Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause fand im Durstewitz-Saal in Rotenburg/Fulda statt. Im Mittelpunkt stand der Beschluss über einen Erbbaupachtvertrag der kreiseigenen Jugend- und Erholungsstätte Meeschendorf auf Fehmarn, wozu viele Zuhörerinnen und Zuhörer gekommen waren.

Nina Weise-Hübner machte für uns Grüne deutlich, dass wir den Erbbaupachtvertrag mit einem bekannten Betreiber von Jugendeinrichtungen unterstützen. „Der Landkreis hat nicht die Aufgabe, eine Erholungsstätte zu betreiben. Jedoch ist für uns wichtig, dass wir mit dem eingesparten Defizit einen Fonds eröffnen, mit dem wir einkommensschwachen Familien ermöglichen, Unterstützung für Erholung zu beantragen.“ Dieser ursprüngliche Zweck der kreiseigenen Freizeiteinrichtung, Familien aus dem Landkreis günstigen Urlaub zu ermöglichen, wird leider zunehmend nicht mehr erreicht, sondern mehrheitlich kommen Menschen aus anderen Regionen in unsere Einrichtung nach Fehmarn um dort Urlaub zu machen.

Wir stimmten zu, Meeschendorf für 75 Jahre über einen Erbbaupachtvertrag an einen Betreiber zu verpachten, werden aber dafür in einer der nächsten Sitzungen einen Antrag zur Schaffung eines Fonds zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien einbringen.

Ein weiteres Thema war die Beratung und Beschlussfassung über die Berichte der Patientenfürsprecherinnen. Christa von Baumbach dankte im Namen der Grünen den Patientenfürsprecherinnen für ihre Arbeit und regte an, die Arbeit dieser und die Möglichkeit des Feedbacks über die Patientenfürsprecherinnen unter den Patientinnen und Patienten der verschiedenen Häuser stärker bekannt zu machen.

Anschließend wurde ein Antrag der SPD Fraktion aufgerufen, der den Verlauf der SuedLink Trasse durch Hessen als Kreistag ablehnen sollte. Kaya Kinkel sagte, dass es bei dem Verlauf um fachliche Kriterien gehen muss und es keine politische Trassenführung geben darf, wie dieser Antrag anstrebt. Der Antrag wurde durch die SPD zurückgezogen, als Landrat Dr. Koch ausführte, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg sich bereits an dem Verfahren mit einer Stellungnahme beteiligt hat.

Dem Antrag der CDU, eine Prioritätenliste für die Umsetzung des Digitalpaktes zu erstellen, stimmten wir zu. Es ist sinnvoll, sowohl die Ausrüstung der Schulen und die Anbindung an das Netzwerk voranzutreiben, als auch die konzeptionelle Einbindung von Digitalisierung im Unterricht sowie die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Bereich Digitalisierung zu ermöglichen.

Anschließend ging es um einen Antrag der CDU, der die Arbeit und Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr stärker im Unterricht anbieten sollte. Das ist nicht so einfach wie es klingt, da an solchen Initiativen viele Akteure beteiligt sind: Schulträger, staatliches Schulamt und die Freiwillige Feuerwehre. Wir ergänzten deshalb in dem Antrag, dass der Landkreis als Schulträger die Initiative ergreifen sollte, um solche Projekte in Zusammenarbeit mit den Akteuren in die Schulen bringen soll. Diesem konnte sich auch – mit einigen Ergänzungen –  die SPD anschließen und der Antrag wurde angenommen.

Wir beantragten, dass unsere Schulen besser mit Wasserspendern ausgestattet werden, damit Schulkinder kostenlos und klimaschonend Leitungswasser trinken können. Christian Eimer erläuterte den Vorteil von Leitungswasser und ergänzte, dass dazu natürlich auch eine entsprechende Bewusstseinskampagne von den Schulen angestoßen werden sollte. Der Antrag wurde angenommen.