Bei der Kreistagssitzung am 10.05.2021 stand ein Antrag zur Unterstützung für die von Arsenbelastung betroffenen Grundstückseigentümer in Richelsdorf auf der Tagesordnung.

Nachfolgend finden Sie die Rede, die Fraktionssprecherin Kaya Kinkel im Kreistag gehalten hat.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

In Richelsdorf sind Grundstücke durch Altlasten aus dem Kupferbergbau mit Arsen belastet. Die Grundstücke müssen aller Voraussicht nach saniert werden: der Boden muss ausgetauscht oder die Nutzung eingeschränkt werden.

Ich kann die Sorgen der Richelsdorfer um ihre Grundstücke und die gesundheitlichen Auswirkungen vollkommen verstehen. Die Arsenbelastung ist nicht durch die Schuld der heutigen Grundstücksbesitzer entstanden, sondern durch den Bergbau, der seine Anfänge bereits in den 1740er Jahre hatte und dessen Folgen noch immer spürbar sind.

Unsere Position war dabei schon immer, dass die betroffenen Eigentümer mit den Belastungen nicht im Stich gelassen werden dürfen.

Um zu prüfen, ob das Land Hessen als Rechtsnachfolger des Preußischen Kupferbergbaus in der Pflicht ist, wurde ein rechtshistorisches Gutachten erstellt. Und ich will ganz offen sagen: Ich habe erhofft, dass dieses Gutachten die eindeutige Sanierungsverantwortlichkeit beim Land feststellt.

Das ist leider nicht der Fall.

Es gibt ein eindeutiges höchstrichterliches Urteil, was leider klar besagt, dass jegliche Verantwortung als Rechtsnachfolger für Preußen, eben auch für schädliche Bodenveränderung, erloschen ist.

Damit ist die Rechtslage sehr klar und das Land Hessen kann nicht als Verantwortlicher zur Kasse gebeten werden, sondern die Eigentümer haben die Kosten der Sanierung ihrer Grundstücke zu zahlen.

Es gibt für die betroffenen Grundstücke zwei Möglichkeiten: Entweder sie werden in ihrer Nutzung eingeschränkt, also indem beispielsweise Absperrung erfolgt oder die Fläche versiegelt werden muss.

Oder der belastete Boden wird abgetragen und ausgetauscht, womit das Problem dauerhaft gelöst wäre.

Das Land Hessen bietet an, den belasteten Boden kostenfrei auf der Halde zu entsorgen, bevor diese spätestens 2023 abgedeckt und versiegelt werden muss. Und das Land Hessen kommt ebenfalls entgegen, indem angeboten wird, die Sanierungsplanung und das Sanierungsgutachten zu übernehmen.

Durch den Abdeckungstermin der Halde entsteht Zeitdruck für die Eigentümer:

Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie Nutzungsbeschränkungen umsetzen- die natürlich günstiger wären-  oder den Bodenaustausch vornehmen wollen, was natürlich mit höheren Kosten verbunden wäre.

Es liegt im öffentlichen Interesse, dass der belastete Boden entsorgt und ausgetauscht wird:

• um die ökologische Funktion des Bodens wiederherzustellen,
• damit die Flächen wieder unbedenklich genutzt werden können.
• vor allem aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen

Es ist aber auch nachvollziehbar wenn sich Grundstückseigentümer aufgrund der hohen Kosten für die günstigere Lösung entscheiden.

Und deshalb ist es in diesem besonderen Fall gerechtfertigt und notwendig, dass der Landkreis hier über Haushaltsmittel bei der Sanierung der Grundstücke unterstützt.

Wir schlagen vor, dass wir dazu Mittel aus dem Kreisausgleichsstock nutzen und der Finanzausschuss dazu zunächst die Höhe und Voraussetzungen für diesen Hilfs-Fonds erarbeitet.

Deshalb sollten wir gemeinsam alle Eigentümer überzeugen, jetzt diese Sanierung in Angriff zu nehmen, soweit notwendig. Das Entgegenkommen des Landes, die Halde und Sanierungsplanung in Anspruch zu nehmen, damit Richelsdorf soll auch in Zukunft schön und lebenswert ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Maßnahmen müssen zum Ziel haben, Schäden zu verhindern und vor allem, die Belastungen auch für zukünftige Generationen zu beseitigen.

für die Richelsdorfer Bürgerinnen und Bürger ist nicht entscheidend, wer sie bei der Sanierung unterstützt. Sondern relevant ist, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.