Kein Glanzstück der Demokratie…..

…war die vergangene Kreistagssitzung in der wir den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen haben. Aber fangen wir vorne an:

Zunächst begrüßten wir Christian Eimer als neues Mitglied der Kreistagsfraktion, der für Thomas Gerlach nachgerückt war. An dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an Thomas für seine engagierte Arbeit in den letzten Jahren, er war ein zuverlässiger Fraktionskollege und hat wichtige Aspekte in die Diskussionen eingebracht. Wir respektieren aber natürlich seine Entscheidung, aufgrund von beruflicher Belastung das Mandat niederzulegen.

Christian Eimer war bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Kreistags und wird als Notarzt und Nebenerwerbs-Biolandwirt sicherlich auch eine Bereicherung für die Fraktion sein. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!Zum Haushaltsentwurf haben wir zwei Änderungsanträge vorbereitet.

Einerseits wollten wir erreichen, dass ein Verhütungsmittelfonds über 10.000 Euro eingerichtet wird, der einkommensschwachen Frauen ermöglicht, die Kosten für Verhütungsmittel wie Pille oder Spirale erstatten zu lassen. Dieser Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen, obwohl die erste Kreisbeigeordnete Frau Künholz dagegen gesprochen hat. Wir freuen uns, dass dadurch Frauen in Hersfeld-Rotenburg endlich selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie verhüten und diese Entscheidung nicht vom Geldbeutel abhängig machen müssen. Trotzdem muss weiterhin Druck gemacht werden, damit es spätestens ab 2021 eine einheitliche Regelung auf Bundesebene hierzu gibt.

Ein zweiter Änderungsantrag zum Haushalt sollte erreichen, dass das Umweltbildungszentrum in Licherode, welches seit Jahren herausragende Arbeit zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung leistet, einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 10.000 Euro vom Landkreis erhält, sofern auch die Gemeinde Alheim einen Zuschuss in gleicher Höhe zahlt.

Hintergrund ist, dass das Umweltbildungszentrum als Bildungseinrichtung nicht wirtschaftlich arbeiten kann, insbesondere da es einen hohen pädagogischen Anspruch hat. Da alle anderen 11 Umweltbildungszentren in Hessen von der Kommune oder dem Landkreis Co-finanziert wurden, wollten wir dieses auch für Licherode erreichen.

Leider zeigten die meisten Abgeordneten keinerlei Bereitschaft, als Landkreis eine Verantwortung für das weitere Fortbestehen des Umweltbildungszentrums zu übernehmen. Nun ist offen, ob und wie es in Licherode weitergehen kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Licherode eine Unterstützung erhält!

Die SPD forderte in einem Änderungsantrag für 12 genannte Kultureinrichtungen im Landkreis eine Kulturförderung, sowie einen Zuschuss über 20.000 Euro für das Kali-Museum in Heringen. Da wir der Meinung sind, dass eine Kulturförderung allen Kultureinrichtungen im Landkreis offenstehen müssen und nicht nur einem vorher festgelegten, willkürlichen Kreis an Empfänger, enthielten wir uns und brachten einen offenen Kulturförderfonds in Höhe von 50.000 Euro in die Diskussion ein, für den sich Kultureinrichtungen im Landkreis bewerben können.

Grundsätzlich wies Kaya Kinkel in ihrer Haushaltsrede darauf hin, dass der Haushalt zwar ausgeglichen ist und damit unseren Vorstellungen einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht, auch die Rekord-Investitionen in Höhe von 18,5 Mio. Euro in unsere Schulgebäude in 2019 wird von uns begrüßt, sie kritisierte jedoch den enormen Stellen-/Kostenzuwachs um 4 Mio. Euro und 60 Stellen. Auch der geplante Anbau an das Landratsamt, der für 2020 und 2021 mit jeweils 10 Mio Euro finanziert werden muss, wird von uns kritisiert.

Die gesamte Rede von Kaya zum Haushalt inklusive der Erläuterung zu unseren Änderungsanträgen ist hier nachzulesen.  

Chaotisch wurde die Sitzung dadurch, dass der Landrat 15 Minuten vor Beginn der Sitzung darüber informierte, dass durch geringere Umlagen dem Landkreis 380.000 Euro mehr zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. In der Sitzung entbrannte eine Diskussion darüber, wofür diese Mittel verwendet werden.

Der Landrat schlug vor, diese Mittel komplett an die Kommunen weiterzuleiten und die Kreisumlage entsprechend weiter herabzusetzen. Durch die Kurzfristigkeit dieser Mitteilung und die unterschiedlichen Interessenlagen der Parlamentarier und Fraktionen, konnte sich bei einer Sitzungsunterbrechung auf keinen Vorschlag geeinigt werden. Auch ein im Haushalt vorgeschlagener erhöhter Zuschuss für die Bad Hersfelder Festspiele in Höhe von 200.000 Euro (zum Vergleich, in den vergangenen Jahren belief sich der Zuschuss zu den Festspielen auf 20.000 Euro) sorgte für Diskussionen. Die CDU hätte diesen Zuschuss gerne wieder gekürzt und den Gesamtbetrag für die Senkung der Kreisumlage genutzt.

In der Kurzfristigkeit der neuen Vorschläge und Änderungsanträgen fiel es schwer, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Uns wäre es am liebsten gewesen, wir hätten diese Entscheidung über die Verwendung der 380.000 Euro vertagt. Es wäre sicherlich weiser gewesen, allen Fraktionen noch einmal genügend Beratungszeit zu gewähren um die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu diskutieren und in einer weiteren Sitzung wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen.

Am Ende wurde der Haushalt angenommen, und auch die Änderungsanträge der SPD fanden eine Mehrheit – bei Enthaltungen von uns. Am Ende fand der Haushalt eine breite Mehrheit, auch wir stimmten diesem zu.

Insgesamt zeigte aber die Sitzung sehr deutlich, wie schwierig ein Parlament ohne feste Mehrheiten und vorherige Absprachen ist. Auch die längere Sitzungsunterbrechung hat zu keinem Ergebnis geführt, da die Interessenlagen der sechs Fraktionen einfach zu unterschiedlich waren.

Wir haben als GRÜNE Fraktion danach die Sitzung reflektiert. Unserer Meinung nach liegt das Hauptproblem in der fehlenden Transparenz und der mangelnden Absprache innerhalb der Fraktionen beziehungsweise zwischen den einzelnen Fraktionen.  Dies ist hilfreich um im Vorfeld die Interessenslagen und Motivationen einschätzen zu können. Ebenfalls förderlich wäre eine frühzeitige Vorlage der Änderungsanträge, diese lagen teilweise 2 Stunden bis 5 Minuten vor Sitzungsbeginn auf den Tischen und forderten  Änderungen in Höhe von 120.000 Euro.

Ihr seht, diese dreistündige Sitzung wird uns noch eine Weile beschäftigen.

Mit nachdenklichen Grüßen,

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Hersfeld-Rotenburg