Am kommenden Wochenende werden die Grünen auf einer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin die Konsequenzen aus der Bundestagswahl diskutieren.

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Grünen nach gründlicher inhaltlicher Diskussion beschlossen, einen Antrag einzubringen, der die Einbringung des Themas „Zivile Krisenprävention“ in eventuelle Koalitionsverhandlungen fordert.

Bereits 2004 war unter der Rot-Grünen Regierung ein Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ erarbeitet worden, der in den Folgejahren von CDU und FDP aber nicht weiter verfolgt wurde. Ziel dieses Aktionsplans ist, ziviler Krisenprävention immer den Vorzug vor militärischen Interventionen zu geben. Die Grünen fordern, dass die zivile Krisenprävention ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rückt. Militäreinsätze können keine Option für Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik sein und sollten nur als allerletztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Der Kreisverband fordert, die im Wahlkampf vertretenen Positionen, die zivile Krisenprävention qualitativ und quantitativ zu stärken, in eventuelle Koalitionsverhandlungen einzubringen. „Wir in den europäischen Ländern neigen ja dazu, Krisen in anderen Teilen der Welt erst wahrzunehmen, wenn sie eskalieren. Durch rechtzeitige zivile Krisenprävention können Kriege verhindert und den Menschen nachhaltiger geholfen werden als mit Militäreinsätzen. Es ist wichtig, dass die Grünen diese Position auch gegenüber möglichen Koalitionspartnern deutlich machen“, betont Kaya Kinkel, die den Kreisverband in Berlin vertreten wird.