Zunächst begrüßen wir die klare Haltung der Landwirte gegen Unterwanderungstendenzen durch die AfD und andere Antidemokraten. Bedrohungs- und Einschüchterungsszenarien, wie sie gegen den Wirtschaftsminister Habeck stattgefunden haben, machen nichts besser und stellen unserem Land als Ganzem ein Armutszeugnis aus! Für uns Grüne sind Protest und friedliche Demonstrationen wie am Montag in Bad Hersfeld Ausdruck einer lebendigen Demokratie. 

Zu Recht verweisen Bauern auf die Herausforderungen in der Landwirtschaft, die durch die Auswirkungen des Klimawandels noch größer werden. Jahrzehntelang setzten Agrar-Subventionen falsche Anreize, unter denen gerade kleine und mittlere Betriebe zu leiden hatten und die die Entwicklung großindustrieller Landwirtschaft beförderten. Ein drastisches Höfesterben in den letzten 20 Jahren, Butterberge und Nahrungsmittel zu Dumping-Preisen waren die Folgen.

Zielsetzung grüner Politik ist daher die Förderung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Deutschland und die Stärkung von Bäuerinnen und Bauern, auch gegenüber dem machtvollen Einzelhandel.

Klimaschutz und Artenschutz sind nach wie vor die größten globalen Herausforderungen und alle gesellschaftlichen Gruppierungen tragen dafür Verantwortung. Deshalb müssen Steuergelder auch in der Landwirtschaft zielgerichtet eingesetzt werden, um den Wandel im Sinne dieser gesellschaftlichen Anforderungen zu gestalten, und nicht als pauschale Finanzierung einer ganzen Branche. Eine Reform der Subventionen zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe ist daher längst überfällig und darf nicht weiter blockiert werden, damit das Höfesterben zurückgeht.   

Wir als Grüne unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach fairen Wettbewerbsbedingungen und setzen uns für EU-weite Standards ein. Einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Umwelt lehnen wir ab.

Der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den schlagartigen Abbau der Dieselsubventionen von Beginn an kritisiert. Der nun schrittweise erfolgende Abbau ist aus unserer Sicht eine Richtungsentscheidung. Nun müssen im Dialog miteinander konkrete Pläne erarbeitet werden, wie die Landwirtschaft zielgerichtet unterstützt werden kann, ohne dabei erneut falsche Anreize zu setzen.