Das war unser Europa-Parteitag. Als relativ kleiner Kreisverband haben wir eine Stimme (=Delegierte) für unsere Bundesdelegiertenkonferenz. Diese Stimme haben unser Sprecher Thomas Bös und, als Ersatzdelegierte, unsere Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel wahrgenommen. Hier berichten sie von der BDK.

Als Regierungspartei ist ein Parteitag besonders spannend: Nicht nur meckern, was schiefläuft, sondern auch konkret gestalten können. Daher stand am der erste Tag der viertägigen Versammlung eine generelle Aussprache über die Herausforderungen an die Koalition in Berlin auf der Tagesordnung. Robert Habeck ist in seiner Rede darauf eingegangen, unter welchem Druck Deutschland steht und mit welcher Kraftanstrengung die Bundesregierung die Modernisierung der Infrastruktur, die Transformation der Wirtschaft und auch die Unterstützung der Ukraine weiterverfolgt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf nicht zur Folge haben, dass die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und in Klimaschutz gestrichen werden.

Wir freuen uns, dass die grünen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung die einige Wirksame Maßnahmen in Sachen Klimaschutz anstoßen konnten. Insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dank Grünen Regierungsbeteiligung maßgeblich vorangekommen. Allerdings ist auch klar, dass die Ergebnissee der Koalitionsarbeit deutlich hinter unserer grünen Parteiprogrammatik zurückbleiben und vor allem im Verkehrsbereich noch wesentlich größere Anstrengungen für den Klimaschutz erfolgen müssen.

Am zweiten Tag wurde gewählt: Zuerst wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour mit guten Ergebnissen weiterhin zum Vorsitzenden-Duo gewählt. Sehr berührt hat mich Omids Rede, in der er davon berichtete, dass Angehörige aus dem Iran ihn angerufen und gebeten haben, sich leiser für die Revolution im Iran einzusetzen, da sie aufgrund seiner Arbeit bedroht werden. „Nicht alle haben das überlebt“. 

Anschließend haben wir die Liste für die Europawahl am 9. Juni gewählt. Terry Reintke und Sergey Lagodinsky sind unsere beiden Spitzenkandidat*innen und haben überzeugenden Reden für eine gerechtere und ökologischere Europäische Union gehalten. Hier ist ein Überblick über die Liste: Die grüne Liste für die Europawahl 2024 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (gruene.de)

Zwischen einzelnen Tagesordnungspunkten gab es Redebeiträge von Menschen die uns Grünen etwas zu sagen hatten. Besonders ergreifend fand ich den Beitrag von Svetlana Tichanowskaja aus Weißrussland über die Repressionen in Weißrussland und die unerschrockenen Oppositionsbewegungen, die hauptsächlich aus dem Ausland arbeiten müssen (Foto oben).

Am vierten und letzten Tag der BDK wurde über Mirgationspolitik diskutiert, was sicherlich die schwerste Debatte an diesem Wochenende war. Die Redebeiträge machten deutlich, dass wir uns der Verantwortung bewusst sind und das individuelle Grundrecht auf Asyl vor allem von uns Grünen geschützt werden muss.

Humanität und Ordnung ist die Leitlinie des Antrages, der letztlich beschlossen wurde. Er fordert wesentlich mehr Geld für die Kommunen, schnellere Verfahren zur Entlastung der Ausländerbehörden, klare Perspektiven für Menschen die hierbleiben können, aber auch rechtsstaatliche Rückführungen. Den Delegierten war auch klar, dass gerade Rückführungen besonders schwierig sind und derzeit von AfD und CDU vehement gefordert werden, obwohl manche Menschen aufgrund fehlender Staatsangehörigkeit oder anderen Gründen nicht abgeschoben werden können. Damit ist diese Forderung nur schwer erfüllbar.

Die Grüne Jugend forderte in einem Antrag, keine Asylrechtsverschärfungen mitzutragen und damit vor allem der Gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) nicht zuzustimmen. Viele Delegierten haben dem Antrag inhaltlich Sympathien entgegengebracht, allerdings hieße es am Ende, dass keine Grüne Stimme bei den Verhandlungen über die Asylpolitik in Europa mehr am Tisch sitzt. Die große Mehrheit hat den Antrag daher abgelehnt und sich somit dagegen entschieden, die Ampelkoalition wegen der Flüchtlingspolitik zu verlassen. 

Hier der Antrag zum Nachlesen. Beschluss_Humanität_und_Ordnung_für_eine_anpackende_pragmatische_und_menschenrechtsbasierte_Asyl-_und_Migrat.pdf (gruene.de)

Was für ein Wochenende, voller Gespräche, emotionaler Reden, politische Diskussionen und Sitzungen bis nachts um 3 Uhr. Wir Grünen haben mal wieder gezeigt, dass wir uns die Entscheidungen nicht leichtmachen, das Ganze im Blick haben und uns das Ziel, eine gerechtere Welt gemeinsam antreibt.