Über die von der EU angestrebte Reform des Urheberrechts informierten sich die Mitglieder des Grünen Kreisverbands auf ihrer Mitgliederversammlung. Unstrittig ist: Eine Reform des Urheberrechts ist notwendig, die vorliegenden Vorschläge wurden aber kritisch diskutiert.  

Der äußerst umstrittene Artikel 13 soll die Verantwortung für eventuelle Rechtsverletzungen den Internet-Plattformen übertragen, auf denen Daten hochgeladen werden können. Dies könnte eine umfassende Infrastruktur zur Vorabkontrolle von Inhalten nach sich ziehen.

Das Problem: Da es bei der Masse an Bildern, Texten, Videos und Kommentaren, die täglich ins World Wide Web geladen werden, sehr aufwändig ist, nachträglich alles manuell auf eventuelle Rechtsverletzungen zu kontrollieren, sollen die großen Internetplattformen künftig  den Upload von Daten blockieren, falls damit Urheberrechte verletzt werden. Aufgrund der schieren Menge an Daten kann dies faktisch nur durch Programme bzw. Algorithmen sichergestellt werden, so genannte Uploadfilter.

Die große Gefahr dabei: Sehr viele Daten würden blockiert werden, die keine Rechtsverletzung darstellen, z. B. gekennzeichnete Zitate oder Satire. Für selbst produzierte Bilder und Texte müsste eine Lizenz erstellt werden – ein immenser Aufwand für die vielen privaten User im Netz. Auf der anderen Seite könnten technische Filter durch geringfügige Abweichungen ausgetrickst werden.

Der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee nannte den Artikel 13 einen beispiellosen Schritt zur Transformation des Internets von einer offenen Plattform zu einem Werkzeug für automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer.

Auch die Grünen befürchten negative Einflüsse auf die Informations-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Dagegen werden die eigentlichen Ziele – Stärkung von Nutzerrechten, neue Regeln für marktbeherrschende Internetkonzerne und eine faire Bezahlung der Künstler und Urheber – in der vorliegenden Reform zu wenig beachtet.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass ein modernes Urheberrecht vor allem den Urhebern selbst mehr Rechte geben muss.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD werden Uploadfilter abgelehnt, dennoch haben nahezu alle Europaabgeordneten von CDU/CSU und SPD im September 2018 dem Entwurf zugestimmt. Darüber sind viele User erzürnt und gehen in den deutschen Großstädten auf die Straße.