Im Mittelpunkt der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2017 stand das Klinikum Bad Hersfeld GmbH, welches mit Einlagen in Höhe von monatlich 500.000 Euro im Jahr 2018, also insgesamt 6 Mio. Euro gesichert werden soll. Das Geld steht durch erwartete Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Für uns GRÜNE ist klar, dass wir das kommunale Klinikum als große Chance sehen und das medizinische Konzept, auch mit dem Umzug der Orthopädie und der Psychiatrie in das HKZ nach Rotenburg, für richtig erachten.

In unserem Redebeitrag machte Thomas Gerlach klar, dass die Eigenkapital-Aufstockung eine notwendige Konsequenz aus unserer Entscheidung ist, das Klinikum in kommunale Trägerschaft zu Übernehmen um dieses langfristig zu sichern. Der Umbau des Klinikums mit Integration des HKZ braucht vielleicht etwas Zeit, ist aber eine gute Investition in die Zukunft. Die Beschlussvorlage wurde gegen die Stimmen der FDP, die es lieber gesehen hätte, wenn das HKZ an einen privaten Investor gegangen wäre, angenommen.

Weiterhin wurde unser Antrag aus der letzten Kreistagssitzung zur Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds nach Beratung im Ausschuss wieder thematisiert. Da aktuell eine Bundesratsinitiative läuft, nach der die Kosten für Verhütungsmittel auf die Hartz4-Regelsätze angerechnet werden sollen, wurde vorgeschlagen den Antrag bis zur Bundesratsentscheidung zurückzustellen. Wir sind mit diesem Vorschlag nicht sehr glücklich, da wir aber für einen sofortigen Beschluss keine Mehrheit gehabt hätten, haben wir nicht dagegen gestimmt. Wir werden das Thema im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 wieder aufgreifen.

Die SPD brachte einen Antrag zur Suedlink Trasse durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein, in der sie forderte, dass Einwände vom Kreisausschuss nochmals geprüft werden sollten. Kaya Kinkel stellte für die GRÜNEN klar, dass die Entscheidung der SuedLink Trasse vor allem nach fachlichen Kriterien erfolgen muss und nicht nach dem St. Florians Prinzip.

In einem weiteren Antrag forderte die SPD die komplette Kostenübernahme des Programms Hessenkasse durch das Land. Hier bietet das Land an, die Kassenkredite der Kommunen durch ein Landesprogramm zu übernehmen. Dazu wird von den Kommunen ein Eigenbetrag von 25 Euro pro EinwohnerIn und Jahr gefordert. Kaya Kinkel sagte für die Grünen, dass dieser auch gerechtfertigt ist, da die Kommunen ja auch teilweise für ihre Verschuldung selbst verantwortlich sind.

Abschließend wurden zwei Anfragen gestellt. In der Grünen Anfrage zum Jugendamtskonzept stellte sich heraus, dass das vom Kreistag geforderte Konzept zur Aufstellung des Jugendamtes erarbeitet wurde und in den zuständigen Ausschüssen (Jugendhilfeausschuss und Kreisausschuss) diskutiert werden wird. Anschließend soll das Konzept auch dem Kreistag vorgelegt werden.