Kreistagssitzung vom 20.09.2016
In der Kreistagssitzung am 20.09.16 gab es viele, teilweise kontrovers diskutierte Themen:
Zunächst wurde der Grüne Kreisbeigeordnete, Klaus Renschler, in das Amt eingeführt – damit sind wir Grünen jetzt auch im Kreisausschuss vertreten.
Für die Berichte der PatientenfürsprecherInnen dankte Christa von Baumbach den Damen herzlich für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit und regte an, diesen Punkt auf der Webseite des Klinikums leichter zugänglich zu machen. Die Anregung wurde von Landrat Dr. Koch dankbar angenommen und eine Umsetzung zugesagt.
Beim Tagesordnungspunkt zur Bürgschaft für das kommunale Klinikum machte Thomas Gerlach klar, dass der Kauf des Herz- und Kreislaufzentrums in Rotenburg ein richtiger Schritt war um die gute gesundheitliche Versorgung im Landkreis aufrecht zu erhalten, von der er sich vor kurzem – eher unfreiwillig – selbst überzeugen konnte.
Die Einrichtung eines Interkommunalen Kreisarchives war unstrittig. Kaya Kinkel regte an, zukünftig auch die Einrichtung einer Online-Recherche zu prüfen um alte Dokumente auch für wissenschaftliche Recherche leichter zugänglich zu machen.
Zur Entlastung der Fördervereine, die an vielen Schulen Ganztagsangebote organisieren, wurde die Einrichtung einer Schulservice gGmbH beschlossen. Thomas Gerlach wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass sich die Arbeitsverträge für die Beschäftigten keinesfalls verschlechtern dürften.
Die SPD Fraktion brachte eine Resolution zur aktuellen Situation der Kaliindustrie im Werratal ein. Kaya Kinkel machte klar, dass der Konzern die unsichere Lage für die Beschäftigten selbst verursacht hat, indem erforderliche Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht wurden. Da sich die Resolution aber an die Politik richtete, enthielt sich die Grüne Fraktion mehrheitlich der Stimme.
Abgelehnt dagegen wurde ein Antrag der CDU Fraktion, der die Überarbeitung des „Masterplan Salzreduzierung“ und der darin festgelegten Grenzwerte für Werra und Weser forderte. Da dieser Masterplan zwischen fünf Bundesländern, der Europäischen Union und der Bundesrepublik abgestimmt wurde um eine gute ökologische Gewässerqualität in Werra und Weser zu erreichen, wurde der Antrag von den Grünen abgelehnt.
Zu guter Letzt, nach bereits vier Stunden Sitzungszeit, wurde noch ein Antrag der Linken Fraktion behandelt, der die Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA forderte. Nina Weise-Hübner von den Grünen mahnte in ihrem Redebeitrag, dass diese Abkommen auch Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und der regionalen Daseinsvorsorge wie Wasser-, Strom-, Gesundheits- und ÖPNV-Versorgung mit sich bringen würden. Leider haben die Stimmen der Grünen und Linken nicht ausgereicht um den Antrag zu verabschieden, da sowohl die CDU als auch die SPD Fraktion den Antrag nicht zustimmen wollten.
Bei den stattgefundenen Wahlen wurden die Grünen in den Jugendhilfeausschuss (Christa von Baumbach), die Betriebskommission der Jugend- und Freizeiteinrichtungen (Nina Weise-Hübner) sowie die Schulkommission (Thomas Gerlach) gewählt.
Ein schönes Ereignis fand ganz zu Beginn der Sitzung statt: Kaya Kinkel durfte sich über ein Geschenk anlässlich der Geburt ihres Sohnes freuen.
