Nachdem der EU-Binnenmarktausschuss den Plänen zur Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung zugestimmt hat, befürchten die Grünen, Ortsverband Bad Hersfeld, dass auch in diesem existenziellen Bereich eine Privatisierungswelle in Gang gesetzt werden könne.

Die Richtlinie sehe vor, dass die Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht unterworfen werden und so der europäische Markt auch für die kommunale Trinkwasserversorgung geöffnet wird.

Der hohe Standard der Wasserversorgung in Deutschland, die bisher in kommunaler Verantwortung liegt, werde so leichtfertig aufs Spiel gesetzt, warnt Monika Schmidt.

„Zwar sind viele Ausnahmen vorgesehen, doch es wird ein Bürokratiemonster entstehen, das die kommunalen Stadtwerke zumindest in eine aufwändige Rechtfertigungslage bringt oder sogar zur europaweiten Ausschreibung zwingen wird“.

Viele negative Beispiele zeigen, welche Risiken mit einer Privatisierung der Wasserversorgung verbunden seien, meint auch Jörg Althoff. „Verrottete Leitungen in England oder Preissteigerungen um 400 % in Portugal sollten uns hier eine Warnung sein“. Und Potsdam habe den Vertrag mit dem französischen Wasserversorger wieder gekündigt, nachdem das Wasserpreise in unbezahlbare Höhe stiegen.

Wasser sei ein wertvolles, öffentliches Gut und gehöre zur Daseinsvorsorge, die man nicht Renditeüberlegungen überlassen dürfe, ergänzt Monika Schmidt. So sei es auch zu erklären, dass gegen die Richtlinie parteiübergreifend protestiert werde. Beispielsweise seien sich in diesem Punkt CSU und Grüne durchaus einig. Widerstand werde auch vom Deutschen Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Verband kommunaler Unternehmen angekündigt. „Wasser ist eben keine Ware und wir dürfen nicht zulassen, dass es dazu wird“, erklärt Monika Schmidt abschließend.