Bei der letzten Kreistagssitzung am 07. Mai 2018 standen vielfältige Themen auf der Tagesordnung: Anfangs gab es eine breite Debatte über die Teilnahme an der sogenannten „Hessenkasse“, einem Programm vom Land welches die Kommunen und Landkreise unterstützt, ihre Kassenkredite abzulösen. Da wir Grünen schon lange fordern, dass in guten Zeiten die Schulden abgebaut werden müssen und vor allem die Kassenkredite durch flexible Zinsen eine tickende Zeitbombe sind, haben wir die Teilnahme an dem Programm sehr begrüßt.
Auch den Eigenbetrag, den die Kommune dafür leisten müssen, halten wir für gerechtfertigt. Denn wenn die Kommunen sich verschulden, sollten sie sich auch an der Tilgung beteiligen.
Auch die Entscheidung, die Gemeinde Cornberg mit einem einmaligen Betrag zu unterstützen, haben wir befürwortet. Dies ist notwendig, damit die Gemeinde wieder die Chance auf eine bessere finanzielle Zukunft hat. Eine mit beratene Resolution der SPD, in der die Hessenkasse als zu starke Belastung für die Kommunen kritisiert wurde und eine stärkere Flexibilisierung der Eigenbeträge gefordert wurde lehnten wir ab, da diese Forderung in dem neuen Gesetzesentwurf des Landes inbegriffen war.
Anschließend wurde über den Antrag der CDU Fraktion, mehr Defibrillatoren anzubringen, diskutiert. Nach den gegebenen Informationen über die Standorte und der Aufklärung über den Umgang mit diesen, wurde dem Antrag über die Bereitstellung der finanziellen Mittel auch von den Grünen zugestimmt.
Die SPD beantragte vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest die Aussetzung der Gebühren für die Fleischbeschauung, um Jäger zu entlasten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Auf unsere Initiative hin stand ein Antrag zum Hessischen Lohnatlas auf der Tagesordnung. Wir wollten erreichen, dass der zuständige Ausschuss im Kreistag sich unter Einbeziehung der Autorinnen der Studie und der Gleichstellungsbeauftragten mit den Daten und Ergebnissen des Lohnatlasses für Hersfeld- Rotenburg auseinandersetzt.
Nachdem die CDU mit ihrem Änderungsantrag gescheitert war, die Daten ohne Autorinnen und Externe zu beraten, wurde der Antrag nach ausführlicher Diskussion angenommen. Kaya Kinkel wies in ihrer Rede auf die große Ungleichheit in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen hin und machte deutlich, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit noch immer eine der wichtigsten Forderungen ist. Auch Nina Weise-Hübner und Thomas Gerlach ergriffen das Wort in der Diskussion und ergänzten, dass die Ausschuss-Debatte ohne die Autorinnen der Studie wenig Sinn machte und dass bei diesem Thema insbesondere auch die Frauen im Kreistag angesprochen sind.
Anschließend wurden noch zwei Anfragen beantwortet: Die SPD trug mit ihrer Anfrage zur Transparenz bezüglich des Zeitplans des Umbaus der Rettungswache bei.
Beschämend waren Fragen, welche die AfD zu unbegleiteten, minderjährigen Ausländern und dem Jugendamt an die erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz richtete: Sie unterstellten in ihren Fragen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes rechtswidriges Verhalten und Willkür.
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