Nachtrag zur Kreistagssitzung

Für Irritationen gesorgt hat eine Pressemitteilung der SPD in der HNA vom 22.10. zum Hessischen Schülerticket, das laut einer Resolution der SPD, die im Kreistag abgestimmt wurde, an alle Schülerinnen und Schüler kostenlos abgegeben werden soll. In der Pressemitteilung hieß es, die Grüne Kreistagsfraktion habe „gegen die Resolution gestimmt, die die Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler zum Ziel hat“. Weshalb die Kreistagsfraktion gegen die SPD-Resolution gestimmt hat, wird aus der folgenden Rede zu diesem Punkt deutlich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

2017/18 wurde von der schwarz-grünen Landesregierung das Schülerticket eingeführt. Seitdem können sich alle Schülerinnen und Schüler und Auszubildende in Hessen das Ticket für 1 Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr kaufen und damit in ganz Hessen den ÖPNV nutzen. Schülerinnen und Schüler, die vorher das Ticket erstattet bekommen haben, weil sie auf den ÖPNV angewiesen sind, um in die Schule zu kommen, bekommen natürlich auch das neue Schülerticket erstattet.
Alle anderen haben den riesigen Vorteil, dass sie so nah an ihrer Schule leben, dass sie das Fahrrad nutzen oder zu Fuß gehen können. Und wir sind ja auch unter anderem deshalb für den Erhalt der kleinen Schulen vor Ort, damit die Kinder möglichst ohne ÖPNV ihre Schule erreichen können. Kinder, die nah an ihrer Schule leben, sind nicht benachteiligt, sondern haben ein Vorteil. Das Schülerticket können sie trotzdem für 365 Euro erwerben. Das ist ein riesiger Fortschritt im Vergleich zu vorher.
Die SPD fordert, dass die Entfernungsregel aus dem Schulgesetz gestrichen wird und somit alle SuS einen Anspruch haben. Das würde bedeuten, dass der Landkreis die entstehenden Mehrkosten zu tragen hat und nicht das Land. Denn der Landkreis ist für die Übernahme der Kosten für den Schulweg verantwortlich und wenn alle Schüler ein Hessenticket bekommen sollen, müssen Sie auch einen Deckungsvorschlag nennen, wie das bezahlt werden soll.
An einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Der Besuch der Schulform darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es gibt viel zu viele Familien, die sich auch 365 Euro für ein Ticket nicht leisten können. Deshalb ist es richtig, dass über das Bildungs- und Teilhabepaket einkommensschwache Familien die Schülerbeförderung erstattet bekommen, auch für die weiterführenden Schulen. Die Wahl der Schule hängt dadurch weniger vom Geldbeutel der Eltern ab und das ist elementar für die Bildungsgerechtigkeit.
In Hessen sind fast eine halbe Million Schülertickets verkauft. Immer mehr Schülerinnen und Schüler sind unabhängig von ihrem Elternhaus unterwegs, das Hessenticket ist ein Erfolgsmodell und andere Bundesländer, z. B. Rheinland-Pfalz überlegen es zu kopieren. Es gibt ja auch noch das Seniorenticket und das Hessenticket für Landesbedienstete. Diese
bezahlbaren Flatrate Tickets kommen sehr gut an und unser Ziel ist ein bezahlbares Bürgerticket für alle.
Wir hier im Kreis sollten jetzt das Angebot des ÖPNV weiter ausbauen, die Taktungen verbessern und in Kooperation mit dem NVV dafür sorgen, dass alle Ortschaften an den ÖPNV angebunden sind, damit nicht nur für die Schüler*innen sondern auch für alle anderen mehr und attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr zur Verfügung steht.

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