„Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung hat sich die finanzielle Situation der Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg spürbar verbessert“, stellt die Grüne Spitzenkandidatin für den Kreis, Kaya Kinkel, fest. So wurden allein aus dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm rund 17 Millionen Euro zusätzlich an den Landkreis überwiesen. Durch die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs KFA erhält der Kreis rund 0,7 Millionen Euro zusätzlich, die kreisangehörigen Kommunen rund 4,4 Millionen Euro hinzu. Insgesamt bringt der KFA 2016 dem Kreisgebiet damit Mehreinnahmen von rund 5,1 Millionen Euro.

Die Erhöhung der Flüchtlingspauschalen zum 1.1.2015 von 520,97 € auf 601,46 € und nochmalige Erhöhung auf 865 € zum 1.1.2016 je Flüchtling und Monat bedeutet eine Steigerung um

insgesamt 66 % im Vergleich zum 31.12.2014, der allerdings auch eine handfeste Aufgabe mit gestiegenen Anforderungen gegenübersteht.

Auch aus dem mit Schwarz-Grün neu gestalteten Sozialbudget erhalten die Kommunen jetzt mehr Geld, außerdem aus dem Arbeitsmarktbudget sowie aus dem Ausbildungs‐ und Qualifizierungsbudget. Für die Unterstützung der Integrationsanstrengungen wird eine WIR‐Koordinationsstelle eingerichtet und finanziert.

Der Kreis wird als Schulträger zum Schuljahr 2016/17 in den Pakt für den Nachmittag aufgenommen.

Aus der Sanierungsoffensive 2016‐2022 des Verkehrsministeriums werden zwei neue Radwege mit rund 0,3 Mio Euro und die Sanierung von 40 Landesstraßen mit rund 12,4 Millionen Euro gefördert.

Bad Hersfeld profitiert im Sanierungsbereich Innenstadt Teil D aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz.

Aus dem Förderprogramm Stadtumbau erhält die Stadt Bebra Mittel für das Sanierungsgebiet um den Bahnhof. Die Interkommunale Zusammenarbeit ZuBRA nutzt den Fördertopf für Alheim‐Heinebach, den Göttinger Bogen in Bebra und die Rotenburger Kernstadt.

Auch die InKomz, die Interkommunale Zusammenarbeit Sontra ‐ Herleshausen ‐ Nentershausen erhält Mittel für die Bergarbeitersiedlung und Ortsmitte in Nentershausen.

Vom Hochschulbauprogramm HEUREKA profitiert der Standort Bad Hersfeld als Außenstelle der Technischen Hochschule Mittelhessen, die insgesamt zusätzliche 35 Mio. Euro erhält. Und schließlich werden der öffentliche Personennahverkehr im Landkreis mit 844.100 Euro und der kommunale Straßenbau mit 1.671.500 Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert.

Aufgrund der umfangreichen Verbesserungen für den Kreis konstatiert Kaya Kinkel: „Grün wirkt!“

siehe auch „Grüne Landespolitik hilft kommunal!“ – Im Gespräch mit Tarek Al-Wazir – Bad Hersfeld am 27.02.2016