mit flexiblen Arbeitsplätzen, die sich mehrere Menschen teilen) werden auch nach der Corona-Krise im Trend bleiben. Wir wollen diese Chancen für Wildeck nutzen und die Errichtung von Co-Working Orten unterstützen.

Wildeck touristisch

Wildeck hat touristisch viel zu bieten, wie z.B. das Wildecker Tal oder den Rhäden. Leider liegt unsere Gemeinde seit Jahren im touristischen Dornröschenschlaf. Die Mitgliedschaft in der Werratal Touristik e.V. hat in den letzten Jahren keine sichtbare Entwicklung gebracht. Wir halten die Vermarktung unserer Stärken im Rahmen der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) Mittleres Fuldatal für sinnvoll.

Naturschutz – mehr als der Rhäden!

Die Nutzung des seinerzeit von den Grünen initiierten Ökopunktekontos der Gemeinde trägt gute Früchte. Statt wenig sinnvolle kleine isolierte Maßnahmen werden die Mittel nun im Rhäden in ein größeres Projekt mit guter Gesamtplanung und Beteiligung des NABU gesteckt. Doch sollten auch andere Ortsteile von Naturschutzmaßnahmen profitieren.

Stromgeschäft umbauen – Richtung Zukunft

Der Strommix der Gemeindewerke Wildeck enthält zu 54,7 % Atomstrom und 33,4 % Kohlestrom. Gerade einmal 0,3 % sind erneuerbar. Der Bau von privaten Solarstromanlagen wird vom Bürgermeister als Belastung für das Stromgeschäft empfunden, weil er den Umsatz verringert. Dieses Geschäftsmodell ist nicht zukunftsfähig! Wir wollen für Wildeck 100 % Strom aus erneuerbaren Energien anbieten und Solarstromanlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden.

Politiklust statt Frust – Für mehr Transparenz!

Unterlagen zu öffentlichen Sitzungen sollen digital veröffentlicht werden, ebenso wie der gemeindliche Haushalt und die Jahresabschlüsse. Sitzungsprotokolle müssen zeitnah auf der Website nachgelesen werden können!

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik**

Nur mit der Unterstützung des Landes Hessen konnte die Gemeinde Wildeck in den vergangenen fünf Jahren ihren Haushalt wieder konsolidieren und zusätzlich wichtige Infrastrukturprojekte wie die Schaffung neuer KiTa-Plätze angehen. Es wäre falsch, diesen Weg nun schon wieder zu verlassen. Ein Fiasko wie das Gewerbegebiet Hönebach, mit langjähriger Planungszeit und einem verbleibenden Defizit von rund einer halben Mio. Euro oder mehr, darf sich nicht wiederholen.

Bitte beachten Sie auch die folgenden Anmerkungen!

*Zum Abschnitt „Abwassergebühren senken“ schrieben wir im Grünspecht:

Zwar bedingt das Wildecker Modell vergleichsweise hohe Abwassergebühren, weil notwendige Investitionen in die Gebühren eingerechnet werden. Dass aber darüber hinaus seit fünf Jahren in diesem Bereich mit sechsstelligen Gewinnen geplant wird, finden wir nicht richtig. Deshalb wollen wir die Abwassergebühren senken.

Anmerkung: Wir haben nicht behauptet und wollten auch nicht andeuten oder unterstellen, dass aktuell in Wildeck eine Quersubventionierung der Bäder durch zu hohe Abwassergebühren stattfindet! Falls wir dies unterstellt hätten, hätten wir zwangsläufig gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Wir haben uns jedoch enthalten, nicht dagegen gestimmt.

Originalaussage Erik Dänner in der Haushaltsrede vom 21.01.2021:

Es ist legitim, Betriebszweige wie zum Beispiel die Bäder mit Defizit zu betreiben und diese dann mit dem Gemeindehaushalt auszugleichen (Anm: wie es aktuell geschieht). Eine Quersubventionierung über erhöhte Gebühren in einem anderen Betriebszweig, nämlich der Abwasserentsorgung, ist intransparent und nicht richtig.

**Zum Abschnitt „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ schrieben wir im Grünspecht:

Parlament muss Kontrolle zurückholen

Einen ungedeckten Blankoscheck für Auftragsvergaben erteilte die aktuelle SPD-FDP-Mehrheit dem Gemeindevorstand im Sommer 2020, anstatt ihrer Kontrollfunktion verantwortungsvoll nach zu kommen. Damit sollten gleichzeitig rechtswidrige Entscheidungen rückwirkend geheilt werden. Ergebnis dieser Haltung sind mehr Lärm, Abgase und ein fettes Minus: Rund eine halbe Million Euro Verlust bleiben der Gemeinde aus dem Gewerbegebiet Hönebach, selbst wenn der Autohof gebaut wird. Dafür wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren Unmengen an Erde bewegt und viel Schaden in der Natur angerichtet. Ein Armutszeugnis!

Wir gehen davon aus, dass die Mitglieder des Gemeindevorstands in dieser Sache nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben und das Fehlen der Legitimation für die Auftragsvergaben zur Profilierung und Erschließung nicht bekannt war. Erst auf Initiative der Grünen wurde an dieser Stelle Rechtssicherheit geschaffen, was uns insbesondere für die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder sehr freut.