Eine emotionale Kreistagssitzung liegt hinter uns, bei vielen Themen haben wir uns die Entscheidung nicht leichtgemacht.

Zunächst stand der Vorschlag auf der Tagesordnung, die Ferienanlage in Meeschendorf (Fehmarn) zu verkaufen.  Hierüber wurde in der zuständigen Betriebskommission im Vorfeld schon lange diskutiert. Vor dem Hintergrund, dass die Anlage kaum von tatsächlich sozial bedürftigen Menschen aus dem Landkreis angenommen wird und Investitionen in Höhe von ca. drei Millionen Euro notwendig sind, um die Anlage wieder auf einen guten Stand zu bringen war eine Entscheidung darüber, wie es weitergehen soll notwendig.

Wir haben uns diese nicht leichtgemacht. Die Anlage auf Fehmarn ist trotz Investitionsstau ein Pfundstück und der ursprüngliche Gedanke, dadurch Familien und Kindern, die kein großes Einkommen haben, einen Urlaub am Strand zu ermöglichen ist ein Ziel, welches auch wir Grünen unterstützen. Allerdings zeigen die Zahlen in den letzten Jahren, dass dieses Angebot nur noch selten von dieser Zielgruppe wahrgenommen wird. Nina Weise-Hübner sagte für die Grüne Fraktion: „Es ist nicht Aufgabe eines Landkreises ein touristisches Angebot vorzuhalten, insbesondere dann nicht, wenn es dauerhaft defizitär ist und noch nicht mal zu 50 % von Menschen aus dem Landkreis genutzt wird. So ist es in Meeschendorf aber der Fall.“.

Wir sind daher der Meinung, dass das Geld besser für Einrichtungen im Landkreis selbst genutzt werden kann. Denn auch im Landkreis haben wir gute Freizeiteinrichtungen mit tollen Konzepten die das Ziel von Klassenausflügen sind und unterstützt werden sollten.

Das nächste emotionale Thema war der Schulentwicklungsplan (SEP). In der Schulkommission wurde unter Mitarbeit der Schulen und VertreterInnen der Eltern in einem langen Prozess jede einzelne Schule im Landkreis betrachtet. Mit dem Ziel, kleine Schulen zu stärken und zu erhalten wurden verschiedene große und kleine Maßnahmen vorgeschlagen. Nach Veröffentlichung des Entwurfs der Schulkommission wurden in einem sehr transparenten und öffentlichen Prozess die vorgeschlagenen Änderungen diskutiert.

Thomas Gerlach: „Wir begrüßen die Änderungen der Schulbezirksgrenzen in Bebra und in Niederjossa, auch die Stärkung der Grundschule in Nentershausen muss nach wie vor unser Ziel sein. Im Zusammenhang mit Weiterode haben wir einen Änderungsantrag zur Prüfung der Verkehrssicherheit der Schulkinder eingebracht.“

Auch im Zusammenhang mit der Grundschule Heringen vertreten wir eine klare Meinung: Auf Beschluss des Kreisausschusses wurde die ursprüngliche Schließung der Grundschule in Wölfershausen als Außenstelle der Georg-August-Zinn-Schule Heringen aus der Vorlage entnommen. Auch wir haben über diesen Punkt intensiv in der Fraktion diskutiert. Es erschien uns aber in der Tat nicht hinlänglich begründet, nur mit dem Hinweis auf die anstehenden Investitionen den Standort zu schließen. „Salopp formuliert: Wir gönnen uns ein neues Landratsamt für 21,4 Mio EUR, dann sollten TEUR 900 für eine Schule angesichts der ja auch noch guten Haushaltslage möglich sein.“ so Thomas Gerlach für die Grüne Fraktion.

Kaya Kinkel ergänzte in Ihrer Rede die Relevanz eines klaren Zeichens des Kreistages für den Erhalt der Hönebacher Grundschule:

„Im ursprünglichen Beschluss des SEP stand die Schließung der Grundschule fest, sobald der notwendige Klassenteiler unterschritten werden würde. Nach den damaligen Zahlen wäre das 2020 der Fall.

Warum sollten wir aber schon jetzt, 2 Jahre vorher im vorauseilendem Gehorsam beschließen, die Schule dann zu schließen?! Wir sollten nicht aufgrund von Zahlen, die schon drei Monate später nicht mehr aktuell sind, einen solch weitreichenden Beschluss fassen!

Ohne Frage ist die Grundschule Hönebach durch den gestrichenen Passus nicht gerettet. Falls nicht mehr Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen und sich die Landesvorgaben nicht ändern, werden wir die Diskussion über die Schulschließung in zwei Jahren führen müssen.“

Der Schulentwicklungsplan wurde nach langer Diskussion einstimmig angenommen.

Anschließend ging es um die Einführung eines Ratsinformationssystems. Ein solches System, vor allem in Verbindung mit einem Bürgerportal ist ein erheblicher Gewinn für die Transparenz des Kreistages, weshalb wir diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Allerdings dürfen wir nicht Menschen von der Kommunalpolitik abhängen, weil für sie ein digitales System schlicht nicht das passende ist. Deshalb muss die Einführung freiwillig bleiben.

Als letztes stand ein Antrag der Linken zum Thema Glyphosat auf der Tagesordnung. Da wir bereits auf grüne Initiative hin ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf kreiseigenen Flächen beschlossen haben, setzten wir uns mit einem Änderungsantrag dafür ein, dass das Thema unter Einbeziehung des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, LLH, im Gebietsagrarausschuss erörtert wird. Die CDU argumentierte, dass das Krebsrisiko von Glyphosat nicht bewiesen wäre und man keinem Landwirt vorschreiben könnte, wie er seine Arbeit zu machen hätte. Die Tatsache, dass die CDU dieses Thema noch nicht einmal informativ im Ausschuss für die Landwirte aufgreifen will, zeigt wie notwendig die öffentliche Debatte und der öffentliche Druck der Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Der Antrag wurde wegen zwei Stimmen aus der SPD, mit Stimmen der AfD und der CDU abgelehnt.

HIER: Glyphosat-Änderungsantrag