Bericht von der Kreistagssitzung am 18.03.24

Mit drei gewichtigen Themen war die Märzsitzung des Kreistags mehr als gut gefüllt. Erwartungsgemäß sorgte die Haushaltssituation für kurzfristige Änderungen, die dann mit großer Mehrheit angenommen wurden. Die Rede zum Haushalt der Fraktionsvorsitzenden Martina Selzer kann hier nachgelesen werden.

Ein Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte zwecks Sanktionierung der Zahlungsempfänger sorgte für einen erhitzten Austausch. Die CDU stellte einen Änderungsantrag, der eine Bezahlkarte forderte, ohne die inhaltliche Ausgestaltung zu definieren, und fand damit eine Mehrheit. Die Grüne Fraktion stimmte teilweise dagegen, teilweise enthielt sie sich. Für die Grünen sprach Nina Weise-Hübner.

Es folgte die Debatte über eine Resolution der Grünen, die die SPD mitunterzeichnet hatte. Zwar waren sich in der Sache alle demokratischen Parteien einig und stimmten ohne Änderungen zu. Dennoch konnten es sich Vertreter der CDU und der FDP nicht verkneifen, unseren Vorstoß zu einer gemeinsamen Resolution zu kritisieren, die sich zu Artikel 3 des Grundgesetzes sowie zu Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit bekennt. Die AfD stimmte dagegen, obwohl sie nach eigener Aussage „inhaltlich voll dahintersteht. Eigentlich könnten wir auch zustimmen“, wie Lothar Beisheim bekannte. Schade, dass sich die Fraktion am rechten Rand nicht offen zur Demokratie bekennen konnte! Martina Selzer sprach für die Grüne Fraktion.