Thomas Gerlach: 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,lieber Michael,

in diesem Jahr wird dem Kreistag HEF-ROF ein Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler hat das mal salopp als „Zwei zum Preis von einem“ bezeichnet, was den Sachverhalt durchaus trifft. Wichtige Investitionen werden verbindlich für zwei Jahre geplant, die Hausgenehmigung umfasst das zweite Planjahr gleich mit, was die Verwaltung in 2018 schneller handlungsfähig macht, auch das Haushaltssicherungskonzept gilt für beide Perioden.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die Entscheidung als sinnvoll an, da die Verwaltungsarbeit produktiver wird und es tendenziell zu Einsparungen kommt. Auf die Nachteile dieser Konstellation wollen wir trotzdem kurz hinweisen: Ein Doppelhaushalt suggeriert eine Planungssicherheit, die es in unserem schnelllebigen Umfeld nicht gibt. Ich nenne exemplarisch das Thema Veränderung der Gewerbesteuereinnahmen in den Kreisgemeinden, die mit Verzögerung auf unseren Haushalt Auswirkungen zeigen wird. Da auch die Kostenbasis für die Schulumlage in 2018 zu überprüfen ist, werden wir uns in Jahresfrist mit einem Nachtragshaushalt zu beschäftigen haben. Dies sehe ich aber eher positiv, da die Beschlussfassung zum Haushalt das weitreichenste Recht eines demokratischen Parlaments ist.

Widmen wir uns nach dieser kurzen Vorbetrachtung nun den Inhalten dieses Doppelhaushalts: Erfreulicherweise kann erstmals seit vielen Jahren ein Haushalt mit Überschüssen im Ergebnisbereich für beide Planjahre vorgelegt werden. Die Planung hat damit sozusagen die ebenfalls erfreuliche Entwicklung der Ist-Ergebnisse für 2015 und voraussichtlich 2016 erreicht, die ja ebenfalls mit einem Überschuss abgeschlossen haben bzw. wohl abschließen werden. Zu den Ursachen haben wir ja schon in der Einbringung [und den heutigen Beiträgen] [sowie den Unterlagen] einiges gehört.

Aus Sicht unserer Fraktion ist positiv bemerkenswert, dass die übergeordneten Ebenen, also das Land Hessen und der Bund zumindest den richtigen Weg eingeschlagen haben, um die Kommunen in ihren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen. Man kann jetzt über die Neugestaltung des KFA sicher trefflich diskutieren, für unseren Kreishaushalt erweist er sich mit saldierten Verbesserungen von 6,4 Mio EUR in den beiden HH-Jahren als nützlich. Zu begrüßen ist auch die Anhebung der Erstattungen im Bereich Asyl, die mit 45% deutlich ausgefallen ist. Der Bereich Asyl zeigt aber auch, dass unverändert Bedarf an einer weiteren Unterstützung der Kommunen besteht, da das Produkt auch unter den verbesserten Bedingungen defizitär ist.

Um nicht von gewissen Kräften dieses Hauses fehlinterpretiert zu werden: Wir sehen es nicht als kritisch an, dass Kosten für Asylsuchende anfallen. Wir hinterfragen lediglich die Aufteilung der Kosten zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen. Asyl und Migration sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die sich ein reiches Land wie Deutschland im Sinne der Menschlichkeit leisten kann und leisten muss.

Meine Damen und Herren, bei allen schönen Zahlen dürfen wir dabei die Risiken nicht vergessen, sie sollten uns zumindest im Hinterkopf bei allen Planungen bewusst sein.

Das Thema Gewerbesteuer, das uns indirekt betrifft, habe ich schon erwähnt. Man darf auch einen Schattenhaushalt wie die Finanzierung des Unternehmensparks Mecklar/Meckbach nicht vergessen, der bei Auslauf der Vereinbarung mit der HLG im Jahre 2026 den Kreis mit ca. 5,8 Mio EUR belastet wird. Und nicht zuletzt darf ich – mit Zustimmung des Herrn Vorsitzenden – aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats zitieren, dessen erstes Kapitel die Überschrift „Fortgesetzter Aufschwung, zahlreiche Risiken“ trägt. Inhaltlich wird auf die Risikoherde der strukturellen Probleme in Europa, des Brexits, der sinkenden Nachfrage aus den BRIC-Staaten und die aktuelle Geldpolitik hingewiesen.

Ich darf ergänzen, dass die Wahl eines unberechenbaren, nationalistischen Egomanen in das Amt des US-Präsidenten auch nicht zwangsläufig Vorteile für eine Exportnation wie die Bundesrepublik mit sich bringt. Zusammengefasst können wir trotzdem mit einer relativ soliden finanziellen Ausgangslage des Kreises agieren, die Frage ist nun: Was machen wir daraus?

Aus Sicht der Grünen-Fraktion hat die Verwaltung viel Gutes daraus in der Planung gemacht. Im Ergebnisbereich werden nach wie vor die Kosten auf den Prüfstand gestellt. Freilich wissen wir, dass dies nur bedingt selbst steuerbar ist, beispielsweise können Entscheidungen in der Jugendhilfe nicht nach Kassenlage getroffen werden.

Sehr gelungen war aus unserer Sicht der Umgang mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Fachbereich hat sich hier mit großem Engagement und Ideenreichtum eingebracht. Konzepte, wie z.B. die Vermeidung von Massenunterkünften und das Anmieten kleinerer Einheiten haben eine erfolgreiche Bewältigung dieser großen Herausforderung zur Folge gehabt. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen und weiterhin ein gutes Händchen. Auch hierfür bietet der Haushalt eine solide Grundlage.

Aufgehorcht haben wir in der Einbringung des Haushalts beim Thema Schulen, deren Bestand zumindest auf den Prüfstand gestellt werden soll. Keine Frage – es gibt Grenzen für die Existenzfähigkeit einer Schule. Dieses kann an absoluten Schülerzahlen liegen, sicher aber auch an der Qualität, die eine Schule aufgrund ihrer Größe noch bieten kann. Ein jahrgangsübergreifender Unterricht kann z.B. eine auch pädagogisch sinnvolle Lösung sein, müsste er die Klassen 1-4 in einer Grundschule umfassen, müssen sich Lehrer und Eltern darüber einig sein, ob ein solches Konstrukt den Qualitätserfordernissen entsprechen kann.

Aus Sicht der Grünen Fraktion sollte dies aber nicht eine Frage sein, die nach reinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durch den Kreis als Schulträger entschieden wird. Wir vertrauen hier auf die Signale aus den Schulfamilien, insbesondere den Lehrerkollegien, die die Notwendigkeiten am kompetentesten einschätzen können. Ein SOS-Ruf nach dem Motto „Bitte schließt unsere Schule“ ist mir derzeit aus keiner Schule bekannt, eher im Gegenteil. Mit hohem Engagement und ideenreichen Konzepten, etwa für Betreuungsangebote, kämpfen viele Schulen für die Attraktivität ihres Standortes. Und auch die Zahlen lassen mich nicht unbedingt in Schockstarre verfallen: Um exemplarisch einmal drei kleinere Grundschulen, nämlich in Weiterode, Hönebach und Nentershausen zu nennen, so liegen deren direkt zuzuordnenden Jahresergebnisse vor Verrechnung der Schulumlage zwischen ca. TEUR 46 und ca. TEUR 136. In einem 200-Mio-Haushalt vertreten wir die Auffassung, dass uns Bildung dies wert sein sollte. Diese Aussage gilt im Übrigen auch für die Anhebung der Schulumlage, denn eine Schule ist immer auch ein Standortfaktor für eine Stadt oder Gemeinde. Die Anspruchskombination „gute Schulausstattung“, „Standorterhalt“ und „weniger Umlage“ wäre die Quadratur des Kreises und nicht erfüllbar.

Meine Damen und Herren, der Stellenwert von Bildung wird erfreulicherweise auch im Investitionsbereich erkennbar. Umfangreiche bauliche Maßnahmen und rund 3,2 Mio EUR Investitionen in die Ausstattung unserer Schulen setzen ein deutliches Ausrufezeichen. Vor dem Hintergrund dieser geschaffenen Werte ist auch die vorübergehende Erhöhung der langfristigen Verbindlichkeiten vertretbar, zumal sich die Gesamtverschuldung – also unter Einrechnung der Kassenkredite – deutlich reduziert.

Als Quintessenz darf ich somit für die Fraktion Die Grünen Zustimmung für diesen Haushalt signalisieren. Ein herzliches „Danke sehr“ geht an alle an der Aufstellung beteiligten, stellvertretend sei Frau Schott mit dem FD Finanzen ausdrücklich erwähnt. Wir wünschen der Verwaltung, dem Landkreis und damit uns allen, dass der Haushaltsvollzug von negativen Überraschungen frei bleibt und wir gemeinsam das hier Beschlossene in die Tat umsetzen können.

Christa von Baumbach:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem, was Thomas Gerlach bereits für die Grüne Fraktion gesagt hat möchte ich noch folgende Punkte ergänzen:

Zur Schulumlage: Ja, auch wir sehen, dass einige Kommunen des Landkreises durch den Rückgang von Gewerbesteuer stark belastet sind und die Erhöhung der Schulumlage diese Belastung noch verstärkt. Wir haben in unserem Landkreis eine sehr gut funktionierende und vielfältige Schullandschaft. Die Gebäude sind größtenteils saniert, werden demnächst saniert oder sind noch gut erhalten. Diese Schullandschaft wollen wir behalten! Durch die Reform des Kommunalen Finanzausleichs muss die Schulumlage angepasst werden, damit sie kostendeckend ist. Im hessischen Durchschnitt liegen wir mit 17,24 % in 2018 immer noch im Mittelfeld. Für uns Grüne gilt die Devise: Kurze Beine, kurze Wege. Wir müssen weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit wir unseren Schülerinnen und Schülern im Landkreis ein gutes Lernumfeld zur Verfügung stellen können.

Zum Thema Energie: Durch die übersichtlichere Darstellung im Haushalt lässt sich nun gut nachvollziehen, welche Schulgebäude welche Energieverbräuche haben und wie diese sich im Vergleich zum Vorjahr entwickelt haben. Besonders begrüßenswert war in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Energieberichtes, der 2014 erstmalig von der kreiseigenen Energieagentur erstellt wurde. Hier wird deutlich, wo Einsparpotenziale vorhanden sind. Leider liegt uns die Fortführung des Energieberichtes für 2015 nicht vor. Energieeinsparung hat aus Grüner Sicht nach wie vor Priorität,. Dafür ist die Erstellung der jährlichen Energieberichte wichtig.

Zum Klinikum Hersfeld-Rotenburg: Ein überaus wichtiges Thema, wenn auch nicht direkt aus dem Kreishaushalt ersichtlich, ist die Entwicklung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg und des HKZ. Wir, die Grünen, sind überzeugt davon, dass der Kauf des HKZ die richtige Entscheidung war, in erster Linie für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in der Region. Es ist unzweifelhaft, dass die geplante Verzahnung der einzelnen Fachbereiche eine Bereicherung des medizinischen Angebotes in unserem Landkreis ist. Das neu entwickelte medizinische Konzept, die Zusammenarbeit mit den beiden Universitätskliniken und die renommierten Fachärzte, die dieses Konzept umsetzen werden, lassen erwarten(hoffen), dass auch die ehrgeizigen finanziellen Ziele erreicht werden können.