Kommunale Finanzierung
Die kommunalen Finanzen stehen im Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit, dem Erfüllen notwendiger Aufgaben und der Durchführung zukunftsgerichteter, ökologisch sinnvoller Investitionen. Unabhängig von den vorgenannten Zukunftsinvestitionen streben wir im Sinne einer Generationengerechtigkeit ausgeglichene Haushalte und eine Reduzierung der Verschuldung an.
→ Wie können wir das erreichen?
Indem wir…
- auf fristgerecht eingebrachte und verabschiedete Haushalte und Jahresabschlüsse dringen. Doppelhaushalte können zur besseren Handlungsfähigkeit sinnvoll sein und werden von uns kritisch aber ergebnisoffen geprüft.
- die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern. „Wer bestellt, bezahlt.“ Wenn der kommunalen Ebene durch das Land oder den Bund neue Aufgaben zugeteilt werden, sind von dort entsprechende Finanzierungsmittel bereitzustellen.
- Zukunftsinvestitionen wie Schulsanierungen oder den Ausbau des Radwegenetzes als Beitrag zur Verkehrswende Priorität einräumen.
- bei Investitionen auch die Folgekosten berücksichtigen. Die vordergründig günstigste Alternative kann sich langfristig als teuer erweisen.
- laufende Verwaltungsausgaben auf ihre Notwendigkeit regelmäßig überprüfen.
- einer Aufgabenübernahme durch sogenannte ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) kritisch gegenüberstehen. Einer Prüfung im Einzelfall verschließen wir uns dabei nicht.
- die Chancen der Digitalisierung für interkommunale Zusammenarbeit nutzen. Das Online-Zugangsgesetz fordert alle Ebenen staatlichen Handelns auf, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Viele dieser Aufgaben können interkommunal oft besser gelöst werden.
- auch in anderen Bereichen Kooperationen mit anderen Kommunen anstreben, um Synergieeffekte zu heben und damit Kosten im Verwaltungshandeln zu sparen.
