Der Kreishaushalt – ein Eiertanz

Ein schier endloser Eiertanz war die Erarbeitung des Kreishaushalts 2025 aus Sicht der Grünen. Bereits im Vorjahr war die Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten schwierig und es brauchte mehrere Erörterungsrunden bis die Genehmigung vorlag. In dieser Lage einen noch deutlich aufgeblähten Haushalt mit 30 neuen Stellen vorzulegen, gleichzeitig auf Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2024 zu verzichten, war von vornherein aussichtslos.

Löblich ist die Haltung des Landrats, keine weiteren Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage zuzulassen. Mangelhaft bis ungenügend aber die Art und Weise, mit der er, dies vorausgesetzt, einen Kompromiss mit der Genehmigungsbehörde zu erzielen versuchte.

Bereits in der Maisitzung kam der Vorschlag, wie vorzugehen sei, aus den Fraktionen: Einarbeitung der Vorgaben aus dem RP in den vorgelegten Haushaltsplan und erneute Abstimmung im Juni. Vier Tage vor der Sitzung am 30.06. dann die Nachricht aus der Kreisverwaltung: Der geänderte Entwurf, der den Fraktionen schon zugestellt war, sei immer noch nicht genehmigungsfähig und es müsse auch das HH-Sicherungskonzept geändert werden! Das war erwartbar und hätte rechtzeitig vor der Sitzung abgearbeitet werden können.

Stattdessen die Anpassung buchstäblich in letzter Sekunde: Drei Stunden vor der Sitzung erhielten die Abgeordneten vielseitige Unterlagen mit den Änderungen – unmöglich, diese noch zu sichten. Der Frust in der Grünen Kreistagsfraktion mündete in eine vergleichsweise scharfe Rede der Fraktionsvorsitzenden.

In der Hoffnung, dass der Weckruf angekommen ist, half die Fraktion bei der Annahme des HH-Entwurfs.

Möge der Regierungspräsident Mark Weinmeister ein Einsehen haben, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist! Auch ihm sind Fehler in der Kommunikation anzulasten, beispielsweise teilte er mit, dass Grundsteuerhebesätze von 1000 % den Gemeinden „noch zumutbar“ seien, unterschlug jedoch dabei, dass die Hebesätze ja durch die Grundsteuerreform deutlich niedriger sind, bei gleichen Beträgen.

Wir erwarten mit Spannung die Genehmigung des Kreishaushalts und die daran geknüpften Bedingungen.

Martina Selzer für die Kreistagsfraktion