Über Umsetzung von Beschlüssen berichten

Insbesondere in der „bürgermeisterlosen“ Zeit Wildecks blieben viele Dinge liegen – verständlicherweise, denn es waren einfach zu viele Dinge abzuarbeiten, insbesondere durch die Einführung der Doppik die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse für Gemeinde und Gemeindewerke seit 2008.

Doch auch davor war es keineswegs selbstverständlich, dass die Beschlüsse der Gemeindevertreter auch umgesetzt wurden. Um festzustellen, ob es dafür im Einzelnen triftige Gründe gibt, forderten wir regelmäßige Umsetzungsberichte.

Am 25.10.2012 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der Grünen einstimmig:

Der Gemeindevorstand/der Bürgermeister wird beauftragt, über die Umsetzung und Erledigung der Beschlüsse der Gemeindevertretung aus der laufenden Wahlzeit mindestens alle 3 Monate zu berichten, erstmals in der ersten Sitzung des Jahres 2013. Im Bericht sind folgende Fragen zu beantworten: Welche Beschlüsse aus der laufenden Wahlzeit wurden erledigt? Welche Beschlüsse sind noch nicht umgesetzt? Welche Gründe gibt es dafür? Gibt es einen Zeitplan zur Erledigung?

Mit diesem Beschluss kann nun ohne großen Aufwand verfolgt werden, welche Dinge noch abgearbeitet werden müssen und wo es eventuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt. Die Umsetzungsberichte werden den Gemeindevertretern und Ortsberiäten mittlerweile routinemäßig vierteljährlich vorgelegt.

Damit ist mehr Transparenz und Kontinuität in die Arbeit der Gemeindevertretung wie auch der Verwaltung eingekehrt.

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