Armutszeugnis: Bundesregierung verpasst Klimaziele

Der Expertenrat hat noch einmal deutlich gemacht, dass mit den bisherigen Maßnahmen die notwendigen CO2-Einsparungen nicht erreicht werden. Die Temperaturen steigen, Waldbrände nehmen apokalyptische Ausmaße an, Extremwetterereignisse werden zur Normalität und erste Nordseeinseln drohen durch steigende Pegelspiegel zu versinken. Menschen müssen ihre Heimat verlassen, weil sie im Meer versinkt oder durch Hitze und Trockenheit unbewohnbar wird.

Angesichts dieser Situation haben FDP-Politiker durchgesetzt, dass Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden können. SPD-Politiker fordern, Wärmedämmung bei Neubauten nicht so ernst zu nehmen und weiter mit fossilen Brennstoffen zu heizen. Es steht das Nein zum Tempolimit, Flugbenzin bleibt steuerbefreit, das Dienstwagenprivileg wird nicht angerührt. Die CDU spricht gar von Heizungsspionage und ermuntert die Handwerksbetriebe sich nicht im Bereich Wärmepumpen weiterzubilden. Die CSU verhindert in Bayern weiterhin den Ausbau von Windenergie und will stattdessen Atomkraftwerke weiterbetreiben – mit Brennstäben aus Russland?

Jede und jeder Einzelne muss für sich entscheiden, wie wichtig ihm persönlich das Erreichen der Klimaziele ist und ob er dafür Einschränkungen in Kauf nimmt. Die Bundesregierung jedoch hat die unbedingte Pflicht, die Klimaziele zu erreichen, die sie der Weltgemeinschaft in internationalen Vereinbarungen zugesichert hat – zumal diese deutlich hinter den wissenschaftlich ermittelten Notwendigkeiten der CO2-Redukution zurückbleiben.

Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Opfer unseres heutigen Handelns sein.

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