Kommunalpolitik ist spannend, lehrreich, manchmal auch anstrengend, aber immer lohnend!

Die fünfstündige Kreistagssitzung am vergangenen Montag war hierfür mal wieder der beste Beweis. Im Mittelpunkt stand die Diskussion über die Umstrukturierungspläne des Klinikums. Hier haben wir GRÜNE unseren Rückhalt für das kommunale Klinikum deutlich gemacht und erläutert, warum wir die Entscheidung der Verlegung der Akutmedizin grundsätzlich mittragen, auch wenn uns dieser Schritt nicht leicht fiel. Folgende Gründe sind für die Entscheidung wichtig:

1. Wir GRÜNE wollen die bestmögliche Gesundheitsversorgung aus der Region für die Region.

Die Zahl der Patientinnen in unserem Landkreis ist rückläufig und nennenswerte Patientenströme von außen sind nicht zu erwarten.

• Das A und O für eine qualitativ hochwertige Versorgung, damit die Menschen gerne in das Klinikum gehen ist gutes ärztliches Personal und gute Pflegekräfte.

Der Mangel an Fachkräfte im medizinischen und pflegerischen Bereich hat sich in den letzten Jahren verschärft, was dazu führt, dass alle Häuser im Landkreis um die wenigen Fachkräfte konkurrieren müssen.

• Gesundheitsversorgung darf nicht auf Konkurrenz basieren.

Wir brauchen eine enge Kooperation aller Gesundheitseinrichtungen im Landkreis zum Wohle der Patientinnen und Patienten – dazu gehört ausdrücklich auch das Kreiskrankenhaus Rotenburg, mit der die Grundversorgung in Rotenburg ja weiterhin sichergestellt ist.

Aus diesen drei genannten Gründen – Patientenströme, Fachkräftemangel und Kooperationen –  ist es notwendig, Kräfte zu bündeln und Doppelstrukturen bzw. Überkapazitäten abzubauen. Und deshalb können wir die grundsätzliche Entscheidung der Gesellschafterversammlung auch nachvollziehen.

Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr hier:  https://www.gruene-hersfeld-rotenburg.de/2020/09/16/gruene-kreistagsfraktion-unterstuetzt-vorschlaege-zur-umstrukturierung-des-klinikums/

Dennoch haben wir starke Kritik an der Informationspolitik des Landrates geübt: Sowohl die Kreistagsabgeordneten*innen, als auch die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse, vor Beschlussfassung in den nichtöffentlichen Gremien, in denen nur ein kleiner Teil der Kreistagsfraktionen vertreten ist, die Pläne zu erfahren und zu diskutieren. Deshalb fordern wir nach wie vor die Offenlegung der relevanten, inhaltlichen Teile des Zukunftskonzepts.

Zur Klinikdebatte haben wir eine Resolution eingebracht, die neben der Informationspolitik Folgendes fordert: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikkonzerns müssen nach dem gleichen Tarifsystem bezahlt werden.

Wir sind angewiesen auf gute Fachkräfte und das heißt, dass anständig mit den Menschen umgegangen werden muss. Schon vor 5 Jahren wurde zugesagt, dass auch die HKZ Beschäftigten nach TVÖD bezahlt werden sollen. Das muss spätestens jetzt passieren. Auch hier gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Dieser Teil wurde leider von CDU und SPD abgelehnt.

Weiterhin haben wir gefordert, dass der Landkreis ganz klare Verantwortung für die HKZ-Immobilie übernehmen muss, auch wenn die Akutmedizin dort nicht mehr ist. Zur Not sollten hierfür auch Investitionsmittel bereitgestellt werden, um eine Nach-/Weiternutzung attraktiv zu machen. Auch diese Forderung, die vor allem für die Rotenburgerinnen und Rotenburger wichtig ist, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend diskutierten wir über das System der Krankenhausfinanzierung, die einen erheblichen Teil dazu beiträgt, dass wir die Umstrukturierung so entscheiden müssen. Die gesamte Krankenhausfinanzierung gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben gefordert, dass angemessen hohe Investitionsmittel nach planerischen Kriterien verteilt werden müssen. Auch die Vorsorgekosten der Krankenhäuser, die sich im ländlichen Raum befinden, die aufgrund der geringeren Patientenzahlen oftmals höher sind als im Ballungsgebiet, müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Eine Resolution, inklusive unserer Inhalte, wurde fast einstimmig angenommen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Aufstellung des Wahltermins für die Landratswahl. Hier hat Nina Weise-Hübner für unsere Fraktion gesagt, dass die Zusammenlegung der Landrats- und Kommunalwahl nicht gut für die Demokratie ist und die kommunalpolitischen Themen vor der Debatte über die Personenwahl untergehen könnten. Gerade kleine Parteien, die keinen Kandidaten aufstellen, werden somit benachteiligt.

Die Zusammenlegung der Wahltermine am 14. März 2020 wurde dennoch von CDU und SPD mehrheitlich beschlossen.

Weitere Themen:

Wolf

Wir haben in einem Antrag gemeinsam mit der SPD gefordert, das Wolfsmanagement des Landes weiterzuentwickeln, sowie den Bund und das Land aufgefordert, Kriterien zu erarbeiten, nach denen eine sogenannte Entnahme naturschutzfachlich sinnvoll und notwendig ist. Dieser Antrag wurde angenommen.

Resolution gegen Hass und Hetze

In einer Resolution haben wir uns gegen hetzerische Ausschreitungen und rassistische, menschenverachtende und antidemokratische Umtriebe ausgesprochen. Darüber hinaus haben wir ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Internet und auf der Straße gesetzt. Gerade vor dem Hintergrund der Anfeindungen in der Klinikum-Debatte war diese Resolution sehr aktuell.

Unser zweiter Teil der Resolution, die Schulen über das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu informieren, wurde zwar durch die CDU unterstützt, aber von der SPD und anderen mehrheitlich abgelehnt.