Nachbericht zur Kreistagssitzung am 20.02.2017

Eine umfangreiche Kreistagssitzung liegt hinter uns. In dieser kurzen Zusammenfassung stellen wir euch die wichtigsten Themen und Diskussionen vor:

Die Sitzung begann mit drei Anträgen zur Tagesordnung. Wir beantragten, den Punkt „Übernahme der Einbürgerungsverfahren der Stadt Bad Hersfeld“ von der Tagesordnung zu nehmen, da die Stadt Bad Hersfeld noch keinerlei Beschlüsse dazu in ihren Gremien gefasst hatte. Dieser Antrag wurde angenommen. Die Dringlichkeit eines CDU-Antrages zum Thema Postzustellung im Landkreis wurde ebenfalls angenommen. Als nicht dringlich sah die Mehrheit des Kreistages die Resolution der CDU zum Thema Landwirtschaft.

Mehr oder weniger ohne Aussprache wurden die ersten Tagesordnungspunkte zur Änderung der Haushaltssatzung, Übernahme des Brandschutzes für die Stadt Bad Hersfeld und Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes abgehandelt und mehrheitlich angenommen.

Die SPD beantragte die Erstellung eines Radwegekonzeptes. Hierzu nahm Nina Weise-Hübner Stellung und verwies auf die hohe Relevanz einer guten Radverkehrsplanung, da nicht nur das touristische Radeln eine Rolle spielt, sondern auch das Fahrrad als Verkehrsmittel im Alltag immer mehr an Bedeutung gewinnt. Der Antrag wird in dem zuständigen Ausschuss behandelt wo wir uns dafür einsetzen werden, dass zügig und konkret Verbesserungen und Anreize für den Radverkehr in unserem Landkreis gefördert werden.

Zum wiederholten Male machte die SPD die Situation von K+S zum Thema im Kreistag. Kaya Kinkel mahnt ein Nachdenken über einen langfristigen Strukturwandel an, statt nur einseitig auf Versenkung zu setzen. „Natürlich hoffen wir alle, dass K+S noch lange hier produziert. Aber wenn das Unternehmen selbst bereits mit einem Ende des Salzabbaus rechnet und plant, dann ist es allerhöchste Zeit, dass wir das in der Region ebenfalls tun. Es geht darum, den Strukturwandel, der unweigerlich kommen wird, zu managen und darauf vorbereitet zu sein.“

Anschließend diskutierten wir über die SuedLink Stromtrasse, die möglicherweise auch durch unseren Landkreis gehen wird. Nach längerer Diskussion konnten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag mit der SPD einigen, der von der Mehrheit des Kreistages unterstützt wurde. Uns Grünen ist dabei vor allem der angestrebte dezentrale Ausbau von Erneuerbaren Energien wichtig, der den Netzausbaubedarf reduziert, das Stromnetz zu stabilisiert und die regionale Wertschöpfung erhöht.

Als letzten Antrag wurde noch über die Resolution zum Thema Postzustellung debattiert. Die Postzustellung erfolgt in einigen Teilen des Landkreises sehr unzuverlässig. Die Pressesprecher der Deutschen Post AG wollen dieses Problem jedoch nicht sehen und verweisen auf den hohen Krankheitsstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Thomas Gerlach stellt für die Grünen fest, dass diese – im wahrsten Sinne des Wortes – POSTfaktischen Statements nichts mit der Realität zu tun haben, und dass der Kreistag sich explizit hinter die Postzustellerinnen und -zusteller stellt und vielmehr strukturelle Probleme bei der Deutschen Post AG kritisiert. Wir sind gespannt, ob und wie sich die Post zu dieser einstimmig verabschiedeten Resolution positionieren wird.