Die Kreistagssitzung am 26. Juni begann feierlich: zunächst wurden mehrere altgediente KommunalpolitikerInnen mit der Kreisverdienstmedaille geehrt.

Anschließend ging es um die Übertragung einer Grundstücksteilfläche an die Gemeinde Friedewald  zwecks Sanierung der Festhalle. Der Antrag war unstrittig und wurde ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

Ebenfalls unstrittig war eine Übertragung von Beteiligungsrechten des Kreistages bei einem Kommunalanteil von bis zu 10% an den Kreisausschuss.

Nachdem die ParlamentarierInnen der Stadt Bad Hersfeld sich einstimmig für eine Übertragung des Einbürgerungsverfahrens an den Landkreis ausgesprochen hatten, stimmen nun auch die Kreistagsabgeordneten ohne Ausnahme zu.

Strittig waren der Antrag der AFD auf Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Resolution eines ehemaligen AFD-Fraktionsmitglieds zur Ablehnung des neuen Sexualkundelehrplans. Sie wurden geschlossen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Thomas Gerlach führte deutlich aus, dass es den Grünen nicht genüge, Vielfalt nur zu „ertragen“, sondern vielmehr endlich eine Akzeptanz und ein Bekenntnis zur Vielfalt familiärer Lebensformen an der Tagesordnung seien. Er nahm dabei auch Bezug auf die jüngsten Demonstrationen, die sich heuchlerisch als „Demo für alle“ präsentierten, tatsächlich aber breite Teile der Bevölkerung ausgrenzen. Sein Fazit: „Wir brauchen keine Demo für alle, sondern gleiches Recht für alle!“

Mit beeindruckenden Worten wies Christa v. Baumbach auf die aktuelle Situation von subsidiär Schutzbedürftigen/Geflüchteten hin: „Im Asylpaket II wurde von unserer Bundesregierung beschlossen, dass subsidiär Schutzberechtigte 2 Jahre lang keinen Anspruch auf Nachzug ihrer Angehörigen geltend machen können. Das ist eine lange Zeit ohne den Schutz der eigenen Familie auszukommen, dazu noch in einem fremden Lebensumfeld mit nicht planbarer Zukunft. Stellen Sie sich eine solche Situation doch bitte einmal am eigenen Leibe vor. Könnten Sie so leben? Das ist unmenschlich und ignoriert die Grundrechte der Familie. (…) Die Menschen aus den Bürgerkriegsländern sind sicher nicht zu uns gekommen aus einer Laune heraus, weil sie keine Lust mehr hatten in ihrem Heimatland zu leben. Dieser Antrag der AfD missachtet die Grundrechte der subsidiär Schutzberechtigten und wird von Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt.“

Zum geplanten Anbau/Landratsamt beantragten wir Grüne, den Kreistagsmitgliedern ein Raumkonzept sowie Vergleichszahlen vorzulegen. Vor einer Entscheidung müsse sichergestellt sein, dass jede und jeder Abgeordnete exakt informiert sei. Kaya Kinkel betonte: “Wir brauchen grundsätzlich eine Gegenüberstellung der Kosten und Vor- und Nachteile der Realisierung in einem ÖPP-Modell, dem Mietkauf, und der Umsetzung des Anbaus durch unseren eigenen Fachdienst…Diese Vergleichsrechnung darf dann natürlich nicht aus der Feder des ÖPP-Partners stammen, sondern muss aus der Verwaltung oder von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer erstellt sein. Wir sagen nicht, dass wir ein Mietkauf-Modell komplett ablehnen. Es geht uns einzig und allein darum, bei der Entscheidung im Herbst genügend Informationen zu haben und eine transparente und nachvollziehbare Gegenüberstellung aller Kosten und Vor- und Nachteile beider Modelle zu haben.“

Zum Schluss beschlossen die Angeordneten einstimmig den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Erstellung eines Parkraumkonzepts zum o.g. Neubau. Nina Weise-Hübner forderte dazu die rechtzeitige Berücksichtigung von vorhandenem Parkraum, Nahverkehrsangeboten und Zweiradnutzenden sowie Jobticket-Angebote für MitarbeiterInnen des Landkreises.