Pressemitteilung zu den „neuen“ Bauernregeln von Barbara Hendricks

„Neue Bauernregeln sind inhaltlich zutreffend!“

Zu den „neuen“ Bauernregeln von Barbara Hendricks äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Hersfeld-Rotenburg, Kaya Kinkel: „Das Umweltministerium hat mit einem Augenzwinkern die sogenannten „neuen“ Bauernregeln gereimt, die sich mit einfachen Zusammenhängen zwischen Landwirtschaft und Umwelt bzw. Tierschutz befassen. Hintergrund der Kampagne ist die anstehende Neuordnung des Systems der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU ab 2020. Dazu soll eine Konsultation bzw. Diskussion stattfinden, die Frau Hendricks mit den Reimen in der breiten Öffentlichkeit anstoßen wollte. Die neuen Bauernregeln beschäftigen sich beispielsweise mit der zu hohen Nitratbelastung im Grundwasser (weshalb Deutschland auch bereits vor dem EUGH verklagt wurde), sie prangern an, dass bei zu viel Monokultur und zu wenig Pflanzenvielfalt Hamster und Rebhuhn keinen Platz mehr haben und dass artgerechte Schweinehaltung nur geht, wenn die Tiere genügend Platz haben. Die inhaltlichen Aussagen der Kampagne wurden von niemandem kritisiert. Niemand kann leugnen, dass Ackergift den Vögeln den Lebensraum nimmt, dass unser Grundwasser durch Dünger belastet wird und dass der Rückgang von Blühwiesen eine Einschränkung für Bienen darstellt. Doch statt jetzt darüber zu diskutieren, wie Agrarpolitik so geändert werden kann, dass die neuen Bauernregeln überflüssig werden, stempelt der Kreisbauernverband die Kampagne fälschlicherweise als Kritik am gesamten Berufsstand am. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade bei uns im Landkreis müssen sich die wenigsten Landwirte angegriffen fühlen, weil bei uns, egal ob konventionell oder Bio, bisher vergleichsweise wenig Intensivtierhaltung und industrielle Landwirtschaft betrieben wird. Wir sollten daher die Bauernregeln zum Anlass für eine dringend notwendige Diskussion über die neue gemeinsame Agrarpolitik nehmen: Dabei müssen die Herausforderungen für die Landwirte aufgegriffen werden, wie beispielsweise das Sterben der Höfe oder die steigenden Bodenpreise. Wir müssen über artgerechte Tierhaltung reden und natürlich dürfen die Belastungen von Grundwasser und Fließgewässern, der Umweltschutz und ganz besonders die Anforderungen, die sich durch das Pariser Klimaschutzabkommen ergeben, nicht außer Acht gelassen werden. Eine solche Diskussion muss von allen Seiten konstruktiv geführt werden, denn nicht nur der Natur, sondern auch den Landwirten steht vielerorts das Wasser bis zum Hals. Ein Zurück zur Frontenbildung ist kontraproduktiv und bringt uns in keiner Sache weiter.“