Nach der Wahl ist vor der Wahl – das galt bei der letzten Kreistagssitzung, die einen Tag nach der Bundestagswahl stattfand, ebenso.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten. Wir haben im Vorfeld mit den Kandidaten von SPD und CDU gesprochen und mit Christian Grunwald mehr inhaltliche Schnittmengen festgestellt. Entsetzt waren wir, dass sich die SPD, entgegen ihrer Ankündigung, mit Stimmen der AfD in das Amt hat wählen lassen.

Hier unser Statement dazu: Stellungnahme zur Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten | KV Hersfeld-Rotenburg (gruene-hersfeld-rotenburg.de)

Wir werden innerhalb der Fraktion darüber diskutieren, wie wir nach diesem Verhalten weiter mit der SPD umgehen.

Weiterhin stand die Entscheidung über den Landschaftspflegeverband auf der Tagesordnung. Wir sind sehr stolz und froh, dass dieser sich nach jahrelanger Vorarbeit hinter den Kulissen – auch mit maßgeblicher Unterstützung der Grünen – endlich gründet. Martina Selzer hat dazu für uns gesagt:

„Drei Jahre sind vergangen, und es ist der disziplinierten und sehr professionellen Arbeit und gemeinsamen Vorgehensweise von Akteuren aus der Landwirtschaft und aus dem Naturschutz zu verdanken, – unter Moderation durch das LEADER-Management-, dass uns nun ein sehr gutes Grundgerüst vorliegt, dem sich auch bereits einige Kommunen angeschlossen haben. Wenn es um das Interesse unseres Landkreises geht, dürfen persönliche Vorbehalte und Neigungen keine Rolle spielen. Es geht um sachliche Erwägungen, um gemeinsame Ziele und Interessen, die sind die Basis des politischen Miteinanders zum Wohle der Gemeinschaft.“

Auch Corona spielte in dieser Sitzung eine Rolle. Wir haben der Umschichtung von Haushaltsmitteln zugestimmt, damit Geld für Lüftungsanlagen bereitgestellt werden kann. So können hoffentlich schnell in vielen Klassenzimmern Lüftungsanlagen installiert werden.

Unser Grüner Antrag zum Radverkehrskonzept (Download am Ende des Berichtes) war unsere wichtigste Initiative in dieser Sitzung. In dem Antrag haben wir gefordert, ein Radverkehrskonzept für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg entwickeln zu lassen, welches alle Städte und Gemeinden im Landkreis verbindet, die Anbindungen an Nachbarlandkreise und Nachbarbundesländer stärkt und die Netzplanung der lokalen und überregionalen Ebene berücksichtigt.

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen, wir hoffen, dass nun schnell das Konzept beauftragt und erstellt wird und wir damit eine gute Grundlage für den Radwegeausbau in Hersfeld-Rotenburg haben.

Nicht zufrieden sind wir mit der Beantwortung unserer Anfrage zum Thema Waldumwandlung. Wir wollten wissen, wie viel Wald in den letzten Jahren gerodet wurde und ob es dafür Aufforstungen gab. Der Landrat hat uns diese Fragen nicht beantwortet mit dem Hinweis, er sei nicht zuständig. Da auf der Webseite des Landkreises aber explizit die Zuständigkeit des Kreisausschusses angegeben wird, werden wir hier weiter dranbleiben.