So geht Familienpolitik nicht

Ab dem 1. September wird ein regulärer Kindergartenplatz in Bad Hersfeld 200 statt 85 Euro kosten, wenn es nach dem Willen der neuen Mehrheit im Stadtparlament geht. Ab diesem Zeitpunkt nämlich sollen die neuen Gebühren für die Kindergärten gelten. Nur auf Antrag ist eine Reduzierung der Gebühren möglich, wenn der Nachweis über die Lohn- und Einkommensteuer von vor zwei Jahren erbracht werden kann. Die Lebenssituation gerade junger Eltern kann sich innerhalb von zwei Jahren aber drastisch verändern. „Statt die letzten 6 Monate seit der Haushaltsverabschiedung zu nutzen, eine neue Kindergartensatzung zu erarbeiten, die sich an den Bedürfnissen der Eltern orientiert, z.B. was die Betreuungszeiten betrifft (eine Umfrage unter den Eltern der Krippenkinder wäre ein Leichtes gewesen) , steht nun eine geflickschusterte Änderung der Gebühren an, die mit 2.400 Euro im Jahr doch eine erhebliche Belastung darstellt und eine Erhöhung von über 100% bedeutet.“ So OV-Sprecherin Antje Fey-Spengler.

Einen wohnortnahen Kindergartenplatz in Bad Hersfeld zu finden, ist trotz Rechtsanspruch schwer. So ist es vielen Elternteilen jetzt schon unmöglich erwerbstätig zu sein, da die Öffnungszeiten und Fahrtzeiten nicht kompatibel sind. Durch die Gebührenerhöhung wird es für die Frauen nicht leichter. „Jedes Kind unabhängig von Herkunft oder sozialem Status hat aber Anspruch auf gute Bildung von Anfang an. Mit dieser Vorlage riskiert man, dass Kinder nicht mehr den Kindergarten besuchen dürfen, weil es sich Eltern nicht mehr leisten können.“ So Fey-Spengler. Kinder sind unser wichtigstes Gut. Die Öffnungszeiten sollen bedarfsgerechter gestaltet werden und ein Betreuungsschlüssel von 4 Kindern pro Erzieherin bei Krippenkindern bzw. 10 bei Kindergarten Kindern soll erreicht werden.

Wie Schulen sollten auch Kindergärten gebührenfrei sein. Das kann die Kommune natürlich nicht alleine stemmen. Also müssen wir den Bundestagswahlkampf nutzen, um den Bundeszuschuss für den KiTa-Ausbau und Betreuung drastisch zu erhöhen. Wir Grünen werden unseren Einfluss auf das Land geltend machen, um eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung zu erreichen. Diese Gebührenerhöhung soll zwar zur städtischen Haushaltssanierung beitragen- dazu ist dieser Entwurf aber völlig ungeeignet, schon gar nicht, wenn auf der anderen Seite leichtfertig hunderttausende in Datenplattformen gesteckt werden oder Personalstellen geschaffen werden, wie z.B .“Sozial-Media“ oder „Projekt-Manager“, die zuvor niemand gebraucht hat. So geht Familienpolitik nicht.