Nachbericht zur Haushaltssitzung des Kreistags

Das erste Jahr der neuen Wahlperiode des Kreistages endete mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022.

Bestimmendes Thema in der Haushaltsdebatte war natürlich die Gesundheitsversorgung im Landkreis, insbesondere die Entwicklung des Herz- und Kreislaufzentrums.

Kaya Kinkel stellte in ihrer letzten Haushaltsrede klar, dass das Klinikum aus grüner Sicht in kommunaler Hand verbleiben muss, um eine umfassende und qualitativ hochwertige Versorgung im Landkreis anzubieten.

Die Grüne Fraktion stellte einen Änderungsantrag um den Zuschuss für das Tierheim zu erhöhen. Das Tierheim erbringt Leistungen für den Landkreis, der für den Tierschutz zuständig ist. Da der Zuschuss des Kreises seit über 10 Jahren nicht verändert wurde und in vergleichbaren Kreisen wesentlich höher ist, forderte der Änderungsantrag den Zuschuss von 2.500 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen.

Mit der (nachweisbar falschen) Argumentation, das Tierheim sei ausschließlich Aufgabe der Städte und Gemeinden, wurde der Antrag abgelehnt. Nur UBL und Linke stimmten dafür.

Wir haben dennoch dem Haushalt zugestimmt, da er viele notwendige und sinnvolle Investitionen vorsieht, wie die Digitalisierung, Investitionen in Klimaschutz und Investitionen in unsere Schulen. Die Rede von Kaya Kinkel zum Haushalt findet ihr hier.

Der Haushalt und die dazugehörige Finanzplanung wurden ebenso wie der Jahresabschluss der Jugend- und Freizeiteinrichtungen mit breiter Mehrheit angenommen.

Weiterhin wurde das Klimaschutzkonzept verabschiedet. Martina Selzer stellte für unsere Fraktion klar, dass Klimaschutz auch aus wirtschaftlicher Sicht eine absolute Notwendigkeit ist, da er Innovationen befördert und wir ansonsten global abgehängt werden. Auch Thomas Gerlach betonte, wie wichtig es ist, dass der Landkreis aktive Klimaschutzpolitik macht und auf das Ziel der Klimaneutralität hinarbeitet. „Denn Nichtstun wird teurer!“

Das Klimaschutzkonzept wurde von allen Fraktionen außer der AfD angenommen.

Am Ende dieser langen Sitzung wurde der Grüne Antrag für einen runden Tisch für die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen im Landkreis diskutiert. Hauptintention dieses Runden Tisches soll sein, den Anbietern von Kultur und den Kulturschaffenden selbst die Möglichkeit zum offenen Diskurs, für Absprachen, kreative Ideen, politische Impulse, Erfahrungsaustausch und zur Diskussion zu bieten. In vielen anderen Städten und Landkreisen existiert solch ein Runder Tisch der Kulturschaffenden bereits und bringt zahlreiche kreative Ideen.

Da es nach Auskunft des Landrates eine Vernetzungsplattform für Kulturinstitutionen bereits über das LEADER-Programm gibt, wurde beschlossen den Antrag zunächst im Ausschuss zu beraten und sich die Arbeit der Vernetzungsplattform vorstellen zu lassen. Uns ist es wichtig, dass eine solche Plattform aufgesetzt wird – egal wie es dann heißt. Wir haben unheimlich viele kulturelle Schätze im Landkreis, die eine höhere Beachtung verdienen. Wir bleiben dran!

Diese Sitzung war die letzte Sitzung von Kaya Kinkel, die 2011 als jüngstes Mitglied in den Kreistag kam und seit 2016 die GRÜNE Fraktion führte. Aufgrund hoher beruflicher Belastung ihres Landtagsmandats in Wiesbaden und vor allem um weiterhin Zeit für Ihre Familie und die zwei Kinder zu haben, legt sie das Landtagsmandat Ende des Jahres nieder.