Bürgermeister Fehling ignoriert den parlamentarischen Beschluss zur Einberufung einer Bürgerversammlung

In der letzten Stadtverordnentenversammlung am 14. April wurde neben den organisatorischen Dingen der Antrag der SPD Fraktion zur Verhinderung der geplanten ICE Trasse durch das Geistal einstimmig verabschiedet. Erweitert wurde dieser Antrag, ebenfalls einstimmig, durch die Aulatal-Trasse (FWG/Linke Fraktion), die ebenfalls verhindert werden soll, und durch die Aufforderung, eine Bürgerversammlung für die Stadt Bad Hersfeld einzuberufen (Grüne/NBL Fraktion), um die Bad Hersfelder Bevölkerung zum Einen eingehend zu informieren und sie zum Anderen auf die Protestmöglichkeiten hinzuweisen. Schriftlich einzureichende Einwendungen gegen das Projekt mussten bis zum 2.Mai dem Bundesamt für Verkehr und digitale Angelegenheiten vorgelegt sein. Bürgermeister Fehling hat zugesagt, sich des Themas anzunehmen und die Verwaltung mit der Vorbereitung der Bürgerversammlung zu beauftragen. Von der Grüne/NBL Fraktion als Antrag stellende Seite wurde als Termin für die Bürgerversammlung der 25. April und als Veranstaltungsort die Stadthalle vorgeschlagen. Außerdem wurde vorgeschlagen, die beiden Bundestagsabgeordneten Roth und Heiderich als Podiumsteilnehmer einzuladen sowie eventuell einen Sprecher der Deutschen Bahn. Ein Mitglied der BI Lärmschutz hat sich bereit erklärt zu moderieren, bzw. einen einführenden Vortrag zu halten. Nur geschehen ist nichts. Trotz mehrfacher Rückfragen ließ der Bürgermeister die knappe Zeit der Planung verstreichen, es hieß, die Verwaltung sei mit der Neukonstituierung und dem Hessentag beschäftigt. Als Ergebnis wurde letzte Woche die Parkgebühren-App vorgestellt, die eine Wohltat für unsere Stadt verspricht. Thema verfehlt! Während die Bürgermeister der Nachbargemeinden Baumann und Glänzer bereits zahlreichen Bürgerinformationsveranstaltungen beigewohnt haben und diese auch mit organisiert haben, beschränkt sich die Aktivität des Bad Hersfelder Bürgermeisters auf fotogenes Händeschütteln und Abwiegeln der Problematik, dass nämlich alles nicht so gemeint sei, und die Pläne noch nicht ausgereift seien. Wir erwarten eine klare Stellungnahme des Bürgermeisters gegen das irrwitzige Vorhaben der Bahn und erwarten erst Recht die Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse, und zwar nicht erst dann, wenn der Zug bereits abgefahren ist.