Energiewende und Mindestlohn als Topthemen

Bundesweit fand am Wochenende in den Kreisverbänden ein Mitgliederentscheid von Bündnis90/Die Grünen statt. Es wurde abgestimmt, welche neun Projekte nach der Wahl bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes umgesetzt werden sollen. Aus den Themenbereichen Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft standen insgesamt 58 Projekte zur Auswahl.

Der Kreisverband Hersfeld-Rotenburg traf sich dazu auf der Tannenburg in Nentershausen und diskutierte die zur Wahl gestellten Projekte. Sichtbar wurde bereits bei der Diskussion die Forderung, endlich die Energiewende umzusetzen, ein hohes Interesse an der Gesundheitspolitik und der Einführung der Bürgerversicherung für alle sowie die Forderung nach einem uneingeschränkten Mindestlohn. Die Abstimmung am Ende zeigte die Topthemen des Kreisverbandes:

Die meisten Stimmen erhielt das Projekt „100% Erneuerbare Energien“. „Wir wollen die Energiewende in Bürgerhand umsetzen. Dezentralität ist das Stichwort – das gilt sowohl für die Verteilung der Energieerzeugungsanlagen, als auch für die Eigentümer. Genossenschaftliche Strukturen wollen wir stärken, damit die Energiewende „von unten“ endlich weitergeht“, berichtet Kaya Kinkel, Direktkandidatin für den Wahlkreis 10 Rotenburg.

Auch die Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro steht hoch im Kurs. Dieser soll von einer Mindestlohnkommission festgelegt werden. Lange diskutiert wurde auch das Projekt der Bürgerversicherung, welches ebenfalls als eines der Topthemen gewählt wurde.

„Mit Transparenz Korruption bekämpfen – Informationsfreiheitsgesetz ausbauen“ ist das Topthema aus dem Bereich Moderne Gesellschaft. Hier geht es den Grünen darum, mit einem verpflichtenden Lobbyistenregister transparent zu machen, wer mit wie viel Geld Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Auch die Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen noch transparenter werden.

Die Ergebnisse aus den einzelnen Kreisverbänden werden auf Bundesebene zusammengefasst und am 12. Juni veröffentlicht.

„Mit diesem Mitgliederentscheid zeigen wir Grünen einmal mehr, dass wir auf Basisdemokratie und Mitbestimmung setzen. Nachdem schon unsere Grünen SpitzenkandidatInnen per Urwahl gewählt wurden entscheiden wir jetzt auch über die Schlüsselprojekte. Ich bin gespannt, welche neun Projekte Priorität haben und wie viele Mitglieder sich beteiligten. Die positive Wirkung ist aber bereits jetzt zu spüren: Durch den Auswahlprozess haben sich sehr viele Mitglieder intensiv mit dem Programm befasst und wir haben uns auf den Wahlkampf eingestimmt.“

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