Der Landesvorstand der CDU Hessen hat auf Vorschlag des CDU-Wahlkreiskandidaten Timo Lübeck den Beschluss gefasst, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass es für neue Ökostromanlagen keine EEG-Förderung geben soll. In der CDU Hessen haben sich an dieser Stelle offenbar die Kräfte durchgesetzt, die schon immer Umweltschutz und Wirtschafts-Interessen als Gegensatz gesehen haben.

Die Begründung der CDU, die Energiewende sei wegen der EEG-Umlage nicht bezahlbar und schade der heimischen Industrie, halten wir für wenig stichhaltig. Die deutsche Wirtschaft hat seit der Einführung der EEG-Umlage keinen Schaden genommen. Im Gegenteil: Sie steht im internationalen Vergleich sehr gut da und wird mittelfristig vom Technologievorsprung durch die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien profitieren. Deshalb sind Investitionen in eine nachhaltige, kohlenstofffreie Energieversorgung volkswirtschaftlich sinnvoll!

Aber: Gerade die aktuelle Untätigkeit in Sachen Energiewende gefährdet die Klimastabilität und verursacht Folgekosten, die weitaus höher als die Kosten der EEG-Umlage sind. Durch die Untätigkeit der Großen Koalition in Sachen EEG-Weiterentwicklung wird die Umlage noch unnötig hochgetrieben! Aktuell gebaute Windkraftanlagen sind annähernd wettbewerbsfähig, Solarstrom kann für weniger als 10 Cent/kWh erzeugt werden. Dennoch haben hochsubventionierte Kohlekraftwerke faktisch Vorrang bei der Einspeisung und der Strompreis für Endkunden wird künstlich hochgehalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf – damit Strom aus Erneuerbaren tatsächlich bald keine Förderung mehr braucht!