[Alheim] Es fehlen Haushaltsplanung, Priorisierung und Transparenz

Die GRÜNEN in Alheim haben auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause eine fehlende, langfristige Planung in der Gemeinde angemahnt. Erfreulicherweise haben das einige Ortsteile, wie z. B. Sterkelshausen, erkannt und die gemeindeeigene Infrastruktur eigenständig durch den Ortsbeirat erfasst und den Zustand beschrieben.
Das Beispiel sollte Schule machen und auf alle Ortsteile und die komplette gemeindeeigene Infrastruktur übertragen werden. Damit wäre eine wesentliche Voraussetzung geschaffen um den für die Gemeinde bereitgestellten Betrag von 1,65 Mio. € aus dem Sondervermögen auch sinnvoll zu verwenden.

Um die Mittel aus dem Sondervermögen auch zielgerichtet in der Gemeinde zu verausgaben sind die Ortsbeiräte zwingend zu informieren und deren Wünsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Nach Vorgabe des Landes können die Finanzmittel für 8 beschriebene Bereiche verausgabt werden. Ganz oben auf der Liste, so Herr Möller – Sauter steht der Punkt Gesundheit und Pflege. An diesen Punkt sollte die Gemeinde anknüpfen um die Infrastruktur für die Altenpflege auszubauen und die häusliche Pflege zu optimieren. Etwa 80% der Pflegebedürftigen werden schließlich zu Hause betreut und sind auf Unterstützung angewiesen.

Bedauerlicherweise, so der Vorsitzende Gerhard Wagner, verfügt die Gemeinde aber über keinen genehmigten Haushalt. Auf Grund dessen ist Alheim bereits seit über 6 Monaten nicht in der Lage zusätzliche Mittel für Gemeinwohlaufgaben auszugeben; damit ist die Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und auf geplante Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2025 reduziert.

Zur Vermeidung einer solchen „Hängepartie“ werden sich die GRÜNEN in den geplanten Parlamentssitzungen für eine frühzeitige Haushaltsplanung einsetzen, um möglichst im Januar 27 mit einem neuen Haushalt starten zu können.