Podiumsdiskussion EU-Agrarpolitik

„Gemeinsame Agrarpolitik der EU – Fluch oder Segen“ – unter diesem Motto stand die Podiumsdiskussion, zu der der Grüne Kreisverband Hersfeld-Rotenburg ins Bürgerhaus Ludwigsau-Friedlos eingeladen hatte. Friedhelm Diegel, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes (KBV) Hersfeld-Rotenburg, Anke Ross, (Geschäftsführerin KBV), Klaus Vetter vom Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) aus Breitenbach am Herzberg und Hans-Jürgen Müller (Sprecher Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen – VÖL) beleuchteten die Situation der Agrarpolitik in der EU aus ihrem jeweiligen fachlichen Hintergrund, moderiert von Martina Selzer (KV Hersfeld-Rotenburg).

Agrarsubventionen, Freier Markt, Nitrate im Grundwasser, Antibiotika und Hormone im Tierfutter, Freihandelsabkommen und gentechnisch veränderte Lebensmittel waren die Hauptthemen, die auf dem Podium und von den Gästen angesprochen und intensiv diskutiert wurden.

45% des EU-Haushaltes werden in den kommenden sechs Jahren für Agrarförderung ausgegeben, das entspricht einer Summe von 386,5 Mrd. Euro. 280 Mrd. Euro werden davon direkt an Agrarunternehmen und Landwirte gezahlt. Doch ob diese Zahlungen sinnvoll und gerecht sind, darüber gingen die Meinungen der Podiumsteilnehmer auseinander. Subventionen für die Landwirtschaft sollten ganz abgeschafft werden, die Verbraucher müssten lernen, Lebensmittel wieder mehr zu schätzen und auch mehr dafür zu zahlen, forderte Friedhelm Diegel vom KBV. Letztendlich würden durch die Subventionszahlungen die Verbraucher gefördert, die Lebensmittel billig einkaufen könnten.

Eine Abschaffung der Subventionen innerhalb der EU würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, da die Agrarwirtschaft weltweit subventioniert wird, hielt Klaus Vetter vom BDM dagegen. Vielmehr sollten die Subventionen nicht pauschal gestreut, sondern in viel stärkerem Maße als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, weiterhin ist er dafür , die Arbeitsleistung in den Subventionen zu berücksichtigen , so wie es z.B. bei den Beiträgen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft geschieht .

Antibiotika und Hormone im Essen, gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie Nitrate im Grundwasser sind Themen, die ein breites Echo in der Bevölkerung finden und flächendeckend abgelehnt werden. Einigkeit herrschte auf dem Podium darüber, dass die von kleinen und mittleren Betrieben geprägte Landwirtschaft Nordhessens hier sehr viel weniger problematisch ist als die Massentierhaltung im Norden und Osten Deutschlands, dafür aber oft arbeitsintensiver. Anke Ross (KBV) wies in diesem Zusammenhang auch auf die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft z.B. durch die Bewirtschaftung und Beweidung kleiner Flächen und Seitentäler hin.

Auch gentechnisch veränderte Lebensmittel wurden von allen Anwesenden abgelehnt. Eine bessere Auszeichnung von Lebensmitteln, die dem Verbraucher den Kauf nachhaltiger Produkte erleichtern soll, wurde aus dem Publikum gefordert.

Einig waren sich alle TeilnehmerInnen auch in der Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). Die hohen europäischen Standards würden durch das TTIP aufgeweicht und der Einfuhr von Chlorhühnchen und gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Die Interessen großer Konzerne wie Monsanto dürften nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden. Deshalb müsse alles getan werden, dieses Abkommen noch zu verhindern.

Eine angemessene Förderung kleinerer Betriebe, bessere Vermarktung regionaler Produkte, sorgsamer Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und umfangreiche Verbraucherinformationen sind notwendig, um die Landwirtschaft im Einklang mit der Natur zu erhalten, darin herrschte Konsens zwischen den Anwesenden. Durch gezielte Zahlungen kann die EU-Agrarförderung dabei helfen, hier sind allerdings noch große Verbesserungen notwendig. Was die Rolle der Grünen im Europaparlament dabei ist, brachte Hans-Jürgen Müller (VÖL) abschließend auf den Punkt: „Keine andere Partei setzt sich in solchem Maß für den Erhalt der Natur und für ökologische Landwirtschaft ein. Und keine andere Partei hat sich von Anfang an so stark gegen das Freihandelsabkommen engagiert, zum Schutz der Menschen in der EU.“

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