, 13. November 2018

Kaya Kinkels Rede zum Haushalt 2019/2020

Ein Haushalt ist immer eine Bestandsaufnahme der Region, er zeigt wie es uns geht, was gut läuft, wo es Defizite gibt (keine finanziellen) und wohin der Landkreis sich in den nächsten Jahren entwickeln will. 650 Seiten Haushalt Aufstellen ist anspruchsvoll, deshalb an dieser Stelle großen Dank an die Verwaltung. Grundsätzlich Erfreulich: Kein Haushaltssicherungskonzept, Schuldenbremse eingehalten. Nachhaltige Finanzpolitik ebenso wichtig wie nachhaltige Umweltpolitik um Schulden nicht spätere Generationen zu belasten. Ebenso wichtig ist aber auch, die Unterhaltung und Pflege der Besitztümer, weil auch nicht-getätigte Investitionen Schulden für die Zukunft sind. Wirtschaftliche Situation sehr gut, gute Zeit um Haushalt auszugleichen. Wir werden im nächsten Jahr 10 Mio. Euro mehr erhalten als im Jahr 2017 über den KFA! Dieser Spielraum ermöglicht, dass wir die Kommunen ebenfalls entlasten und die Kreisumlage senken können. Das hilft, dass sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen können wovon am Ende die Menschen in unserer Region profitieren. Das begrüßen wir ausdrücklich. Auffällig sind die enorm gestiegenen Personalkosten von 2018 auf 2019. Der Stellenplan erhöht sich um fast 60 Stellen – zum Vergleich: von 2016 auf 2017 sind 14 Stellen hinzugekommen, die alle einzeln begründet im Haushalt aufgeführt wurden. Klar, wenn Aufgaben hinzukommen, wenn wir Aufgaben übertragen bekommen oder ähnliches, dann brauchen wir auch zusätzliche Stellen. Aber dass wir in einem Haushalt mitgeteilt bekommen, dass die Personalkosten sich um 4 Mio. Euro erhöhen werden und ein großer Teil davon lapidar mit der Aussage „Anpassung an den tatsächlichen Ist-Personalbestand“ begründet wird, das halte ich für undemokratisch. Und das ist ein großer Nachteil des Doppelhaushaltes: erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung bekommen wir die Änderungen mitgeteilt. Deshalb erwarten wir, dass der Landrat zukünftig über die Veränderungen im Stellenplan und den IST-Personalbestand jährlich berichtet. Denn allen Vorteilen, die ein Doppelhaushalt hat, wir dürfen damit nicht die parlamentarische Kontrolle verlieren. Schulen Sehr wichtig ist uns der Punkt Schulen: Hier finden wir gut, dass wir in den letzten Jahren regelmäßig in Schulgebäude investiert haben. Daran liegt es wohl auch, dass mir aus dem Landkreis keine Klagen über marode Schulgebäude bekannt sind, wie es anderenorts ja durchaus der Fall ist. In 2019 soll die Rekordsumme von 18,5 Mio. Euro in die Schulen Investiert werden, was wir unterstützen. Gute Ausstattung und moderne Schulgebäude sind nicht alles, natürlich muss auch die pädagogische Seite stimmen. Aber der Landkreis trägt damit als Schulträger das machbare dazu bei, um Schülerinnen du Schülern ein gutes Lernumfeld zu ermöglichen. Und auch für die Inklusion brauchen wir ein Lernumfeld, in dem sich alle Schülerinnen und Schüler egal ob mit oder ohne Behinderung alleine zurechtfinden und gemeinsam lernen können. Hier wird in den nächsten Jahren noch viel Anstrengung erforderlich sein sowohl baulich als auch in der Frage, wie Eingliederungshilfe mit den Lehrpädagogen abgestimmt werden. Sehr hilfreich ist die Schulservice GmbH, die zur Entlastung der Fördervereine und für die Nachmittagsbetreuung gegründet wurde. Nach meinen Rückmeldungen erleichtert diese sehr vielen Fördervereine die Arbeit und trägt mit dazu bei, dass die Nachmittagsbetreuung an so vielen Schulen so reibungslos läuft. Sehr Erfreulich ist übrigens, dass davon über die Hälfte der knapp 19 Mio die wir in 2019 in unsere Schulen investieren davon Zuschüsse oder Tilgungszuschüsse vom Land sind. Anbau Im Jahr 2020 verschieben sich die Prioritäten: Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeiten liegt auf dem Anbau des Landratsamtes mit 10 Mio. Euro für die kommenden zwei Jahre. Das sind mehr als die Hälfte der geplanten Investitionen in diesem Jahr – und auf der anderen Seite sind nur noch 5 Mio Euro Investitionen für die Schulen übrig. Das Anbauprojekt darf nicht dazu führen, dass wichtige und dringende Investitionen in die Zukunft verschoben werden! Wir haben noch große Aufgaben vor uns, Beispiel Inklusion oder wenn ich an den Anschluss aller Schulen an schnelles Internet denke! Breitband Stichwort Breitbandversorgung: Es war richtig, dass die Landkreise mit der Breitband Nordhessen GmbH selbst in die Versorgung eingestiegen ist. Gerade bei uns im ländlichen Raum ist das ein wesentlicher Standortfaktor – nicht nur für die berufliche Tätigkeit, sondern auch für die Attraktivität des Wohnortes. Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen, das erste was mein Mann damals getan hat als wir uns unser potenzielles Haus in Hönebach angeschaut haben war, zu prüfen ob auch schnelles Internet verfügbar ist. Zum Glück, 30 Mbit waren damals ausreichend. Allerdings sind wir auch hier längst nicht am Ende. Auch wenn jetzt eine gute Anbindung mit Breitband existiert – sprechen wir in der Regel von 50 Mbit/s. Der Weg geht aber weiter und insbesondere unsere Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser, Verwaltungseinrichtungen, wie schon genannte die Schulen und eben auch Gewerbestandorte haben hohen Bedarf und müssen möglichst schnell auch einen Zugang zur Gigabit-Versorgung haben. All dies, verbunden mit steigenden Mieten und Verkehrskollaps in Ballungsgebieten führt zu einer gesteigerten Attraktivität unserer Region führen. Denn wenn man den Menschen zuhört, dann zeigt sich sehr oft: Wir beschweren uns zwar alle immer viel (klar, ohne Beschweren kommen wir auch nicht weiter) – aber im Großen und Ganzen halten die meisten Menschen die Region hier für sehr lebenswert – und das soll auch so bleiben! Gesundheit Wir finden gut, dass dieser Haushalt ein klares Bekenntnis zum Klinikum und für unsere regionale gesundheitliche Daseinsvorsorge ist. Die medizinische Versorgung ist eines der wichtigsten Themen, wenn es um die Attraktivität im ländlichen Raum geht und wir haben hier im Landkreis durch unsere Versorgungsstruktur eine sehr gute Ausgangslage, um zukünftig auch den Hausarzt- und Facharztmangel in der Fläche zu decken, beispielsweise durch weitere medizinische Versorgungszentren. Verhütungsmittelfonds Wir haben zwei Änderungsanträge zum Haushalt formuliert und eingebracht. Der erste geht um den sogenannten Verhütungsmittelfonds. Wir hatten dieses Thema schon häufiger im Kreistag. Wir wollen einen Fonds über 10T Euro auflegen, aus dem Frauen, die Sozialleistungen erhalten, Geld beantragen können um sich die Kosten für die Verhütungsmittel erstatten zu lassen. Denn leider reicht das Geld, welches in einem Hartz4 Kostensatz für Gesundheit, Medizin und Verhütung einberechnet ist – das sind rund 7 Euro pro Monat – das reicht vorne und hinten nicht um sich eine sichere Verhütung zu leiste. Dabei ist es ein Recht der Frau, selbstbestimmt über den Körper zu entscheiden und die Wahl ob oder welche Verhütungsmittel genutzt werden, darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Das Prinzip des Verhütungsmittelfonds wird in vielen anderen Städten und Landkreisen erfolgreich durchgeführt. Die dazu laufende Bundesratsinitiative wird wohl nicht im nächsten Jahr abgeschlossen sein und die aktuellen Diskussionen zeigen, dass es in den nächsten zwei Jahren wohl eher keine Einigung im Bundestag geben wird. Ich bitte Sie deshalb, diesen Änderungsantrag zu unterstützen und für 2019 und 2020 ein Verhütungsmittelfonds für einkommensschwache Frauen einzurichten. Umweltbildungszentrum Ein weiterer Änderungsantrag geht bezieht sich auf das Umweltbildungszentrum Licherode. Diese Einrichtung macht das Thema Nachhaltige Entwicklung für alle Kindergruppen erfahrbar und hat ein mehrfach ausgezeichnetes pädagogisches Konzept. Auch viele Kinder aus dem Landkreis fahren dort zu Klassenfahrten hin. Die Arbeit die dort rund um das Thema BNE gemacht wird, hat eine Strahlkraft weit über Licherode hinaus, die Einrichtung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass das BNE in der Region Bebra-Rotenburg-Alheim, der ZuBRA Region eine wichtige Rolle spielt und für in der UN-Dekade ausgezeichnet wurde. BNE ist heute wichtiger denn je, wir alle haben den Hitzesommer und die Dürreperioden der letzten Monate im Gedächtnis, wir kennen die Bilder von Überflutungen und Wissen um den weltweiten CO2-Anstieg und was passiert, wenn wir nicht nachhaltiger Leben. Und gerade deshalb ist diese Einrichtung so wichtig, da sie Kindern von Anfang an beibringt, was nachhaltige Entwicklung und Umweltbewusstsein bedeutet und was daraus folgt. Das UBZ ist eine pädagogisch wertvolle Einrichtung die ähnlich wie andere Bildungseinrichtungen nicht wirtschaftlich arbeiten kann. Deshalb braucht sie Unterstützung der öffentlichen Hand. Das Land Hessen unterstützt das Umweltbildungszentrum bereits sehr stark. Alle anderen UBZ werden mehrheitlich durch Kommunen unterstützt, nur dieses nicht. Eine jährliche Unterstützung von 20T Euro würde sehr helfen. Als Landkreis gehört es auch dazu, Verantwortung für die Institutionen in unserem Landkreis zu übernehmen, von denen wir profitieren. Deshalb ist es richtig, dass wir den Zuschuss zu den Festspielen aufstocken, deshalb unterstützen wir das Anliegen der SPD, dass wir nach klaren Kriterien anderen Kultureinrichtungen im Landkreis eine Unterstützung zukommen lassen – und aus den gleichen Gründen müssen wir auch das UBZ unterstützen, das sonst möglicherweise nicht weiter betrieben werden kann. Es wäre ein großer Verlust, wenn es Schließen müsste aufgrund einer Summe, die der Landkreis verhältnismäßig einfach aufbringen könnte! Sehr geehrte Damen und Herren, deshalb unser Änderungsantrag der vorsieht, dass wir die 10T€ Betriebskostenzuschuss aus dem Kreishaushalt nur zahlen, wenn die Gemeinde Alheim eine Unterstützung in gleicher Höhe gibt. Ich bitte Sie diesen Änderungsanträgen zuzustimmen, wir haben im Haushalt noch einen kleinen Spielraum, den wir dafür nutzen können ohne uns verschulden zu müssen. Vielen Dank.

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