Es gibt Sitzungen, die nicht lange dauern: Im Vergleich zur September-Sitzung des Kreistages, in der wir über 5 Stunden debattiert haben, ging diese Sitzung schnell vorüber. Der spannendste Punkt auf der Tagesordnung war die Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2021 von Landrat Dr. Koch. In seiner Einbringungsrede ist er auf die verschiedenen Herausforderungen des kommenden Jahres, die Veränderungen zu den Vorjahren und die geplanten Investitionen eingegangen. Wir haben den Haushaltsplan anschließend (digital) ausgehändigt bekommen und werden jetzt in unserer Fraktion darüber beraten und ggf. Änderungsanträge formulieren. Dann finden die Beratungen in den Ausschüssen statt und am 16. November sind die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt im Kreistag geplant.

Der Antrag der AfD zur Afrikanischen Schweinepest ist kaum erwähnenswert, da er nur Dinge fordert, die zur Eindämmung schon längst ausgeführt werden. Die Rede von Herrn Schenk war aber dennoch bemerkenswert. Er wies darauf hin, dass alles getan werden müsse um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, dass Vorsicht das oberste Gebot sei und man sich doch mal die Bilder aus den Nachbarländern anschauen sollte, wo Schweine gekeult werden  und verenden. Das absurde daran ist jedoch, dass der gleiche Herr Schenk in der vorherigen Sitzung vor einer „Corona-Panikmache“ gewarnt, die Auswirkungen des Corona Virus kleingeredet und die vielen Toten aus Italien und New York als Falschmeldungen dargestellt hat.

Ein Antrag von zwei CDU-Abgeordneten aus Rotenburg forderte den Neubau einer Fachklinik des HKZ am Standort Rotenburg. Diesen Antrag lehnen wir ab. Aufgrund rückgehender Patientenzahlen und dem Fachkräftemangel ist es erforderlich, vorhandene Angebote zu bündeln und nicht neue Doppelstrukturen zu schaffen. Hier unsere ausführliche Begründung zum Klinikum Bad Hersfeld: https://www.gruene-hersfeld-rotenburg.de/2020/09/16/gruene-kreistagsfraktion-unterstuetzt-vorschlaege-zur-umstrukturierung-des-klinikums/Zum Thema Medibus:Da die Kassenärztliche Vereinigung (KV) angekündigt hatte, den eingesetzten Medibus in Nentershausen Ende des Jahres nicht mehr zu finanzieren, haben wir eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der das Land aufgefordert wird, die notwendigen Gespräche mit der KV zu führen, damit der Medibus weiterhin den Hausarztmangel in dieser Region entgegenwirkt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die KV sich hier aus der Verantwortung zieht, obwohl sie einen Versorgungsauftrag für die Region hat!

Anfrage zum Klinikum:

In einer umfangreichen Anfrage stellte die FDP diverse Fragen zu den Plänen des Klinikums. Die Beantwortung der Fragen hat die HNA gut aufbereitet: (Hier Link zum HNA Artikel einfügen). Zahlreiche Pressemeldungen hat die FDP zu diesem Thema in den letzten Wochen veröffentlicht. Es ist jedoch auffällig, dass die FDP bei der entsprechenden Diskussion im Ausschuss nicht einmal anwesend war, obwohl sie dort die Gelegenheit gehabt hätte, um umfangreiche Fragen auch an Dr. Herrmann und den Landrat direkt zu stellen. Das erweckt den Eindruck, es geht der FDP hier vorrangig um die öffentlichkeitswirksame Darstellung, als um die Sache an sich. Nun ja, die Kommunalwahl naht.