Eine umfangreiche Tagesordnung stand an am 18. September. Schwerpunkt war der Beschluss über den Anbau des Landratesamtes in der Friedloser Straße. Kaya Kinkel machte für die Grüne Fraktion deutlich:

„Wir Grünen haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht. Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung neuer und moderner Büroarbeitsplätze und auch die Sinnhaftigkeit, dafür lieber kreiseigene Räumlichkeiten zu nutzen, anstatt dauerhaft Miete zu zahlen. Dennoch haben wir Bedenken, dass mit dem Bau der Weg für weitere Zentralisierung von Dienstleistungen geebnet ist. Dies darf aber kein Argument sein, die Außenstelle Bebra in Frage zu stellen.“

Letztendlich stimmten wir zu, unter den Bemerkungen, dass das Energiekonzept nochmals überdacht werden sollte, und dass die Entscheidung keine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge haben darf.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Bericht der Patientenfürsprecherinnen. Christa von Baumbach dankte den Patientenfürsprecherinnen ausdrücklich und stellte fest, dass diese einen umfassenden Einblick in die (Patienten)Bewertungen erhalten sollen um sie noch besser auf dem aktuellen Stand zu halten und vermehrt in laufende Prozesse einbinden zu können.

Erfreulich ist die Nachricht des Landrates einzuschätzen, dass im laufenden Haushaltsjahr im ersten Halbjahr ein Plus von ca. 1,2 Mio. Euro erreicht wurde. Damit können über- und außerplanmäßige Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen durchgeführt werden, die wir unter Tagesordnungspunkt 4 beschlossen haben.

Die FWG beantragte, die Außenstelle der Beruflichen Schulen Heimboldshausen zu erhalten. Vor dem Hintergrund, dass der Schulentwicklungsplan für die kommenden fünf Jahre in der Schulkommission erarbeitet wurde und darin die Schullandschaft im gesamten Landkreis betrachtet wird, sind wir Grünen der Meinung, dass diese Frage im Rahmen der allgemeinen Diskussion über den Schulentwicklungsplan geführt werden muss. „Wir wollen nicht einzeln über eine Schule im Kreistag entscheiden, wenn der Schulentwicklungsplan kurz vor der Veröffentlichung steht“, so Thomas Gerlach, Mitglied der Schulkommission für die Grünen dazu. Die Grünen stimmten dem Antrag nicht zu, werden sich aber intensiv mit den Schulstandorten auseinandersetzen und sorgfältig alle Vor- und Nachteile abwägen, falls die Außenstelle Heimboldshausen in Frage gestellt wird.  Der Antrag der FWG wurde dennoch mehrheitlich angenommen.

Auf Initiative der Grünen stand die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds auf der Tagesordnung. „Aus diesem Fonds sollen finanziell schwachen Familien ein Zuschuss zu Verhütungsmitteln gezahlt werden, damit eine selbstbestimmte Familienplanung unabhängig vom Geldbeutel ermöglicht wird.“ so Kaya Kinkel. Da noch Fragen zu klären sind, wird der Antrag zunächst in den Sozial- und Finanzausschuss überwiesen, um den endgültigen Beschluss in der nächsten Kreistagssitzung zu fassen.

In einer Resolution forderte die SPD auf. eine Wahlkreisreform zur Landtagswahl abzulehnen. Da hierzu jedoch noch keinen Gesetzesentwurf vorliegt und nach Meinung von uns Grünen die Rechtssicherheit der Landtagswahl gewährleistet sein sollte, stimmten wir dem Antrag nicht zu – er fand damit keine Mehrheit.

Die finanzielle Situation der Kommunen Hohenroda und Phillipsthal waren Thema in der nächsten Resolution der SPD. Diese sollten aufgrund der rückwirkenden Gewerbesteuerzahlungsverschiebung Hilfsmittel aus dem Landesausgleichsstock erhalten. Wir Grünen stimmten dem Antrag zu.