Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026
Grün statt Grau
Unsere politische Haltung ist einfach: Wir kümmern uns um andere Lebewesen und um unseren Planeten. Darin liegt für uns die Grundlage allen Handelns.
In unserer Zeit geben Gleichgültigkeit, Egoismus und Kapitalinteressen zu oft den Ton an. Wir setzen auf Verantwortung, Nachhaltigkeit und Gemeinschaft. Eine lebenswerte Umwelt, intakte Natur, soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltig funktionierende Wirtschaft und eine liberale Demokratie gehören zusammen. Klimaschutz schützt Natur und Menschen, Naturschutz braucht Demokratie, Demokratie braucht soziale Sicherheit. Kein Bereich funktioniert ohne die anderen!
Grün statt Grau bedeutet für uns: Ein demokratischer Politikstil, bei dem es darum geht zu gestalten statt zu verwalten, Ressourcen klug einzusetzen und Teilhabe zu ermöglichen. Unser Ziel sind Kommunen, die lebenswert, solidarisch und nachhaltig sind. Zukunft gibt es nur gemeinsam!
Klimaschutz und Klimaanpassung
Natur- und Artenschutz
Mobilität
Energie
Gesundheit
Bildung
Soziales
Kultur
Wirtschaft
Finanzen
Die Klimakatastrophe verändert unser Leben spürbar. Sie bedroht unsere elementaren Lebensgrundlagen. Deshalb müssen wir ihr mit Energiewende, Verkehrswende und in weiteren Bereichen entgegenwirken und ihre Folgen abmildern.
So können wir das erreichen:
1. Nachhaltige Stadtentwicklung und Begrünung
• Dächer und Fassaden begrünen oder für PV-Anlagen nutzen.
• Gemeinschaftliche Gärten fördern, zum Beispiel zusammen mit Schulen, Kindergärten, Altenzentren und anderen Einrichtungen.
• Mehr Grün an Rad- und Fußwegen pflanzen.
• Unser Ziel: Wir pflanzen 250 Bäume im Landkreis.
2. Wasserschutz und -management
• Mehr Regenwasser als Brauchwasser nutzen, den Bau von Zisternen fördern und mehr Teiche anlegen.
• Niederschlag in der Landschaft zurückhalten und dem Grundwasser wieder zuführen.
• Reinigungsstufe zum Filtern von Mikroplastik und wasserschädigenden Stoffen in kommunalen Kläranlagen ergänzen.
4. Hitzeschutz
• Blühstreifen und Baumreihen als natürlichen Hitzeschutz schaffen.
• Einen Hitzeaktionsplan aufstellen.
• Unser Ziel: Mehr schattige Plätze und 120 neue „kühle Orte“ schaffen und kennzeichnen.
• Gut erreichbare Trinkwasserspender bauen.
• Einen Hitzenotdienst für gefährdete Menschen schaffen.
5. Flächenschutz und Nachhaltigkeit
• Flächenverbrauch stoppen.
• Entsiegeln und Natur zurück bringen auf versiegelte Flächen.
• Nachhaltige Bauprojekte auf versiegelten Flächen fördern.
• Unser Ziel: Kommunale Förderprogramme „Schotter raus – Grün rein“.
Immer mehr Pflanzen- und Tierarten verschwinden, weil ihnen Lebensräume und Nahrungsquellen fehlen. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.
So können wir das erreichen:
1. Schutz von Lebensräumen
• Naturschutzgebiete fördern und Lebensräume verbinden.
• Landwirtschaft stärken, die Böden schont und den Lebensraum der Tiere und Pflanzen erhält.
• Projekte für mehr Artenvielfalt unterstützen, z.B. Blühwiesen, Streuobstwiesen, Totholzhaufen, Feldhecken und Feldholzinseln anlegen.
• Die Arbeit des Landschaftspflegeverbandes weiter unterstützen, um Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen zu vernetzen.
2. Tierschutz
• Stärker kontrollieren, ob Tierschutzgesetze eingehalten werden.
• Wildtiere und ihren Lebensraum schützen.
• Imker ausbilden, Flächen für Bienenstöcke bereitstellen, Imkervereine unterstützen.
• Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Katzen mit Freigang im ganzen Landkreis einführen.
3. Lichtverschmutzung
• Über Lichtverschmutzung informieren und die Beleuchtung von Betriebsgelände, in Gärten und auf öffentlichen Flächen auf das Nötigste begrenzen.
• Lampen gezielt abschirmen, damit Licht nur dort ankommt, wo es gebraucht wird.
• Licht, das bei Dunkelheit außerhalb von Räumen zu sehen ist, soll bernsteinfarben sein (kleiner 2200 K).
• Auf Beleuchtung in der Nähe von Naturschutzgebieten, Flüssen und Brutplätzen ganz verzichten.
• Straßenbeleuchtung in der Regel zwischen 23:00 und 05:00 Uhr abschalten.
• Unser Ziel: Die gesamte Beleuchtung im Landkreis um 25% reduzieren.
Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität. Busse, Züge etc. sollen gut aufeinander abgestimmt und attraktiver gestaltet werden. Der Rad- und Fußverkehr soll flüssiger und sicherer werden.
So können wir das erreichen:
1. Öffentlicher Personennahverkehr
• Unser Ziel: „Jedes Dorf – jede Stunde“ – Jeden Ortsteil tagsüber stündlich anbinden.
• Den NVV besser finanzieren, damit die Fahrpreise bezahlbar bleiben.
• Gewerbegebiete und Radwege besser an den ÖPNV anbinden.
• Zusätzliche Kapazitäten in Bussen und Bahnen während der Hauptverkehrszeit schaffen.
• Lärmschutz auch an den bestehenden Bahnstrecken und Straßen verbessern.
2. Radverkehr
• Fahrradwege ausbauen und das Radverkehrskonzept des Landkreises umsetzen.
• Fahrradgaragen und Abstellplätze, auch mit Ladestationen, barrierefrei ausbauen.
• Mehr Fahrradplätze in Bus und Bahn.
3. E-Mobilität und Car-Sharing
• Ein gutbeworbenes und leicht zugängliches Carsharing-System unterstützen.
• Freies Parken für E-Fahrzeuge und Car-Sharing-Fahrzeuge einführen.
• Alternative Mobilitätsangebote wie Sharing-Angebote, On-Demand-Verkehr (wie Anruf-Sammeltaxi), Fahrradverleih oder Bürgerbusse unterstützen.
4. Straßenverkehr
• Rechtzeitige Sanierung von Brücken und Straßen.
• Mobile und stationäre Geschwindigkeitskontrollen ausweiten.
• Autonomes Fahren als Chance für den ländlichen Raum sehen.
5. Außerdem setzen wir uns bei der Landes- und Bundesregierung dafür ein,
– dass Schülertickets, Seniorentickets, Landes- und Deutschlandtickets bezahlbar bleiben und das Angebot ausgeweitet wird.
– dass Fußgänger- und Fahrradampeln Vorrang haben.
– dass Tempo 30 km/h an bewohnten Straßen eingerichtet werden kann.
Die umweltfreundlichste und billigste Energie ist die, die nicht gebraucht wird. Deshalb ist das Energiesparen und Nutzen erneuerbarer Energien ein wichtiges Ziel. Photovoltaik- und Windkraftanlagen produzieren Energie fast ohne klimaschädliche Emissionen.
Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität. Busse, Züge etc. sollen gut aufeinander abgestimmt und attraktiver gestaltet werden. Der Rad- und Fußverkehr soll flüssiger und sicherer werden.
So können wir das erreichen:
1. Energiebedarf
• Unser Ziel: Der Landkreis soll genau wie die Stadt Bad Hersfeld bis 2035 klimaneutral werden.
• Durch Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED bis zu 70% Energie einsparen.
• Mit dem Gebäude-Energiemanagement des Landkreises bei Bedarf die Kommunen unterstützen.
• Die wärmetechnische Sanierung von Altbauten und kommunalen Gebäuden vorantreiben.
• Regelmäßige Informationsveranstaltungen über Gebäudesanierung und Fördermöglichkeiten sowie Energieberatung für Gebäudeeigentümer*innen durchführen.
• Nahwärmenetze und Bürgerenergiegenossenschaften vor Ort unterstützen.
• Elektrogeräte in öffentlichen Gebäuden nicht im Standby-Modus belassen, sondern ganz ausschalten und als ausgeschaltet kenntlich machen.
• Die Bevölkerung an der Umsetzung der Energiesparmaßnahmen beteiligen, z.B. durch Bürger*innenräte, Klima-Dialoge und Jugendparlamente.
2. Erneuerbare Energien
• Bei der Vergabe von Flächen für Erneuerbare Energieerzeugung echte Bürgerbeteiligung umsetzen.
• Den begonnenen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden weiter vorantreiben und Schulen, Sporthallen und kommunale Dächer mit Solaranlagen belegen.
• Vorhandene Industrie- oder Gewerbeflächen möglichst mit PV überdachen.
• Eine PV-Pflicht für alle neuen Industrie- und Gewerbedächer einführen.
• Anreize zur Nutzung von Stromspeichertechnik schaffen.
• In allen Kommunen Freiflächen-PV-Pläne entwickeln, um eine gute und naturverträgliche Flächenverwendung zu erreichen.
• Die Zusammenarbeit von Nachbargemeinden bei der gemeinsamen Planung und Nutzung von Energie unterstützen.
Für unsere Gesundheit brauchen wir eine gute Umgebung zum Leben und eine medizinische Versorgung direkt vor Ort. Erkrankte, einschließlich Menschen mit psychischen Erkrankungen, müssen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Dabei sollen die Menschen im Mittelpunkt stehen: Die, die behandelt werden und die, die im Gesundheitsbereich arbeiten.
So können wir das erreichen:
1. Gesundheitsversorgung auf dem Land und in der Stadt
• Durch regionale Gesundheitszentrenten gemeinsam mit den Kommunen attraktiver für Ärztinnen und Ärzte werden und dadurch eine wohnortnahe Hausarztversorgung sicherstellen.
• Eine bessere Zusammenarbeit der Klinikstandorte im Landkreis um die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.
• Das kommunale Klinikum Hersfeld-Rotenburg weiterhin in Trägerschaft des Landkreises behalten und mit den ca. 3.000 Menschen, die im Klinikkonzern beschäftigt sind, verantwortungsvoll umgehen.
• Gesundheitsversorgung, da wo man lebt, unterstützen.
• Anlaufstellen für ungewollt Schwangere bzw. Schwangerschaftsabbrüche schaffen.
• Möglichkeit zur Versorgung nach Vergewaltigung schaffen.
• Versorgungsmöglichkeit für HIV/Aids-Erkrankte sicherstellen.
2. Pflege und Seniorenbetreuung
• Die Qualität der Pflegeeinrichtungen verbessern und sicherstellen, dass sie den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner gerecht werden.
• Pflegende Angehörige mehr unterstützen und Hilfsangebote aufeinander abstimmen.
• Initiativen unterstützen, die älteren Menschen ein aktives Leben und soziale Teilhabe ermöglichen.
• Alternative Formen der Pflege und Betreuung ermöglichen, zum Beispiel Nachbarschaftsmodelle und alternative Wohnprojekte.
3. Vorbeugung und Gesundheitsförderung
• Angebote wie Schulgesundheitsfachkräfte fördern.
• Gesundheitsprogramme unterstützen, um über wichtige Themen wie Ernährung, Bewegung und Vorsorgeuntersuchungen zu informieren.
• Vor Ort mit Vereinen und Gruppen gemeinsam Angebote schaffen, die die Gesundheit stärken.
4. Psychische Gesundheit
• Unser Ziel: Eine psychiatrische Ambulanz im Landkreis als Anlaufstelle für psychisch Erkrankte einrichten.
• Angebote schaffen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen entlasten.
• Projekte und Programme gegen Einsamkeit unterstützen.
Familien wünschen sich die Vereinbarkeit von Familienalltag und Beruf. Alle Kinder sollen in der Schule die gleichen Chancen haben. Bildung ist Verantwortung. Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe – von Kommune, Land, Schulen, Trägern, Eltern und der gesamten Gesellschaft.
So können wir das erreichen:
1. Betreuung
• Schulsozialarbeit und Betreuungsangebote sicher finanzieren.
• Unser Ziel: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in allen Grundschulen im Landkreis bis spätestens zum Schuljahr 2026/2027 umsetzen und die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen.
• Betreuungsplätze mit Fokus auf Qualität ausbauen, indem vorrangig angemessen qualifizierte Fachkräfte beschäftigt werden.
• Auf multiprofessionelle Teams mit unterschiedlichen Qualifikationen setzen.
• Vorhandenes Betreuungspersonal aus- und weiterbilden.
2. Schule und Ausbildung
• Schulgebäude sanieren und angemessen ausstatten.
• Eine gute digitale Infrastruktur an Schulen gewährleisten.
• Als Schulträger die Betreuung der IT an Schulen durch Fachkräfte sicherstellen.
• Gesundes, regionales und nachhaltiges Essen an Schulen und Kitas anbieten.
• Berufsschulstandorte im Landkreis und kleinere Berufsschulklassen im ländlichen Raum erhalten.
3. Demokratische Schulkultur
• Schulen animieren, dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beizutreten, indem Bildungsfahrten zu Bildungs- und Gedenkstätten unterstützt werden.
4. Vernetzung statt Kleinteiligkeit
• Familienzentren als Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Koordination von Familien und Schulen schaffen.
• Vereine und bürgerschaftliches Engagement wie Lesepaten oder Hausaufgabenhilfe einbinden und klare, rechtssichere Strukturen dafür schaffen.
In unserer Gesellschaft wird die soziale Ungleichheit immer größer. Menschen mit geringem Einkommen finden nur noch schwer Wohnungen und können sich seltener kulturelle Angebote leisten. Frauenrechte geraten wieder stärker unter Druck. Wir brauchen mehr Solidarität und Zusammenhalt, damit niemand abgehängt wird.
So können wir das erreichen:
1. Wohnen
• Kommunale Liegenschaften erhalten und sozialen Wohnraum ausbauen.
• Wohnbaugenossenschaften unterstützen und auf den Weg bringen.
• Wohngeld, Sozialcards und andere Unterstützungsmöglichkeiten besser bekannt machen.
2. Daseinsvorsorge
• Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung in öffentlicher Hand halten.
• Preise in öffentlichen Einrichtungen wie Bäder, Museen, Volkshochschule im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sozialverträglich gestalten.
3. Teilhabe aller Menschen
• Vereinsförderung sicherstellen.
• UN-Behindertenrechtskonvention in kommunalen Aktionsplänen umsetzen und Inklusionsbeauftragte etablieren.
• Sprachkurse und andere Integrationsangebote sowie Unterstützung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit fördern und weiterentwickeln.
• Mehr Frauen und junge Menschen für die Arbeit in Parlamenten gewinnen.
• Jugendbeiräte in den Kommunen und im Landkreis etablieren, damit Jugendliche ihre Interessen einbringen können.
• Für die Ausweitung des Kommunalwahlrechts ab 16 Jahren einsetzen.
• Sozialarbeit und Jugendbetreuung in allen Städten und Gemeinden im Landkreis etablieren.
• Unser Ziel: Beschwerdestelle für Opfer von Diskriminierung und Rassismus im Landkreis einrichten.
• Kommunale Aktionspläne gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einführen und umsetzen.
• Verwaltungspersonal in Vielfalt und Diskriminierungssensibilität schulen.
4. Frauenrechte
• Die Arbeit des Frauen- und Gleichstellungsbüros sichern und es vor zunehmenden antidemokratischen und antifeministischen Tendenzen schützen.
• Mehr Frauen und junge Menschen für die Arbeit in Parlamenten gewinnen.
• Eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für das Thema Gewalt gegen Frauen fördern.
• Täterarbeit ausbauen, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen.
• Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene kontinuierlich umsetzen.
• Schutz- und Hilfeeinrichtungen wie das Frauenhaus verlässlich finanzieren, damit mehr Frauenhausplätze angeboten werden können.
Kultur schafft Gemeinschaft, eröffnet Perspektiven und stärkt Demokratie. Neben den Bad Hersfelder Festspielen liegt uns die Ganzjahreskultur besonders am Herzen. Kulturelle Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir machen Kultur vielfältig, gerecht, zugänglich und nachhaltig.
So können wir das erreichen:
1. Teilhabe für alle
• Unser Ziel: Einen kommunalen Kulturpass einführen, der freien oder stark vergünstigten Zugang zu Theater, Kino, Museen, Konzerten und den Bad Hersfelder Festspielen bietet.
• Schritt für Schritt alle Angebote barrierefrei und inklusiv gestalten.
• Bibliotheken und Kulturhäuser nutzen als offene, lebendige Treffpunkte mit WLAN, Veranstaltungen und Raum für Begegnung.
• Die Bad Hersfelder Festspiele als Leuchtturm im nordhessischen Kulturangebot weiter fördern.
2. Räume & kreative Freiheit
• Leerstand nutzen für Ateliers, Proberäume, Pop-up-Bühnen.
• Legale Flächen für Street Art schaffen und Jugendkulturprojekte fördern.
• Freiluftkino, Lesungen und kleine Bühnen fördern.
3. Faire Bedingungen für Kulturschaffende
• Mindesthonorare in allen geförderten Projekten.
• Unterstützung für Vereine, Initiativen, Nachwuchs und migrantische, queere oder feministische Projekte.
4. Stadt & Land zusammen denken
• Mobile Kulturformate (Kultur- oder Bücherbus) für die Dörfer schaffen.
• Gemeinsamer Veranstaltungskalender für Kommunen und Kreis mit zentraler Übersicht über Fördermöglichkeiten.
5. Erinnerungskultur & Demokratie
• Lokale Geschichte sichtbar machen, zum Beispiel durch Stadtrundgänge und Projekte mit Zeitzeugen.
• Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung unterstützen.
Unser Ziel ist eine vielfältige und nachhaltige Wirtschaft im Landkreis. Die regionale Versorgung wollen wir sichern und stärken.
So können wir das erreichen:
1. Das Ganze im Blick
• Unsere heimischen Unternehmen in der schwierigen wirtschaftlichen Lage bestmöglich unterstützen.
• Faire Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien einhalten, die auf umweltverträgliche und regionale Standards setzen und durch das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ermöglicht werden.
• Unser Ziel: Fairtrade-Region werden.
• Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Industrie bei der Ansiedlung unterstützen, um die Abhängigkeit von wenigen Arbeitgebern zu senken.
• Fachkräfte durch Förderung dualer Ausbildungswege gewinnen und die Berufsschulzentren in Bebra, Bad Hersfeld und Heimboldshausen unterstützen.
2. Digitales
• Schnelles Internet für alle als Grundlage für die Entwicklung des ländlichen Raums.
• Mehr öffentliche WLAN-Plätze an gesellschaftlich relevanten Orten schaffen.
3. Gewerbegebiete
• Die Konkurrenz der Kommunen um die „besten“ Gewerbegebiete beenden, zum Beispiel durch interkommunale Gewerbegebiete.
• Ressourcen gemeinsam nutzen um Gewerbegebiete nachhaltiger zu machen.
• Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen beachten, dass die Kommune von der Gewerbesteuer profitiert und faire Arbeitgeber bevorzugt werden.
4. Handwerksbetriebe und Mittelstand
• Hilfestellung bei der Gründung und Ansiedlung neuer Handwerksbetriebe geben.
• Mit passenden Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
• Leerstehende kommunale Räume jungen Unternehmen, Unternehmungsgründungen und sozialen Initiativen zur Verfügung stellen.
5. Tourismus
• Sanften Tourismus in unserem Landkreis unterstützen.
Den Kommunen fehlt es an Geld. Die Städte und Gemeinden im Kreis haben ihre Rücklagen größtenteils verbraucht. Sie müssen Kredite aufnehmen, um ihre laufenden Aufgaben zu erfüllen. Neue Gesetze von Bund und Land erfordern höhere Ausgaben, die aber nicht vollständig von Bund und Land übernommen werden. So lange das Land Hessen den Kommunen nicht mehr Geld zur Verfügung stellt, werden die hessischen Städte und Gemeinden dauerhaft Finanzprobleme haben.
Deshalb fordern wir von Bund und Land eine deutlich bessere Ausstattung des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden, um die Kommunen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen attraktiv zu halten.
Darüber hinaus müssen wir uns überlegen, wo wir noch sparen oder wie wir die Einnahmen erhöhen können. Sparmaßnahmen beim Klimaschutz, Hitzeschutz, bei der Bildung, Gesundheitsversorgung und beim ÖPNV sollten vermieden werden.
Das haben die Kommunen selbst in der Hand:
1. Mehr Geld einnehmen
• Gebührenordnungen regelmäßig aktualisieren.
• Bürgerliches Engagement fördern, z.B. durch Ehrenamtsbörse, Stiftungen, Baumpatenschaften etc.
• Dächer und Flächen für Photovoltaik-Anlagen verpachten.
• Verwaltungsstandorte zusammenführen.
2. Sparen
• Öffentliches Grün mit Regenwasser statt mit Trinkwasser gießen.
• Keine neuen Straßen bauen, sondern bestehende Verbindungen nutzen.
• Kommunale Gebäude auf Energieeffizienz prüfen.
• Interkommunale Zusammenarbeit (gemeinsam Aufgaben lösen) in verschiedenen Bereichen stärken, zum Beispiel große Maschinen im Gemeindeverbund anschaffen und Mitarbeitende übergreifend einsetzen.
• In den Verwaltungen auf digitale Abläufe setzen.
• Kleine Straßenschäden frühzeitig reparieren, um die Lebensdauer der Straße zu verlängern.
• Unser Ziel: Ausgeglichene Haushalte und eine Reduzierung der Verschuldung.