Sehr geehrte Damen und Herren,

Politik hat ja schon ihre eigene Sprache, auch die Kommunalpolitik. Wir sprechen über Kreis- und Schulumlagen, über den LWV, den KFA – Begrifflichkeiten die außerhalb dieser Runden wahrscheinlich wenigen etwas sagen. Durch diese Debatten rückt oft in den Hintergrund was eigentlich wichtig ist: Wir beschließen hier über den Rahmen, der im kommenden Jahr die Spielräume für die Politik für das Zusammenleben, die Menschen und unsere Heimatregion vorgibt.

Und deshalb ist die Haushaltsdebatte eine der wichtigsten Debatten und Beschlüsse im Parlament. Ich will auf einige wichtige Punkte in diesem Haushalt aus unserer grünen Sicht eingehen:

Wir begrüßen sehr, dass der Breitbandausbau vorangeht. Es war damals eine richtige Entschiedung die bReitband nordhessen GmbH zu gründen. Wichtig ist der Anschluss der Schulen mit schnellem Internet, das hat uns zwar viel Geld gekostet aber es war die richtige Entscheidung.

Damit ist der breitbandausbau aber nicht abgeschlossen: In den Kommunen geht das weiter und die Anbindung mit Breitbandanschluss muss ans gebäude gehen, dafür liegen ja schon viele machbarkeitsstudien vor.

Für alle ist spürbar wie in den letzten 1,5 Jahren das Leben auf dem Land wieder an Bedeutung gewonnen hat. Das ist eine große Chance für uns und dafür braucht es schnelles Internet damit man hier leben aber in Frankfurt arbeiten kann, ohne jeden Tag lange pendeln zu müssen.

Übrigens liegt darin auch die Zukunft: Wir haben eine enorm niedrige Arbeitslosenquote hier im Landkreis (2,8%) so dass der Fachkräftemangel ein viel beherrschenderes Thema ist. Aber was ich damit sagen will: Wir brauchen nicht immer neue Gewerbe- und Industriegebiete die am Ende nur viel Flächen versiegeln und kaum Arbeitsplätze schaffen. Was wir brauchen ist schnelles Internet und eine gute Daseinsvorsorge damit wir als Arbeits- und Wohnlandkreis attraktiv bleiben.

Ein weiteres Thema ist der Klimaschutz: Wir besprechen heute noch das Klimaschutzkonzept, dem will ich garnihct soweit vorgreifen. Aber es ist natürlich wichtig dass wir nicht bei der Konzepterstellung stehenbleiben sondern vor allem auch umsetzen. Und dass dafür auch die notwenidgen Finanziellen Mittel bereitgestellt werden wie zB für das Radverkehrskonzept was wir letzte Sitzung mit breiter Mehrheit beshclossen haben. 

Und natürlich müssen wir auch über das Klinikum Gedanken machen.

Wir werden dem Änderungsantrag zum Klinikum natürlich zustimmen und damit dem klinikkonzern dieses Jahr etwas Luft verschaffen.

Wir haben festgestellt, dass das HKZ in der früheren Form nicht mehr funktioniert. Weil wir weniger PatientInnen haben und weniger Fachkräfte. Medizinische aber auch pflegerische.

Vor diesem schwierigen Hintergrund – auf den wir keinen Einfluss nehmen können – ist es aus unserer Sicht nach wie vor richtig, dass wir die drei Klinikstandorte im Landkreis auf zwei reduzieren. Einen in hef und einen in rof.

Durch Corona in den letzten zwei Jahren hat sich der fachkräftemangel nochmal enorm verstärkt. Und an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Pflegekräfte und an das medizinische Personal. Sie arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen und hatten es die letzten zwei Jahre wirklich nicht leicht. Vielen Dank dafür.

Es ist nachvollziehbar, dass in der Pandemie viele Pflegekräfte den Job gewechselt haben.

Am Wochenende gab es ein sehr lesenswertes Interview mit Herrn Horn vom Klinikum und darin wurde berichtet, dass auch die intensiv in hef an ihre Grenzen kommt.

Und darin wird auch ziemlich deutlich: mehr als die Hälfte der IntensivpatientInnen könnten uns erspart bleiben, wenn sich alle Menschen impfen lassen. Und deshalb muss man auch im Zuge unserer Debatte um das Klinikum darauf hinweisen dass sich die Leute impfen lassen sollen, damit wir nicht noch mehr Fachkräfte im gesundheitswesen verlieren!

Denn das sehe ich auch als größte Herausforderung für das Klinikum: genügend motiviertes und gut ausgebildetes Personal zu finden. Ein wichtiger Schritt ist sicherlich, dass die Tarife angeglichen wurden. Aber genauso wichtig ist ein gutes Arbeitsumfeld und daran muss dringend gearbeitet werden damit nicht noch mehr Menschen das Klinikum verlassen

Gesundheitspolitik wird im kommenden Jahr das dominierende Thema bleiben und wir sind der Überzeugung, dass das Klinikum in kommunaler Hand bleiben sollte um wir weiterhin alle Angebote erbringen können. Aber am Ende müssen wir als Kreistagsmitglieder auch darüber entscheiden, was uns das kostet. Und deshalb brauchen wir möglichst schnell eine Entscheidung welcher Weg funktioniert, wie die Gesundheitsversorgung aussehen soll und hoch die Investitionen dafür sind.

Auch wenn der Kreistag zwar nur indirekt über die Zukunft des Klinikums entscheidet, die Parlamentarier müssen über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten werden. Und darum bitten wir die Geschäftsführung und den Landrat.

Der HH ist sicherlich auf Kante genäht und mit den Änderungsanträgen des Landrates, denen wir zustimmen werden, ist nur noch wenig spielraum vorhanden. 266T E geschrumpft

Deshalb haben wir auf mehrere Änderungsanträge verzichtet um das Ergebnis nicht noch mehr zu mindern. Einen Änderungsantrag müssen wir aber einbringen:

Der Zuschuss für das Tierheim Bad Hersfeld soll von 2.500 Euro auf 15.000 Euro hochgesetzt werden. Seit ich im Kreistag bin konnte ich keine Erhöhung dieses Zuschusses feststellen obwohl die Kosten des Tierheims stetig gewachsen sind. Der Landkreis lässt Tiere im Tierheim Bad Hersfeld unterbringen wenn zB tierschutzwidrige Haltung festgestellt wird, wenn Tiere aus dem Ausland sichergestellt werden. Der Aufwand den das Tierheim damit hat übersteigt die 2.500 Euro die wir aktuell bezahlen bei weitem. Deshalb wird es Zeit den Betrag nach oben anzupassen und ich bitte Sie um Unterstützung. Die Kommunen werden die Beiträge für das Tierheim voraussichtlich erhöhen, das ist gut und hilft. Aber genau deshalb sollte das der Landkreis auch machen und sich da nicht zurücklehnen.

Wir werden dem Haushalt zustimmen. Die Erhöhung der Kreisumlage ist notwendig.

Erlauben sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Worte. Das wird vorerst meine letzte Kreistagssitzung sein. Ich sag mal vorsichtig – vorerst. Ich werde zum Ende des Jahres mein Mandat niederlegen.

Sie haben vielleicht mitbekommen, dass ich letzten Dezember zum zweiten Mal Mutter geworden bin. Mit einem Baby und einem Kindergartenkind durch ein Corona-Jahr zu kommen war zu kommen war nicht immer einfach, das ging sicherlich alle Eltern so.

Ich habe auch in Wiesbaden mehr Aufgaben übernommen, weshalb ich mich zu diesem Schritt entscheiden musste.

Ich habe Kommunalpolitik in den letzten 10 Jahren mit sehr viel Leidenschaft gemacht und mir hat der Austausch und die Diskussionen hier immer Spaß gemacht. Auch habe ich es geschätzt, dass wir hier sehr oft überfraktionell und an der Sache orientiert zu Beschlüssen gekommen sind.

Aber ich merke, dass ich durch mein Engagement hier noch weniger Zeit für meine Familie und meine Kinder habe als ohnehin durch meine Arbeit in Wiesbaden.

Glauben sie mir, dass dieser Schritt nicht leichtfällt.

Vielen Dank.