Die Kreistagssitzung war geprägt von der Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020, welches eine Unterstützung für das Klinikum in Höhe von 15 Mio. Euro vorsieht. Die Lage des Klinikums und des HKZ in Rotenburg ist ernst und wir werden uns die Möglichkeiten vor dem Hintergrund einer guten gesundheitlichen Versorgung unserer Region genau anschauen. Am 23. März findet zum Klinikum eine Sondersitzung statt, auf der über das Darlehen entschieden wird.

Für die Wahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Sozialgericht Fulda wurden von den Fraktionen Vorschläge eingebracht. Ohne die AfD hätten wir diese Vorschläge nach Stärkeverhältnis der Fraktionen gemacht. Aus unserer Sicht hat der Vertreter einer Partei, die Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip in Frage stellt, keinen Anspruch darauf, selbst in ein Amt gewählt zu werden, in der er an der Rechtsprechung beteiligt ist. Einen Vertreter der AfD in die Judikative zu wählen, kommt für uns nicht in Frage. Deshalb wurden nach Rücksprache mit den anderen Parteien jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertreterin von CDU, SPD und der FWG gewählt.

Die hessenschau hat den Umgang mit der AfD in den Kreistagen aufgegriffen, siehe folgenden Bericht: https://www.hessenschau.de/politik/zusammenarbeit-mit-der-afd-wie-kreistage-damit-umgehen,ehrenamtliche-richter-afd-102.html

Neben Beschlüsse über die Kontingentsverschiebung innerhalb der Straßenbaumaßnahmen und einen Bericht über die Medizinischen Versorgungszentren stand auch unser Antrag zur Umstrukturierung des Frauenbüros auf der Tagesordnung. Diesen hatten wir als Dringlichen Antrag bereits in die letzte Sitzung eingebracht, die Dringlichkeit hatte aber keine Mehrheit gefunden. Hintergrund ist, dass bis Ende des letzten Jahres die Aufgaben der internen und externen Frauenbeauftragten in der Hand einer Person in der Kreisverwaltung und mit viel Motivation und Engagement durchgeführt wurde. Seit Anfang des Jahres sollen die externen Aufgaben von der 1. Kreisbeigeordneten zusätzlich zu ihren Aufgaben im Sozialdezernat ausgeführt werden. Auf Grund der vielfältigen Aufgaben und dem hohen Maß an persönlichem Engagement, die für die Aufgabe der externen Frauenbeauftragten gefordert sind, halten wir die geplante Umstrukturierung als eine Schwächung der Frauenpolitik im Landkreis.

Den Stellenwert von Frauen- und Gleichstellungspolitik wurde bei den anderen Fraktionen deutlich: Weder SPD, noch CDU noch FDP oder FWG äußerten sich in der Debatte. Lediglich die Erste Beigeordnete Frau Künholz verteidigte sich in Ihrer Funktion als Frauenbeauftragte, musste aber zugleich eingestehen, dass sie wichtige Termine wie „One Billion Rising“ aufgrund vieler Terminverpflichtungen nicht selbst wahrnehmen kann.

Wir sind enttäuscht darüber, dass die Schwächung des Frauenbüros und die große Resonanz in der Gesellschaft offensichtlich niemanden im Kreistag interessiert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit demAfD Antrag zum Kreisaltenheim. Hier versuchte die rechtspopulistische Partei mal wieder, aus einem vermeintlichen Aufreger-Thema politisches Kapital zu schlagen, ohne die Fakten zu beachten. So forderten sie, dass das ehemalige Kreisaltenheim in Rotenburg abgerissen und verkauft werden soll. Hierzu gibt es aber bereits Verhandlungen, worüber der Landrat auch bereits in mehreren Sitzungen berichtet hatte.

Die SPD forderte in einem Antrag, den Landesentwicklungsplan des Landes Hessen als problematisch einzustufen. Hier berief sie sich allerdings auf falsche Tatsachen: Die genannte „drohende Herabstufung“ der Mittelzentren Rotenburg und Bebra ist keineswegs Bestandteil des Entwurfs für den neuen Landesentwicklungsplan. Die Ausführungen im SPD Antrag gingen noch auf Empfehlungen der Expertenkommission ZORa zurück, die jedoch im Landesentwicklungsplan bewusst nicht aufgenommen werden. Vielmehr steht die Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit und Kooperationsprozessen im Vordergrund.

Obwohl die Sitzung schon zu Ende war, ging Herr Fricke/AfD zum Schluss noch ans Mikrofon und stellte den Vorsitzenden der CDU, H. Höttl, unter Nazi -Verdacht. Unglaublich, wie diese Partei sucht, die Dinge ins Gegenteil zu verkehren. Eine Rüge des Kreistagsvorsitzenden wäre hier unseres Erachtens wirklich angebracht gewesen.