Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen haben die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU nachdrücklich zu Korrekturen an der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgefordert. „Die Novelle des derzeitigen EEG darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst wird“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss, den der Parteirat (kleiner Parteitag) am Samstag in Kassel fasste. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf setze zwar einerseits einige richtige und notwendige Impulse, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünsti-gen Windkraft an Land und die inzwischen ebenfalls kostengünstige Photovoltaik zu fokussieren und damit den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen. Anderseits bestehe aber die große Gefahr, dass durch einzelne Regelungen die Grundausrichtung des bisher erfolgreichen EEG verloren gehe.

„Zentraler Baustein der Förderung der Erneuerbaren Energien ist die stärkere dezentrale Erzeugung von Strom“, heißt es in dem Beschluss, „dieser notwendige Umbau der Energieversorgungsstrukturen kann nur gelingen, wenn für Private, Gewerbe und Industrie weiterhin Anreize bestehen, auch in diese Anlagen zu investieren.“ Die geplante steuerliche Belastung des Eigenstroms stelle damit einen Grundpfeiler der bisherigen Förderung in Frage, weil er die Rentabilität vieler neuer Anlagen gefährde. „Die weiterhin notwendigen Investitionen in Privathaushalten aber vor allem auch im Kleingewerbe bleiben damit aus. Dies behindert nicht nur die dezentrale Energieversorgung, sondern reduziert auf die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende als Ganzes.“

Die geplante hohe Belastung der Eigenstromproduktion belaste insbesondere hocheffiziente KWK-Anlagen, die einen wesentlichen Beitrag für eine zukünftige dezentrale und effiziente Stromproduktion liefern könnten und müssten. Besonders problematisch sei der diskutierte Wegfall der Bagatellgrenze für die EEG-Belastung der Eigenstromproduktion. Damit würden auch für Kleinanlagen neuen Belastungen anfallen. Der bürokratische und technische Aufwand zur Erfassung dieser kleinen Strommengen sei teurer als die zu erwartenden Mehreinnahmen. „Dieser Vorschlag grenzt an groben Unfug.“

Die hessischen GRÜNEN fordern die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU daher auf dafür zu sorgen, dass im gerade laufenden parlamentarischen Verfahren im Bundestag Korrekturen am EEG-Entwurf vorgenommen werden, „die wenigstens die gröbsten Fehler beseitigen. Das gilt auch für den Stichtag, der für langfristige Planungen nachträglich die Grundlagen verändern würde. Das EEG der Zukunft muss die Erneuerbaren Energien fördern und nicht bremsen, und dazu gehören vor allem Planungssicherheit und Vertrauensschutz.“