Sehr zufrieden zeigten sich die waldhessischen Delegierten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Verlauf des GRÜNEN-Bundesparteitages am vergangenen Wochenende. Kaya Kinkel und Christian Eimer waren nach Kiel gereist, um dort im Auftrag ihres Kreisverbandes abzustimmen.

„Dieser Parteitag hat gezeigt, dass wir alles andere als eine Ein-Themen-Partei sind, auch wenn dies ständig behauptet wird“, resümiert Kaya Kinkel. „Wir haben an diesem Wochenende sehr gute und umfangreiche Grundsatzpapiere zur Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik beschlossen, die zeigen, dass die GRÜNEN wesentlich mehr können als Atomausstieg und Stuttgart 21.“

Direkter Bezug zu Thema vor Ort

Besonders erfreut waren die Delegierten des Kreisverbandes Hersfeld-Rotenburg über die große Zahl an Anträgen der Parteibasis. So wurde unter anderem die Forderung nach einer Änderung des Bundesbaugesetzes beschlossen. Zur Zeit dürfen landwirtschatliche Anlagen im Außenbereich von Ortslagen bevorzugt und mit geringen Genehmigungshürden gebaut werden. Nach dem Willen der GRÜNEN soll dies zukünftig erschwert werden.

„Die aktuelle Gesetzeslage nimmt sowohl den Kommunen als auch den betroffenen Bürgern jegliche Möglichkeit, den Bau einer Massen-Mästerei zu verhindern. Wie wir in Hillartshausen gerade sehen konnten, kann so ein Projekt direkt vom Regierungspräsidium ohne Mitsprache der Betroffenen genehmigt werden“, stellt Christian Eimer fest. „Natürlich wollen wir GRÜNEN einem mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieb, der im Feld ein Güllelager errichten möchte, keine Steine in den Weg legen. Aber sollten nicht gerade solche Fleisch-Fabriken, die absolut nichts mehr mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun haben, einer besonders kritischen Prüfung statt einem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen? Abgesehen von der tierverachtenden Konstruktionsweise einer solchen Anlage gehen durch die Entstehung antibiotikaresistenter Keime von solchen Ställen auch direkte Gefahren für die Menschen vor Ort aus“, so Eimer, der als Arzt diese Art der Resistenzentwicklung mit großer Sorge verfolgt.

Das sahen auch die meisten anderen der Delegierten so und deshalb fand dieser Antrag eine deutliche Mehrheit.

Wer sich ausführlich für alle Beschlüsse und Richtungsentscheidungen der GRÜNEN interessiert, wird auf www.gruene.de fündig.