Die Kreistagssitzung am 08. Mai hatte eine umfangreiche Tagesordnung. Hier fassen wir die Diskussionen und Ergebnisse kurz zusammen:

Zu Beginn der Sitzung lagen mehrere Anträge zur Tagesordnung vor, die sich mit der Jugendhilfe befassten. Zunächst wurde – wegen angeblicher formalen Fehlern – die Absetzung des Antrages vom Jugendhilfeausschuss gefordert, der auf Grüne Initiative die Beibehaltung der regionalen Strukturen beschlossen hat. Kaya Kinkel wies auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen hin und warf den Verantwortlichen vor, mit formalen Argumenten eine fachliche Diskussion über das Votum des Jugendhilfeausschusses unterbinden zu wollen. Dennoch wurde der Absetzung des Tagesordnungspunktes beschlossen. Da auch die FDP einen Antrag zur Jugendhilfe gestellt hatte, stand das Thema immerhin weiter auf der Tagesordnung.

Zunächst wurde  der Punkt Radverkehr diskutiert. Ein Antrag mit der Beauftragung des Landkreises mit der Radverkehrskoordination wurde in der letzten Sitzung in den Ausschuss verwiesen, wo er leicht angepasst wurde. Inhaltlich nahm unsere Grüne Kreistagsabgeordnete Nina Weise-Hübner zu dem Thema Stellung und verwies darauf, dass im Bereich der Radwege dringend etwas passieren muss im Landkreis, da in den letzten Jahren 0,0 km neu ausgebaut wurden – obwohl sowohl im alltäglichen Verkehr als auch im Bereich Tourismus Bedarf besteht.

 Bei dem vorgelegten Jahresabschluss 2015 lobte Thomas Gerlach das gute Ergebnis und die vorsichtige Planung der Verwaltung. Aus dem ursprünglich geplanten Defizit von ca. 900.000 Euro im Ergebnishaushalt wurde ein tatsächliches Plus von 7,6 Mio. Euro. Trotz hoher Investitionen konnten Schulden reduziert werden.

 Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Resolution der CDU, in der die Kampagne der „Neuen Bauernregeln“ von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verurteilen sollte. Kaya Kinkel forderte die CDU auf, den Antrag zurückzuziehen und eine konstruktive Debatte anzustoßen, statt weiter Frontenbildung zu betreiben. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der SPD-Antrag zum Kommunalinvestitionsprogramm zum Schulbau wurde inhaltlich angenommen. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird aus dem Bundes- und Landesprogramm voraussichtlich ca. 9 Millionen Euro Zuschuss für die Sanierung von Schulen erhalten.

Ein Antrag, die Direktübertragung der Kreistagssitzung zu prüfen, wurde abgelehnt, da eine Prüfung auf Initiative der Grünen in der letzten Wahlperiode bereits ergab, dass rechtliche Anforderungen die Übertragung erschweren.

Einstimmig verabschiedet wurde die Resolution, sich für den Erhalt der Intercity-Verbindung 1950 von Bebra nach Frankfurt einzusetzen, da diese eine wichtige Verbindung für die Berufspendler aus der Region ist.

Die Linke verurteilte in einer Resolution Gewalt in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Ein Änderungsantrag von uns Grünen, eingebracht von Thomas Gerlach, wurde von den Antragsstellern übernommen und sorgte dafür, dass jegliche Parteien und Gruppierungen mit fremden- und islamfeindlichen und hetzerischen Tendenzen verurteilt werden. Bei der abschnittsweisen Abstimmung wurde allerdings nur die grundsätzliche Verurteilung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung beschlossen.

Eine Resolution zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Rotenburg wurde einstimmig verabschiedet.

Intensiv diskutiert wurde anschließend das Thema Jugendhilfe im Landkreis. Kaya Kinkel machte deutlich, dass die dezentrale Organisationsstruktur des Allgemeinen Sozialen Dienstes eine Grundvoraussetzung für die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe ist. Dies bestätigen auch wissenschaftliche Einschätzungen.

Nina Weise-Hübner zitierte zum Mitspracherecht des Jugendhilfeausschusses den renommierten Prof. Dr. Dr. Wiesner, Mitverfasser des SGB VIII, mit der Aussage, dass der Jugendhilfeausschuss dem Jugendamt nicht nur gleichgeordnet sondern vielmehr übergeordnet sei, auch in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.

In einer Sitzungsunterbrechung konnten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen, in dem die Beigeordnete aufgefordert wurde, ein strukturelles und inhaltliches Konzept zur Aufstellung des Jugendamtes vorzulegen. Der Jugendhilfeausschuss ist bei der Erstellung des Konzepts einzubeziehen. Weiterhin wurden Landrat und Erste Beigeordnete gebeten, die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen bis zur Vorlage des Konzeptes nicht umzusetzen.

Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Landrat und Erste Beigeordnete dieser – einstimmig gefassten – Aufforderung des Kreistags nachgehen.

Insgesamt konnten wir doch einiges bewirken und setzen auf positive Entwicklungen in der Zukunft.