CDU untergräbt Energiewende

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch und die Vorsitzende der Grünen Hersfeld-Rotenburg, Kaya Kinkel widersprechen Helmut Heiderich, der laut Pressemitteilung keinen Bedarf für den Neubau weiterer Windkraftanlagen sieht und die Energiewende bremsen will.

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat maßgeblich bewirkt, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien mittlerweile knapp ein Viertel unserer Stromerzeugung beträgt. Die Behauptung, Erneuerbare machen unseren Strom teuer, ist schlichtweg falsch. Die Kostensteigerung ergibt sich überwiegend aus dem günstigen Börsenpreis und den vielen Ausnahmen für Industriebetrieben. Die eigentlichen Preissenkungseffekte, die von den Erneuerbaren Energien ausgehen, kommen nicht beim Endverbraucher an. Eine Reform des Strommarktes muss deshalb den Europäischen Emissionshandel stärken und die vielen ungerechtfertigten Ausnahmen für Industriebetriebe zurücknehmen. Die Pläne der Großen Koalition gehen aber in eine andere Richtung: Industrieprivilegien sollen, trotz Warnung durch die EU-Wettbewerbskommission, beibehalten und die Erneuerbaren in Zukunft mit einer Quote gebremst werden. Dies wird aber die Kosten für die Energiewende steigen lassen, anstatt die Verbraucher zu entlasten, das zeigt das Quotenmodell in Großbritannien“, kommentiert Nicole Maisch die Pläne der Großen Koalition.

„Natürlich müssen vor Ort naturschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden. Aber den Bau von Windrädern bei uns komplett zu stoppen ist Unsinn. Die günstigste Möglichkeit erneuerbare Energien zu erzeugen, nämlich durch Windkraftanlagen an Land, wird durch Heiderichs Pläne jetzt vertan.“ ergänzt Kaya Kinkel.

Auf dem hessischen Energiegipfel wurden parteiübergreifend Ziele für die hessische Energiewende vereinbart, unter anderem das zwei Prozent-Ziel für Windkraftvorrangflächen. „Dieses Ziel wird jetzt von CDU-Mitgliedern wie Heiderich untergraben. Das lässt die Frage aufkommen, wie ernst es die CDU wirklich meint mit dem Ziel einer zukunftsfähigen und emissionsarmen Energieversorgung.“, so Maisch und Kinkel abschließend.

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