Bericht aus dem Kreistag

Ein tolles Radverkehrskonzept für den gesamten Landkreis wurde in der November-Sitzung unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung von einem externen Büro erstellt. Es enthält bauliche Maßnahmen für zusätzliche Radwege und Verbindungen, aber auch viele Vorschläge für punktuelle Verbesserungen durch geänderte Verkehrsführung, Hinweisschilder oder Piktogramme.

Der Beschluss dazu lautete, dass dieses Konzept als Grundlage für zukünftige Radverkehrsplanungen zur Kenntnis genommen wird. Andrea Zietz beantragte für die Grüne Kreistagsfraktion, dass das Konzept als eine Grundlage für alle Verkehrsplanungen zur Kenntnis genommen werden solle, da es fraglich ist, wann der Landkreis und seine Kommunen tatsächlich in eine Radverkehrsplanung einsteigen. Auch aus Sicht der im Ausschuss anwesenden Fachleute macht es Sinn, bei jeder baulichen Maßnahme im Verkehrsbereich den Radverkehr mitzubetrachten, also die im Konzept enthaltenen Vorschläge und Anmerkungen zu berücksichtigen. Der Antrag wurde dennoch mit Mehrheit von SPD, CDU und AfD abgelehnt. Offenbar befürchtet man die Abschaffung des autozentrierten Verkehrs, wenn Übergangsstellen aus Sicht des Radverkehrs verbessert werden. So ist also wieder einmal ein Konzept voller zukunftsweisender Ideen, die zu einem guten Teil nur sehr wenig Geld gekostet hätten, für die Schublade geschrieben worden. Denn, wie der Landrat gleich zu Anfang betonte: „Man muss sich das ja nicht zu eigen machen!“

Das Radverkehrswegekonzept kann hier eingesehen werden: https://rv-k.de/LK_Hersfeld-Rotenburg/Radverkehrskonzept/Final/WebGIS.html

Energiebericht

Ein ausführlicher Energiebericht zeigt nun auf, welche Verbräuche an Strom und Wärme in den vielen Schulen und anderen Liegenschaften des Landkreises anfallen und wie sich diese seit 2019 entwickelt haben. Dabei wurde deutlich, wie sinnvoll energetische Maßnahmen an Gebäuden sind und welche Einsparpotenziale sie bieten. Bis zu 70% Wärmeenergie konnte durch die Gebäudesanierung eingespart werden. „Das Wichtigste an diesem Bericht ist nicht, dass der Landkreis Energie einspart“, sagte Fraktionsvorsitzende Martina Selzer, „und auch nicht, dass er damit Geld spart! Das Wichtigste ist, dass wir ein Beispiel geben, wie sinnvoll solche Maßnahmen sind, sodass es in der Bevölkerung nachgeahmt wird, denn erst dann erzielen wir einen wirklichen Effekt für das Klima.“

Der Energiebericht wird demnächst unter https://www.hef-rof.de/leben-in-hef-rof/schule-bildung-sport/energiemanagement/ veröffentlicht werden.

Vorgänge um die Sozialen Förderstätten Bebra

Für Aufruhr sorgte die Anfrage der Grünen Fraktion zu den Vorgängen in den SFB.

Der Landrat erläuterte, dass der Vereinsvorstand die Ermittlungen überhaupt erst angestoßen habe, und verweigerte nähere Angaben mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen. Die Angelegenheit gehe den Landkreis nichts an. Außerdem würde die Behandlung in der Öffentlichkeit die Klienten der Förderstätten hochgradig verunsichern.

Auf die Frage nach der Verantwortung ging der Landrat förmlich in die Luft. „Das ist doch abenteuerlich, dass jemand, der fürstlich verdient, solche dolosen Handlungen begeht, und dann sollen auch noch andere Schuld daran sein! Wir müssen in Deutschland mal darüber reden, dass der Täter der Täter ist! Einfach der Täter ist der Täter, Punkt!“ Er schloss mit dem Hinweis, dass jeder, der Näheres wissen wolle, ja Mitglied im Verein werden könne. Über die Veröffentlichung der internen Untersuchungsergebnisse werde man dann entscheiden, wenn sie vorlägen.

Interessant ist der Umstand, dass der Landrat bei seinen Aussagen, er werde nicht berichten und das Thema gehöre überhaupt nicht in den Kreistag, die stärkste Zustimmung (in Form von Klopfen) aus der CDU-Fraktion erhielt.

Martina Selzer für die Kreistagsfraktion