Am vergangenen Freitag diskutierten auf Einladung der Kreisgrünen engagierte Frauen und Männer über Frauenrechte in Europa. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann und die aus Polen stammende Hersfelderin Maria Wieczorek. Moderiert wurde die Veranstaltung von der heimischen Landtagsabgeordneten Kaya Kinkel. 

Anna Lührmann berichtete zunächst sehr authentisch von der allgemeinen Situation der Frauen in Europa und ihrer Arbeit im Auswärtigen Amt.

Maria Wieczorek lenkte anschließend den Blick auf Polen und berichtete von der dortigen Situation nach der Ablösung der PiS-Regierung. Sie betonte, dass vor allem die Proteste von Frauen nach der Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen letztlich zur Abwahl der rechtsextremen Regierung geführt hätten. Allerdings gäbe es nun nach der Wahl „im Osten noch nichts Neues“. Die neue Regierung habe noch nicht viel umgesetzt und hat viel zu tun, die gespaltene polnische Gesellschaft zusammenzuführen.

Im Gespräch mit den Zuhörerinnen war die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein besonders wichtiges Anliegen. Anna Lührmann betonte zunächst, dass der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ein großer Erfolg sei. Dennoch gäbe es europaweit auch Rückschritte zu beobachten, etwa der Austritt der Türkei aus dem Abkommen. In Deutschland gibt es Aussicht auf ein baldiges Gesetz zur Umsetzung der Konvention, eine große Aufgabe bleibt allerdings die ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern, bei der Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert sind.

Auch bei der Kinderbetreuung schneidet Deutschland im europaweiten Vergleich schlecht ab. Es gibt noch längst nicht für jedes Kind, das betreut werden soll, auch einen Platz. Dabei hängt die Frage der Gleichberechtigung auch mit der Kinderbetreuung zusammen.

Maria Wieczorek rief zum Schluss noch einmal die Frauen auf, sich zu engagieren: „Es lohnt sich zu kämpfen. Es lohnt sich zu kämpfen um Bildung, um Integration, um Betreuungsplätze. Das sind die Punkte, wo wir viel erreichen können.“ Anna Lührmann schloss die Veranstaltung mit einem Appell: „Es steht viel auf dem Spiel, weil rechtsextreme Kräfte in Europa ein anderes Bild davon haben, was die Rolle von Frauen ist. Deswegen ist es so wichtig, dass gerade wir als Frauen auch mit diesem Thema mobilisieren und werben und sagen: Geht lieber jetzt wählen, bevor ihr dann aufwacht mit einem Europäischen Parlament, das Frauenrechte zurückdrehen will.“