In einer zweiten Mammutsitzung von über 6 Stunden wurden zunächst weitere Wahlen durchgeführt, die besetzten Positionen können unten nachgelesen werden. Als schließlich nach über 2 Stunden dieser Teil abgeschlossen war, ging es gleich heftig zur Sache. Bei der ersten Beschlussfassung, einer eher formalen Änderung im Finanzplan, ebenso wie bei TOP 6 und 7, den Anträgen der UBL/Bürgerherz zur Weiterentwicklung des Klinikums und Einrichtung einer Corona-Nachsorge im HKZ, fühlte man sich teilweise an die Naturfilme auf Phoenix erinnert, wenn die Sechzehnender aufeinander krachen. Dennoch stimmten nach kleinen Änderungen alle demokratischen Parteien dafür. Für uns machte Thomas Gerlach deutlich, dass für die Grüne-Fraktion die zukunftsfähige Entwicklung des Klinikum-Konzerns in öffentlicher Trägerschaft entscheidend ist. Wir standen und stehen zum Klinikum und HKZ mit ihren hervorragenden Teams und werden notwendige Maßnahmen unterstützen, auch wenn diese Geld kosten. Die optimale Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region muss uns dies wert sein.

Auch der Antrag der SPD auf die erneute Erweiterung des Kreisausschusses stieß auf harsche Kritik. Wir haben der Erweiterung zugestimmt, da damit erreicht werden konnte, dass alle kleineren Fraktionen im Kreisauschuss vertreten sind. Im Sinne einer guten demokratischen Zusammenarbeit finden wir das in einem kommunalpolitischen Gremium wichtig. Letztlich wurde auch sie beschlossen, doch stimmten CDU und AfD dagegen.

Sachlich und konstruktiv diskutiert und einstimmig beschlossen wurde dagegen die Förderung der arsenbelasteten Grundstücke in Richelsdorf aus dem Kreisausgleichstock. Ein Änderungsantrag der SPD bügelte die Schwächen des Ursprungsantrags aus, unsere Ergänzungen, mit der die Förderung an eine nachhaltige Sanierung gekoppelt wird, wurden anstandslos von der SPD übernommen.

Die Erarbeitung der Richtlinien für die zukünftige Verwendung des Kreisausgleichsstocks wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zuwendungen über den Kreisausgleichsstock unbürokratisch erfolgen können, aber mindestens durch den Kreisauschuss beschlossen werden müssen.

Endlich wurde auch der Glasfaseranschluss für alle Schulen des Landkreises beschlossen. Victoria Uhrig machte in einer souveränen Einstandsrede klar, dass diese Investition sehr wichtig ist, dass jedoch auch Medienenpädagog*innen benötigt werden, die sich um den richtigen Umgang mit dem Internet kümmern. Der Vertrag mit der Telekom wurde angenommen.

Schwierig wurde es noch einmal bei der Resolution der SPD, die fordert, dass das Land allen Schüler*innen ein kostenloses Hessenticket zur Verfügung stellt. Seit Einführung des 365-Euro-Tickets durch die Landesregierung gibt es erstmalig ein landesweites, bezahlbares „Flatrate-Ticket“ für alle Schüler*innen und Azubis. Würde der Kreis der Anspruchsberechtigten auf eine kostenloses Ticket so erweitert, wie die SPD das vorgeschlagen hat, müssten wir im Landkreis die Finanzierung (ca. 8-9 Mio. Euro) sicherstellen. Da die SPD nicht gesagt hat, wo das Geld dafür hergenommen werden soll, haben wir gegen diese Resolution gestimmt. Dennoch wurde sie mit großer Mehrheit angenommen.

Ein Antrag der AfD zur „gesundheitsschädigenden und unnatürlichen Maskerade“ im Kreistag war den Parlamentariern schließlich keine Debatte mehr wert. Die Anfragen beantwortete die 1. Kreisbeigeordnete so kurz und knapp wie möglich, sodass es schließlich um kurz nach halb neun zur Amtseinführung und Vereidigung des neuen Landrats Torsten Warnecke und eines weiteren ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten kommen konnte.

Wahlen:

In den Wahlen wurden die Positionen im Sparkassenverwaltungsrat (für uns Jörg Althoff), im Anhörungsausschuss (Wolfgang Köhler), für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung (Gerhard Wagner), für den Aufsichtsrat der Kreisaltenpflege (Christa von Baumbach), in der Betriebskommission des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen (Christa von Baumbach, Stv. Martina Selzer) und den Sportbeirat (Thomas Gerlach) besetzt. Martina Selzer vertritt als Vorsitzende des Umweltausschusses die Fraktion im Klimaschutzbeirat. Auf die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter*innen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurde Martina Selzer gewählt.