Die Grüne Kreistagsfraktion von links nach rechts: Thomas Gerlach, Christa von Baumbach, Christian Eimer, Martina Selzer, Kaya Kinkel, Erich Bätz, Victoria Uhrig

Am Montag, den 10. Mai war es soweit: Die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode fand statt, und sie war für die Grüne Kreistagsfraktion bereits sehr erfolgreich.

Zu Beginn der Sitzung gab es jeweils einen Dringlichkeitsantrag von CDU/Grüne und von SPD/UBL/FDP/FWG, die beide mit unterschiedlichen Schwerpunkten eine Unterstützung für die Richelsdorfer Bürgerinnen und Bürger diskutierten. Die Dringlichkeit wurde mit einer 2/3 Mehrheit bejaht und damit wurden die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Tagesordnung dieser ersten Sitzung war durch Wahlen und Formalien sehr umfangreich. Zunächst wurde mit Petra Wiesenberg (SPD) erstmals eine Frau zur Vorsitzenden des Kreistags gewählt. Sie übernahm nach der einstimmigen Wahl die Sitzungsleitung. Als stellvertretende Kreistagsvorsitzende wurde unter anderem die 19jährige Victoria Uhrig gewählt, die mit diesem Amt im Ersatzfall die Kreistagssitzung leiten kann. Victoria ist jüngstes Kreistagsmitglied und war mit Kaya Kinkel unsere Spitzenkandidatin zur Wahl.

Es ist eine gute Gewohnheit, dass sich ein neu gewählter Kreistag zunächst einmal Regeln gibt und sie in Form der Geschäftsordnung bestätigt. Wir Grüne haben hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, in dem der Ältestenrat zur Prüfung von zwei Punkten aufgefordert wird:

1. Unter welchen Umständen die Veränderung der Tagesordnung einer 2/3 Mehrheit bedarf
2. Wie und in welcher Frist die Beantwortung von Anfragen auch schriftlich erfolgen kann.

Unser Prüfantrag wurde einstimmig angenommen und wir hoffen, dass gute und rechtssichere Vorschläge vorgelegt werden, wie die Geschäftsordnung in diesen Punkten verbessert werden kann.

Anschließend wurden – einstimmig – die Wahl des Kreistags und die Wahl des Landrats durch den Kreistag bestätigt, so wie die Ausschüsse festgelegt. Damit es nicht zu einem Losverfahren zwischen FWG und FDP kommen muss, wurde die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen durch einstimmigen Beschluss von 11 auf  12 erhöht. Bei der anschließenden geheimen Wahl in den Abfallwirtschafts-Zweckverband wurde Christa von Baumbach für die Grünen nominiert. Christa hatte diese Aufgabe bereits in den vergangenen 5 Jahren übernommen. Ebenfalls in geheimer Wahl wurden die Mitglieder für die Regionalversammlung Nordhessen gewählt. Für uns Grüne wurde Martina Selzer in die Regionalversammlung gewählt, wo wichtige regionalplanerische Entscheidungen auch für Hersfeld-Rotenburg getroffen werden.

Wir hatten gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur Unterstützung für die von Arsenbelastung betroffenen Grundstückseigentümer in Richelsdorf formuliert. Hierzu sollte der Landkreis eine Unterstützung bereitstellen. Die konkrete Höhe sowie die Regularien zur Förderung sollten nach unserem Antrag im Kreisausschuss und um Finanzausschuss erörtert werden. Die SPD hatte gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Antrag eingebracht, dass das Land die Unterstützung für die Richelsdorfer übernehmen soll. Hierzu hatte das Land allerdings klar geäußert, dass es über die kostenlose Entsorgungsmöglichkeit für den belasteten Boden und die Übernahme der Sanierungsplanung und –gutachten hinaus keine weitere Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung von Landesseite sieht.

Da die Richelsdorfer sich hier schnell entscheiden müssen, war unsere Intention ein klares Signal zur Hilfe aus dem Kreistag zu geben. (Die Rede von Kaya dazu kann hier nachgelesen werden)